»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten«
Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf

Zitat

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Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.

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https://www.spiegel.de/ausland/nato-oste...16-2cd6d3285295

Was meint ihr?

Dazu, auch:

Analyse von Ulrich Reitz
Putin klagt über gebrochenes Versprechen: Haben Kohl und Bush Russland getäuscht?

Zitat

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Hat der Westen, um Deutschlands Wiedervereinigung zu erreichen, die Russen getäuscht? Das legt ein neuer Archivfund nahe. Und das behauptet Wladimir Putin, der von einem „gebrochenem Versprechen“ spricht. Das ihn dazu ermächtigen soll, Russland – auf Kosten vorerst der Ukraine – wieder zu alter Größe zu führen. Hat Putin recht?

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Mit dieser Geschichte rechtfertigt Putin seinen gewaltsamen Revisionismus. Seine Hilfstruppen im Westen, die AfD und die Linke, erzählen diese Geschichte im Deutschen Bundestag. Oft wird sie in Talkshows wiederholt.

Aber stimmt sie auch?

Ein wichtiger Brief von US-Außenminister Baker an Helmut Kohl
Zurück in das Jahr 1990. Es ist der 9. Februar, die deutsche Mauer ist vor drei Monaten gefallen. Im Katharinensaal des Kreml erklärt Amerikas Außenminister James Baker zur deutschen Frage dies:

Das Bündnis werde seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zustimmten.

Seine Begegnung mit Gorbatschow fasst Baker in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen. Demnach habe der US-Außenminister den sowjetischen Staatschef gefragt:

„Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?“

Und Gorbatschow hat laut Baker geantwortet: „Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“

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Mehr dazu: https://www.focus.de/politik/ausland/afd...d_55569882.html

Außerdem:

Zitat

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Fazit: Es stimmt, Kohl und die Außenminister Genscher und Baker haben eine zeitlang mit dem Deal geliebäugelt, dessen Bruch heute Putin beklagt. Aber: Niemals gab es irgendetwas Schriftliches dazu, das hätte es auch nie geben können. Denn der amerikanische Präsident hatte diese Überlegung seines auf Ausgleich bedachten Außenministers fallen lassen. Und ihnen stattdessen eine andersartige Partnerschaft versprochen. Zu der es niemals kam.

Ein Sowjetbürger studierte den Untergang der DDR aus nächster Nähe. Er arbeitete bis 1990 fünf Jahre in der Angelikastraße 4 in Dresden als Agent des KGB. Sein Name:

Wladimir Putin.

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https://www.focus.de/politik/ausland/afd...d_55569882.html

Ich meine auch, es hat damals überhaupt kein festes Versprechen gegeben, von jeglicher Erweiterung der NATO nach Osten abzusehen!

Vielmehr ist Putin selber derjenige, der täuschen kann...

Die Frage einer Osterweiterung der Nato stand damals sehr wohl im Raum. Es wurde, unter anderem von Genscher, gesagt, dass die Nato nicht über die Oder - Grenze hinaus erweitert würde. Freilich sind solche Aussagen nicht bindend und auch nicht einzufordern.
Von den USA ist das auch nicht ernst genommen worden, was Genscher damals sagte. Wie auch? Es war ja nur der Bundesdeutsche Außenminister.
Gert

Hier auch was dazu:

Die Nato habe versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, sagt Putin – stimmt das?

Zitat

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Russland rechtfertigt seine militärischen Drohgebärden damit, dass der Westen Zusicherungen breche, die er der Sowjetunion gegeben habe. Doch das Argument ist fadenscheinig.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/hat-die...2-21&ga=1&trco=