Einfach unfassbar, wie sie sich da geäußert hat...

Opfer-Verhöhnung, pur, und, Verdrehung der Tatsachen...

Und, sowas wird von der dortigen CDU mitgetragen...

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Der Verfassungsschutz erinnert immer mehr an ein Ministerium für Staatssicherheit, in Thüringen wird die gültige Wahl eines Ministerpräsidenten einfach einkassiert, und in Mecklenburg-Vorpommern wird eine Linksextremistin Verfassungsrichterin, obwohl die Organisation, der sie angehört, vom Verfassungsschutz überwacht wird. Eine Verfassungsrichterin, die vom Verfassungsschutz überwacht wird, sozusagen. Und dann hat diese Frau auch noch die Chuzpe, sich über den Protest gegen ihren Richterposten beim Landesverfassungsgericht mit den Worten zu beschweren, der Protest sei purer Antikommunismus, ganz so, als ob Antikommunismus so verwerflich sei wie unterlassene Hilfeleistung. Ja geht´s denn noch? Wo lebe ich denn inzwischen?

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https://www.journalistenwatch.com/2020/0...-narrenfreiheit

Ja, wo leben wir denn inzwischen?

Ich sag ja immer: Die Linken sind böser als die Rechten.

Genau!

Hier auch was darüber:

„Antikapitalistische Linke“
Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück

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BERLIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. „Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus“, sagte Borchardt am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.

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Borchardt verteidigte in dem Interview auch ihre 2011 geäußerte Haltung, wonach die Mauer für die DDR und die Sowjetunion alternativlos gewesen sei. „Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozeß ordentlich bewerten.“

Zudem relativierte sie die Mauertoten. „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete Borchardt: „Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“

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Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...nismus-zurueck/

Da tut man sich fragen, ob die DDR nun wirklich nicht mehr existiert, oder, ob sie irgendwie irgendwo noch weiter lebt...

Nun gibt es große Aufregung um einen gewählten AfD-Bewerber in Ba-Wü:

Baden-Württemberg: Ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof

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Im Landtag erhält der Kandidat der Rechtspopulisten im dritten Wahlgang doch noch eine Mehrheit - auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen. Die SPD reagiert empört.

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Anfang Juli war der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner noch in zwei Wahlgängen durchgefallen. Am Mittwoch bekam er bei sehr vielen Enthaltungen 37 Ja- und 32 Nein-Stimmen. Die AfD stellt 17 der insgesamt 154 Abgeordneten. Die SPD hatte ihre Ablehnung angekündigt. Die Grünen betonen, dass es aus ihren Reihen keine Ja-Stimmen gab - wohl aber einige Enthaltungen.

Der Gerichtshof besteht aus drei Berufsrichtern, drei Mitgliedern mit Befähigung zum Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und deren Stellvertreter für neun Jahre, wobei das Kräfteverhältnis des Landtags zu berücksichtigen ist. Das ist nichts Ungewöhnliches: Auch in Bayern hat die AfD ein Vorschlagsrecht für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-...tshof-1.5360565

Viel zu viel Aufregung, finde ich, während die Aufregung um die Borchardt zu sehr zurückhaltend war...

Selbst die CDU läuft da mächtig dagegen Sturm:

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Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der CDU im Land Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag.

"Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan", sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Brandmauer gegen Rechts werde durch solche Aktionen beschädigt. "Das ist Thüringen im Kleinformat", sagte das CDU-Landesvorstandsmitglied in Anspielung auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und CDU im Februar 2020.

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Verfassungsfeinde wähle man nicht in den Verfassungsgerichtshof, schrieb die SPD auf Twitter. Deren Abgeordneter Sascha Binder ist immer noch entsetzt über das Abstimmungsergebnis, wie er in diesem Twitter-Video deutlich macht:

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Mehr dazu: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...ericht-100.html

Während sich die CDU bei der Borchardt-Wahl letztes Jahr ziemlich zurückhielt, mit der Kritik, die höchstens eher verhalten war...

Könnt ihr euch noch an die Ereignisse um die Richterin aus den Reihen der Linken erinnern?