Von Julia Reda, Piratenpartei, Anfang 2019:

Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor

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Worauf Deutschland und Frankreich sich einigen konnten: Eine weitere Verschärfung von Artikel 13

Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien:

1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt
2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat

Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat. Einige Beispiele:

Diskussionsforen auf kommerziellen Nachrichtenseiten wie das Heise-Forum oder das Forum von Ars Technica (beide älter als 3 Jahre)
Patreon, eine Plattform, deren einziger Zweck es ist, Urhebern eine faire Bezahlung für ihre Werke zu ermöglichen (erfüllt keines der drei Kriterien)
Soziale Netzwerke für Nischenthemen, wie zum Beispiel GetReeled, eine Plattform, die Angler*innen miteinander vernetzt (deutlich unter 5 Millionen Usern, aber älter als 3 Jahre)
Kleine europäische Wettbewerber zu den größeren amerikanischen Namen, wie zum Beispiel Wykop, eine polnische Nachrichtenplattform ähnlich zu reddit (deutlich unter 10 Millionen Euro Jahresumsatz, aber je nach Zählmethode mehr als 5 Millionen User)

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Mehr dazu: https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-schlimmer/

Vor allem diese Upload-Filter gehen mir gehörig gegen den Strich!

Nun, bezogen auf Foren:

Foren gegen Upload-Filter

Rettet eure Internetforen – gegen Art. 13

auch von 2019:

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Worum es geht

Am 20. Juni wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Reform des Urheberrechts verabschiedet, der in Artikel 13 dramatische Änderungen für Foren und andere Communities bedeutet.

Wir als Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen dazu verpflichtet werden,

mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen.
Ohne solche Verträge müssten wir durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.

Für beide Optionen gibt es keinerlei klare Vorgaben, eine organisatorische oder technische Lösung, so dass für Forenbetreiber eine massive Rechtsunsicherheit und unkalkulierbare Risiken entstehen.

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Weiter: https://foren-gegen-uploadfilter.eu/worum-es-geht/

Ich hoffe bloß nicht, dass es auch uns betrifft, also, weder das Widu- noch das Larix-Forum!

von April 2019:

EU-Urheberrechtsrichtlinie : Das Endspiel um die „Upload-Filter“

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In Brüssel steht heute die entscheidende Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie an. Doch in der Bundesregierung ist man sich uneins. Vor allem Justizministerin Barley steht unter Druck.

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Das Gegrummel über die EU-Urheberrechtsrichtlinie nimmt auf den letzten Metern noch einmal zu. Am Montag muss die Bundesregierung im Ministerrat dem Regelwerk endgültig zustimmen – doch noch immer ringen die Protagonisten aus SPD und CDU darum, wie mit den umstrittenen „Uploadfiltern“ umzugehen ist. Der Ausgang des Streits stellt auch die Weichen für den Europawahlkampf. Selten hat eine Fachthema für solche Proteststürme gesorgt wie das Urheberrecht. In der SPD hält man alles für möglich – auch, dass Deutschland wegen Uneinigkeit nicht zustimmen kann.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u...e-16141647.html

Und, was machte Deutschland?

Und, doch hat es die Bundesregierung, bzw. haben Vertreter unserer Regierung es leider doch getan...

War ja aber irgendwie klar...

Und, was meint ihr darüber?

Ich meine diese Upload-Filter gehören abgeschafft!

Nun gibt es was neues darüber:

Urheberrechtsreform
Bundestag beschließt umstrittene Uploadfilter

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Musiker sprechen von »Enteignung«, Netzaktivisten befürchten ein »Zensurheberrecht«: Der Bundestag hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die Koalition lobt sich dafür, doch es gibt Kritik von allen Seiten.

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Bis zum letzten Moment hatten die Koalitionäre um Details gerungen. Um die Vorgaben der Europäischen Union einzuhalten, muss das neue Gesetz schon im Juni in Kraft treten, doch noch diese Woche wurden neue Details festgezurrt: So bleiben Zitate nach wie vor auch auf sozialen Netzwerken kostenfrei – das Streamen von Sportveranstaltungen jedoch nur den Rechteinhabern vorbehalten.

Koalitionsvertrag gebrochen

Die wichtigste Nachricht dürfte für viele jedoch sein: Mit der neuen Urheberrechtsnovelle werden sogenannte Uploadfilter für soziale Netzwerke eingeführt.

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Worum konkret geht es? Das neue Urheberrecht verpflichtet Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter, Lizenzen für die Inhalte zu erwerben, die Nutzer bei ihnen teilen. Bisher wurden die Internetkonzerne weitgehend freigestellt von der Haftung für Inhalte, die von Nutzern bei ihnen veröffentlicht werden. Nun müssen sie zahlen.

Präventive Löschung wird zur Pflicht

Die Tücke steckt aber im Detail: Einen gesetzlichen Tarif gibt es nicht – die Unternehmen müssen sich dafür mit den Verwertungsgesellschaften einigen. Um sich allzu hohen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, bleibt den Betreibern nur ein praktisches Mittel: Sie müssen die Inhalte sperren, für die sie keine Lizenzen erworben haben. Die Neuerung in dem Gesetz: Es reicht nicht mehr, wenn die Firmen Inhalte nach Beschwerde der Rechteinhaber löschen, sondern sie müssen schon bei Veröffentlichung nach Rechteverletzungen suchen. Dies sind die sogenannten Uploadfilter, vor denen viele Internetaktivisten gewarnt haben.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...fa-3cb5bf4fee72

Klingt nicht so gut. Oder, was meint ihr darüber?

Außerdem noch:

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Abseitsregeln für Zitate

Jetzt müssen Rechteinhaber und Plattformen über die genauen Modalitäten der Lizenzen verhandeln. Die Plattformbetreiber sind dabei zumindest zum Kauf einer Grundlizenz verpflichtet, die Medienindustrie drängt aber auf erweiterte Zahlungen. Gibt es keine Einigung, könnte die Lage eskalieren: Um möglichst wenig Geld zu bezahlen, könnten sich die Plattformbetreiber gezwungen sehen, die Uploadfilter möglichst scharf einzustellen nach der Devise: »Im Zweifel lieber löschen«. Um den Schaden für die Meinungsfreiheit gering zu halten, hat der Bundestag eine Möglichkeit vorgesehen, dass Nutzer die hochgeladenen Inhalte im Voraus als legale Nutzung markieren. Doch wann genau ein Zitat legal ist, ist in Grenzfällen selbst für Juristen kaum eindeutig festzulegen.

Der Zeitungsverlegerverband BDZV versucht, die Bedenken zu zerstreuen. Es sei schließlich gar nicht so kompliziert, künftig zwischen erlaubten und unerlaubten Zitaten zu unterscheiden. »Eine gewisse ›Regelkunde‹ ist zudem überall Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben«, heißt es in einem Statement. »Millionen Menschen spielen Fußball und verstehen die Abseitsregel.«

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https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...fa-3cb5bf4fee72

Hoffentlich hat es keine Auswirkungen auf unser Forum!