Ich bin mal gespannt, wie sich da die grün-schwarze Koalition halten kann...

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg
Innenminister Strobl will 15.000 Euro zahlen – und darf im Amt bleiben

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gab interne Dokumente an die Presse – die Staatsanwaltschaft ermittelte monatelang. Nun gibt es einen Deal, der dem CDU-Politiker das politische Überleben sichern soll.

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In einer am Donnerstagabend spontan anberaumten Sitzung der CDU-Fraktion verkündete Strobl den Fraktionsmitgliedern einen Deal mit der Staatsanwaltschaft: Einstellung gegen Geldauflage. Er soll 15.000 Euro zahlen, will das Angebot auch annehmen – und trotzdem Innenminister bleiben.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...67-fc25f8fededf

Über diese Entscheidung bin ich nicht sonderlich glücklich; er hätte ruhig zurücktreten sollen. Aber; nun ja...

Angebot der Staatsanwaltschaft
BW-Opposition kritisiert Strobl wegen Annahme der Geldauflage

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SPD: Strobl hat Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Man nehme bestürzt zur Kenntnis, dass Strobl nicht die Konsequenz ziehe, zurückzutreten. "Einer, der von sich sagt, er wäre für Deals nicht zu haben, macht selbst einen Deal - zu eigenen Gunsten", kritisierte Binder. Strobl habe die Öffentlichkeit mehrmals bewusst angelogen, was etwa das Angebot der Staatsanwaltschaft angehe. Der Minister sollte von selbst merken, dass er das Amt beschädige. Binder kritisierte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der seinem Vize-Regierungschef Strobl in dem Fall zuvor den Rücken gestärkt hatte. Der Ministerpräsident habe nach elf Jahren im Amt den moralischen Kompass komplett verloren, sagte Binder.

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Rülke fordert Entlassung Strobls

Auch von der FDP in Baden-Württemberg gibt es Kritik. "15.000 Euro sind richtig heftig, das ist nicht im Bagatellbereich", sagte die FDP-Abgeordnete Julia Goll. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, forderte Strobls Entlassung. Mit einem Verfassungsminister, der eine Straftat einräume, sei ein "Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes erreicht", schrieb er auf Twitter.

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Mehr dazu: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...schaft-100.html

Die Herrschaft bekommen ihre dicken Hals nicht voll