Nun zieht Orban ganz offensichtlich alle Register:

Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.

"Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. "Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen." Dies erfordere "Flexibilität und sofortiges Handeln". Die Regierung rufe daher auf der Grundlage der Verfassung ab Mitternacht den Ausnahmezustand wegen des Krieges aus.

Das neu vereidigte Parlament hatte unmittelbar zuvor die Verfassung geändert, um einen Ausnahmezustand "aufgrund eines Konflikts" zu ermöglichen. Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die ersten Maßnahmen aufgrund der neuen Rechtsgrundlage sollen laut Orban am Mittwoch bekanntgegeben werden.

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Weiter: https://de.nachrichten.yahoo.com/orban-r...-173405724.html

Bedeutet eher nichts Gutes...

Ungarns Parlament verlängert den Ausnahmezustand

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Seine Begründung, die er per Facebook lieferte: Es gelte, keine Zeit zu verlieren, denn in der Ukraine tobe ein Krieg, dessen "Ende niemand absehen" könne. Dieser gefährde, ebenso wie im Übrigen die in Brüssel beschlossenen Sanktionen, die physische Sicherheit, die Energieversorgung und die finanzielle Sicherheit der ungarischen Wirtschaft und ungarischer Familien; eine Weltwirtschaftskrise stehe unmittelbar bevor. Die Regierung brauche "Handlungsspielraum". Noch am Mittwoch wollte der Ministerpräsident entsprechende Maßnahmen verkünden. In fast allen regierungsnahen Medien wurden Berichte über die Verhängung des Kriegsnotstandes von Fotos begleitet, die Orbán zu Kriegsbeginn in schwarzer Montur bei der Inspektion von Polizei- und Militäreinheiten an der ungarisch-ukrainischen Grenze zeigen.

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Ungarn lässt keine Waffenlieferungen an Kiew über sein Staatsgebiet zu

In der Frage der Solidarität mit der Ukraine, die in der EU seit Kriegsbeginn ungewöhnlich einig und einheitlich beantwortet wurde, stellt sich Orbán quer: Nicht nur halten sich Staatsmedien mit ihrer Kritik am russischen Vorgehen deutlich zurück; Orbán hat sich zudem mehrmals öffentlich vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij distanziert und diesen als "Gegner" und "Schauspieler" diskreditiert. Sein Land werde "nicht den Preis für diesen Krieg zahlen". Ungarn lässt außerdem seit Kriegsbeginn keine Waffenlieferungen an Kiew über sein Staatsgebiet zu und blockiert derzeit auch den Beschluss eines EU-weiten Öl-Embargos gegen Russland. Größtes Problem der ungarischen Regierung derzeit: wachsende Löcher im Staatshaushalt und der Streit mit Brüssel um Gelder in Milliardenhöhe aus der Regionalförderung und dem Covid-Topf; beide werden mit Verweis auf das laufende Rechtsstaatsverfahren zurückgehalten.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/orba...orona-1.5591748

Außerdem gilt Orban weiter als Putin-freundlich...

Könnte es sein, dass Ungarn selbst nicht uninteressiert an ukrainischem Territorium ist?
Gert

Anfang April wurde wieder gewählt:

Orban siegt bei Wahl in Ungarn mit Rekord-Mehrheit

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Das Ausmaß seines Sieges kam selbst für Orban überraschend. Der starke Mann Ungarns sieht sich in seiner Politik bestätigt. Im Umgang mit der EU könnte das neue Konflikte bedeuten.

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl am Sonntag deutlicher gewonnen als erwartet.

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Die Regierungspartei kam auf 53 Prozent der Stimmen und 135 der 199 Parlamentsmandate, wie das ungarische Wahlbüro am Montagmorgen nach Auszählung von 99 Prozent der Voten mitteilte. Es ist der überragendste Wahlsieg einer politischen Formation in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 30 Jahren.

Der 58-jährige Orban kann folglich das vierte Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Es wird seine fünfte Amtszeit als Regierungschef, nachdem er von 1998 bis 2002 erstmals an der Macht war.

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Die Opposition, die sich zum bunten Bündnis „Ungarn in Einheit“ zusammengeschlossen hat, blieb bei der Wahl mit ihrem konservativen Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay hinter den Erwartungen zurück. Die Allianz aus linken, grünen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35 Prozent der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate.

Rechtsextreme Partei zieht ins Parlament ein

Den Einzug ins Parlament schaffte erstmals die rechtsextreme Partei Unsere Heimat. Sie kam auf sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandate. Ein weiterer Parlamentssitz ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der über die Nationalitätenliste gewählt wurde. Er gilt als loyal zur Fidesz-Regierung.

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Weiter: https://www.merkur.de/politik/orban-triu...r-91455450.html

Natürlich wäre es mir lieber gewesen, hätte Orban diesesmal die Wahl verloren...

Orban gibt den Putin-Freund und stellt sich quer – der ungarische Sonderweg in Sachen Ukraine gibt Rätsel auf, und auch wieder nicht

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Viktor Orban und Wladimir Putin pflegen ein Nahverhältnis, dessen ideologische Wurzeln evident sind, das sonst aber undurchschaubar bleibt. Wo ganz Europa sich geschlossen hinter die Ukraine stellt, verweigert sich Ungarn offen der Solidarität. Was steckt dahinter?

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-orban...quer-ld.1683887

Was wird aus Ungarn? – Lacy Kornitzers scharfzüngige essayistische Diagnose ist zugleich düstere Prognose

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Warum ein Land wie Ungarn, das zu den Vorreitern der Überwindung des Sowjetkommunismus in Osteuropa gehörte, dem autokratischen Machtanspruch von Viktor Orbán verfallen konnte, bleibt für westliche Beobachter ein Rätsel. Lacy Kornitzer sucht und findet Erklärungen.

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Weiter: https://www.nzz.ch/feuilleton/ungarns-au...89?reduced=true