Nur ausgewählte Journalisten eingeladen
Bezirksamt Kreuzberg verstößt gegen die Pressefreiheit

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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Die Behörde weigert sich, B.Z. zu Pressekonferenzen der Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) einzuladen.

Dabei ging es um Planungen zur autofreien Oranienstraße und um eine geplante Verkehrsberuhigung für den gesamten Bezirk.

Doch zur Verkündung der Pläne, die Hunderttausende Berliner betreffen, durften nur ausgewählte Journalisten kommen! Als Begründung hieß es beim ersten Mal, man habe nur „schreibende Verkehrsredakteure“ eingeladen.

Am Dienstag die zweite Begründung: Die Entscheidung, wer zu Pressegesprächen eingeladen werde, obliege Pressestelle und Stadträtin – und bedürfe keiner Erklärung.

Absurd! Das Berliner Pressegesetz schreibt vor, dass amtliche Bekanntmachungen allen Zeitungen gleichzeitig zugeleitet werden müssen. Staatliche Stellen sind zur Neutralität verpflichtet, dürfen nicht einzelne Medien von der Berichterstattung ausschließen.

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Timur Husein, CDU-Chef von Friedrichshain-Kreuzberg: „Das ist eine peinliche Retourkutsche für die kritische Berichterstattung der B.Z. Die Grünen in Kreuzberg gehören zur Generation Schneeflocke, sind nicht streitfähig!“

Und Thomas Klein, Vorsitzender der Berliner Pressekonferenz, urteilt: „Wenn gewählte Amtsträger anfangen, sich die Journalisten auszusuchen und kritische aussortieren, dann ist das nicht nur das Ende der Pressefreiheit, sondern auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“

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Mehr dazu: https://www.bz-berlin.de/berlin/friedric...-pressefreiheit

Auch für mich absolut ein Unding, wenn nur bestimmte Medienvertreter, die jeweils angenehmer sind, eingeladen werden...

Was meint ihr dazu?

Die müssen in dem Amt dort wirklich vor Angst zittern. "Generation Schneeflocke" trifft es wohl. Die meisten Journalisten heute sind doch eher links eingestellt. Da müssen die Pläne wirklich mehr als fragwürdig sein. Juristisch anrüchig ist es sowieso.
Gert