Und, schon wieder; einmal mehr - Aber, nichts mehr wirklich neues:

Regierung strebt Neuwahlen an
Israel steht vor unruhigen Zeiten

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Israels Regierung will das Parlament auflösen, Neuwahlen könnten im Oktober stattfinden - es wäre die fünfte Wahl binnen drei Jahren. Laut Umfragen kann sich Ex-Premier Netanyahu Hoffnung auf Wiederwahl machen.

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Schon seit Wochen war die Unterstützung für die Regierung gebröckelt. Spätestens im Mai hatte sie keine Mehrheit in der Knesset mehr, seit eine Abgeordnete die Seiten gewechselt hatte.

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Diese Regierungskoalition aus acht höchst unterschiedlichen Parteien, war ein Experiment gewesen, das immerhin über ein Jahr halbwegs funktioniert hat. Parteien vom rechten Rand, aus dem linken Lager und zum ersten Mal auch eine Partei, die die Interessen der arabischen Israelis vertritt, einte vor allem der Wille, eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanyahu zu verhindern.

Der hatte Israel fast 15 Jahre regiert - und steht seit 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor Gericht. Darüber hinaus waren die Schnittmengen recht gering, kritische Themen wurden meist umschifft.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...wahlen-119.html

Schon seit etwa drei Jahren geht diese ganze Chose so...

Ich will aber nicht, dass Netanjahu doch wieder dran kommt...

Bennett denkt darüber nach, die Regierung in den nächsten Tagen zu verlassen

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Naftali Bennett sagt Vertrauten, dass er bald von der Regierung zurücktreten könnte, anstatt als stellvertretender Premierminister zu fungieren.

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Der scheidende israelische Premierminister Naftali Bennett erwäge, in den nächsten Tagen aus der Regierung zurückzutreten, berichtete Kan am Sonntagabend.

Dem Bericht zufolge hielt Bennett am Sonntag Konsultationen ab, während er über seine politische Zukunft nachdenkt und die Machtübergabe an Yair Lapid plant. Bei den Beratungen sagte Bennett gegenüber Vertrauten, er erwäge, „in den kommenden Tagen zurückzutreten“.

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Die Gesetzgeber der Opposition hoffen immer noch, dass der Likud in der Lage sein wird, 61 Abgeordnete für eine neue Regierung in der derzeitigen Knesset zusammenzuschustern.

Der Plan beruht stark auf der Fähigkeit des Schurken Yamina MK Nir Orbach, das Gesetz zur Auflösung der Knesset im Repräsentantenhauskomitee, dem er vorsitzt, langsam voranzutreiben.

Aber MK Gilad Kariv (Labour), Vorsitzender des Verfassungsausschusses, versprach am Donnerstag, den Gesetzentwurf an seinen eigenen Ausschuss weiterzuleiten, um Verzögerungen zu umgehen – ein Schritt, den der Rechtsberater der Knesset nicht unterstützen wollte.

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Mehr dazu: https://haolam.de/artikel/Israel-Nahost/...-verlassen.html

Die Regierung bietet Netanjahu einen Deal zur Auflösung der Knesset an

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Ein Kompromiss würde das Gesetz, das darauf abzielt, Netanjahu vom Amt des Ministerpräsidenten auszuschließen, vom Tisch nehmen – im Austausch für eine rasche Auflösung der Knesset.

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Aus Angst, dass Orbach, der jetzt mit der Opposition verbündet ist, den Prozess verlangsamen könnte , hat die Koalition dem Likud einen Deal angeboten, um sicherzustellen, dass die Gesetzentwürfe nicht im Ausschuss aufgehalten werden.

Als Gegenleistung für die Auflösung der Knesset in dieser Woche würde die Regierung ihre Bemühungen einstellen, ein Gesetz zu verabschieden, das strafrechtlich angeklagten Kandidaten die Regierungsbildung verbieten würde – ein Gesetz, das direkt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gerichtet ist.

Die Koalition hofft, die Knesset noch vor Donnerstagabend aufzulösen und damit das Judäa-und-Samaria-Gesetz automatisch um sechs Monate zu verlängern und das Auslaufen des Gesetzes zu vermeiden.

Ohne das Judäa-und-Samaria-Gesetz – eine vorübergehende Maßnahme, die alle fünf Jahre von der Knesset verabschiedet wird – würde das israelische Zivilrecht im Gebiet C von Judäa und Samaria nicht mehr angewendet, wodurch israelische Einwohner außerhalb des israelischen Rechtssystems bleiben würden.

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Mehr dazu: https://haolam.de/artikel/Israel-Nahost/...Knesset-an.html

Am 1. November wird nun gewählt - Mal wieder:

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Ausgangslage

Nach der Knesset-Wahl 2021 unterzeichneten Jair Lapid und Naftali Bennett einen von acht Parteien getragenen Koalitionsvertrag. Dadurch sollte zunächst Bennett bis August 2023 als Ministerpräsident amtieren und dann den Posten an Lapid abtreten. Das neue Kabinett wurde am 13. Juni 2021 vom Parlament mit 60:59 Stimmen bestätigt, und Bennett wurde als Ministerpräsident vereidigt.[1] Nachdem die Regierung ihre Mehrheit verlor, beschloss die Knesset am 30. Juni 2022 ohne Gegenstimme, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen für den 1. November 2022 anzusetzen. Dadurch wurde der zuvor alternierende Ministerpräsident Lapid bereits am 1. Juli 2022 um Mitternacht (Ortszeit) neuer Ministerpräsident, und der bisherige Ministerpräsident Bennett wurde neuer alternierender Ministerpräsident. Die Regierung bleibt geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl im November im Amt.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Israel_2022

Nun wurde (mal wieder) gewählt:

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt laut Prognosen vorne

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Am 1. November wird in Israel gewählt – zum fünften Mal innert dreieinhalb Jahren. Umfragen sagen erneut ein enges Rennen voraus. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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https://www.nzz.ch/international/parlame...44?reduced=true

Wahl zur Knesset
Benjamin Netanyahus Partei bei Wahl in Israel laut Prognosen vorne

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Die fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren: Die rechtskonservative Likud-Partei von Ex-Premier Benjamin Netanyahu konnte nach ersten Prognosen die meisten Stimmen einfahren. Ein Comeback von »Bibi« scheint demnach möglich.

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Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30 bis 31 von 120 Sitzen, wie aus TV-Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Auf Platz zwei landete demnach die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid mit 22 bis 24 Sitzen. Das rechts-religiöse Lager um Netanjahu erzielte bei der fünften Wahl binnen dreieinhalb Jahren eine knappe Mehrheit von 61 bis 62 Sitzen. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 19.00 Uhr (MEZ) bei 66,3 Prozent – die bisher höchste seit 1999.

Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir mit 14 bis 15 Sitzen. Das rechtsextreme Bündnis gilt als möglicher Königsmacher. Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Donnerstag. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann.

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Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/wahl-in-i...05-29af91367c1b

Netanjahu erneut Premier? Boah, nicht der schon wieder...

Dürfte dann nicht gerade für Ruhe da unten sorgen...

Außerdem:

Israels junge Wähler rücken immer mehr nach rechts

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Auch bei den Parlamentswahlen am 1. November werden wieder rechte Parteien in Israel dominieren. Dafür verantwortlich sind vor allem die jungen Wähler, die deutlich weniger friedensbereit und gesellschaftlich liberal sind als ihre Eltern und Grosseltern.

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https://www.nzz.ch/international/israels...41?reduced=true

Wahlen in Israel: Ein Rechtsextremer ist der neue Stern am Politikhimmel

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Itamar Ben Gvir galt früher als eine Randerscheinung. Niemand wollte mit ihm etwas zu tun haben. Jetzt könnte seine Partei die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament werden.

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https://www.nzz.ch/international/ein-rec...01?reduced=true

So sieht es wohl auch so aus, dass der Dritter wurde...

Ein Kommentar dazu:

Der steile Aufstieg der Rechtsextremen hat Netanyahu zum Sieg verholfen – für Israels Demokratie ist er eine Gefahr

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Israels langjähriger Ministerpräsident hat sich fragwürdiger Partner bedient, um zurück an die Macht zu kommen. Die werden nun versuchen, die staatlichen Institutionen zu schwächen und den gesellschaftlichen Spielraum einzuengen.

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https://www.nzz.ch/meinung/netanyahus-tr...44?reduced=true

Klare Verhältnisse

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Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten.

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Was sind die Erkenntnisse dieser Wahl?

Zunächst: Israel ist deutlich nach rechts gerückt und der Einfluss religiöser Kräfte steigt. Die streng religiösen und nationalreligiösen Parteien stellen künftig über ein Viertel der Parlamentsabgeordneten und hätten in einem Regierungsbündnis mit dem Likud-Block von Netanyahu sogar die Mehrheit.

Linke und sozialdemokratische Parteien sind dagegen weit abgeschlagen. Sie zahlen den Preis dafür, dass sie nicht gemeinsam angetreten sind. Die allermeisten Israelis trauen ihnen nicht zu, ihre Probleme zu lösen.

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Seine streng religiös-jüdischen und ultrarechten Bündnispartner wollen aber noch weitergehen und haben angekündigt, den Einfluss der Politik auf die obersten Gerichte und ihre Zusammensetzung insgesamt zu vergrößern. Ihr Ziel ist es, religiöse Vorschriften noch stärker durchzusetzen. Das könnte Einfluss auf den Alltag vieler Israelis haben.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...nalyse-101.html

Klingt wirklich nicht so gut...

Trotz komfortabler Knesset-Mehrheit: Benjamin Netanyahu ist so schwach wie noch nie

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Der Likud-Chef bildet mit Rechtsextremen und Ultraorthodoxen eine Regierung. Doch das Bündnis ist nur vordergründig stabil – denn «Bibi» hat überraschend schlecht verhandelt.

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https://www.nzz.ch/international/trotz-k...12?reduced=true

Netanjahus Rechtsaußen-Koalition steht

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Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Bildung einer rechts-religiösen Regierungskoalition gelungen. Das teilte der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist dem Staatspräsidenten Jizchak Herzog mit, wie ein Sprecher bestätigte. Die neue Regierung muss bis zum 2. Jänner vereidigt werden. Bis zuletzt liefen noch Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern.

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Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.

Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen – die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.

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Weiter: https://orf.at/stories/3298659/

Nimmt wohl keine gute Entwicklung. Das einzig Gute daran könnte sein, dass da zumindest mehr Ruhe gibt, zumindest vorerst...