Hier vom Ministerium für Familie, Integration, Flucht und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen:

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#NRW gegen #Queerfeindlichkeit und #Rassismus! Min. @JosefinePaul: Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insb. auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht i.d. Polizeistatistiken erfasst werden: https://www.mkffi.nrw/aufbau-von-vier-me...ellen-gestartet

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https://twitter.com/ChancenNRW/status/1546834089495465984

Der beigefügte Link beinhaltet dies:

Aufbau von vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen gestartet

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Ministerin Paul: Können künftig wichtige Schlüsse für Interventions- und Präventionsarbeit ziehen / Auch Dokumentation von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren.

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Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.

Die Träger wurden im Rahmen eines landesweiten Interessenbekundungsverfahrens ausgewählt. Die Konzeption der Meldestelle Queerfeindlichkeit erfolgt durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Kooperation mit rubicon e.V., dem Lesben- und Schwulenverband NRW (LSVD NRW e.V.), der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Lesben in NRW e.V.) sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. (NGVT*).

Der Aufbau der Meldestelle für antimuslimischen Rassismus wird in einem Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. erfolgen. Dabei wird dieser Verbund wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt.

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Weiter: https://www.mkffi.nrw/aufbau-von-vier-me...ellen-gestartet

Ich finde sowas nun völlig überflüssig...

Was meint ihr dazu?

Meldestelle für Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“
Petz-Plan von grüner NRW-Ministerin

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Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens will Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle einrichten. Das Besondere: Es sollen auch Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen.

Nur: Was bedeutet das?

Ohne juristisch eindeutige Definition könnte jedes Verhalten zum Beleg für Rassismus und Queerfeindlichkeit gemacht werden.

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Wozu also die Meldestellen? Das Ministerium wiegelt ab: Kompetenzüberschneidungen mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen nicht.

Heißt: Personenbezogene Anzeigen sind auch weiterhin der Polizei zu melden.

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CDU-Politiker Dr. Christoph Ploß (36) ist nicht begeistert. Zu BILD sagt er: „Es reicht! Wenn Bürger sich gegenseitig ausspähen, und durch eine offizielle Meldestelle dazu auch noch angespornt werden, ist das extrem gefährlich. Da sollten bei jedem guten Demokraten die Alarmglocken schrillen.“

Der Innenexperte Marc Henrichmann (46, CDU) stimmt zu, will keine „staatliche Gesinnungspolizei“. Er erklärt BILD: „Das Strafgesetz setzt klare Regeln. Darüber hinaus Meldestellen einzurichten ist deshalb überflüssig und gefährlich.“

Das förderte ausschließlich Bürokratie und Denunziantentum, so der CDU-Politiker. Sinnvoller wäre es, so Henrichmann, „Strafverfolgungsbehörden noch besser untereinander zu vernetzen“.

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Mehr dazu: https://www.bild.de/politik/inland/polit...09978.bild.html

Da kann ich die Kritik daran wirklich verstehen. Solche Meldestellen halte ich sowas von für unnütz, und das fördert sicher auch nicht das Miteinander, sondern verkehrt mehr ins Gegenteil...

Es ist eine Möglichkeit, seinen Mitmenschen zu denunzieren. Wehe, du bist nicht politisch korrekt. Wehe du äußerst dich so, dass es dir rassistisch ausgelegt werden könnte. Sag also nicht in der Öffentlichkeit Zigeunerschnitzel oder Negerkuss. Behaupte nicht, dass du Mann oder Frau bist, selbst wenn es stimmt. Es könnte auf Menschen, die sich anders fühlen, hochmütig wirken.
Möglichkeiten gibt es viele. Ein Schritt zu einer Meinung Diktatur der "Gutmenschen".
Gert

Finde auch das es zuweit geht.

Schade was sie draus machen.

Es gibt ein Fingernägel die man lakieren kann.
Ein zeichen der axeptanz.

Hier auch was darüber:

Grüne Ministerin plant Anschwärz-Datenbank

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Die Grünen in NRW wollen ihre neue Macht nutzen, um das weitreichendste, erschreckendste und gefährlichste Meldewesen seit der Wiedervereinigung zu schaffen. Sie tun das nicht heimlich, sondern vollkommen offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Heißt: Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit klar gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Verantwortlich ist NRW-Familienministerin Josefine Paul. Sie lebt mit ihrer Meldestellen-Hölle im 16-Millionen-Bundesland den Traum, den die Grünen für das ganze Land haben. Deutschland als Denunziantistan. Wer nicht grün denkt, lebt gefährlich.

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zum Video (etwa 20 Minuten lang): https://www.youtube.com/watch?v=C_qkhVn4hiw

Nun hier mal, wer jene Ministerin genauer ist:

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Josefine Paul (* 2. März 1982 in Helmstedt) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und seit 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II. Sie ist seit 2010 Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen und war von Oktober 2020 bis Juni 2022 eine von zwei Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Privates

Paul lebt offen lesbisch und ist mit der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) liiert.

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Im Dezember 2018 sorgte sie mit Äußerungen zu Knecht Ruprecht für mediale Aufmerksamkeit. Knecht Ruprecht passe nicht mehr in das heutige Erziehungsbild mit gewaltfreier Erziehung, so könne Knecht Ruprecht doch beim Tragen der Süßigkeiten helfen.[7]

Familienministerin des Landes Nordrhein-Westfalen (seit 2022)

Am 29. Juni 2022 wurde Paul auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II (schwarz-grüne Koalition) berufen. Sie wurde am gleichen Tag vor dem Landtag vereidigt.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Josefine_Paul

Irgendwie doch eine komische Käuzin, irgendwie...

Es sollen also auch "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" gemeldet bzw. angeschwärzt werden. Dies finde ich nun überhaupt nicht gut. Denunziantentum hat in Deutschland, so finde ich, überhaupt nichts mehr zu suchen!

Was meint ihr?

„Nationaler Aktionsplan“
Bundesregierung plant Maßnahmen gegen „Queer-Feindlichkeit“

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Der „Queer“-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat einen Maßnahmenkatalog gegen „Queer-Feindlichkeit“ vorgelegt. Einen diesbezüglichen Entwurf verschickte Lehmann an Verbände und Ministerien der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung. Der „Nationale Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ möchte unter anderem „Rechtliche Anerkennung“, „Teilhabe“ und „Sicherheit“ von LGBTQ-Personen stärker fördern, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge künftig Haßkriminalität aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung separat erfassen. In Schulen und im Sport sollen Projekte gegen Sexismus und „Queer-Feindlichkeit“ gefördert werden. Geplant ist des weiteren eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen bei Kinderwunsch, auch für unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare. Für „geschlechtergerechte Sprache“ wird die „Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst“ gefordert.

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„Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug“, sagte Lehmann. Mit dem Aktionsplan wolle man „Queer-Feindlichkeit“ entschieden entgegenwirken. Er werde „die Agenda für eine Politik des Respekts“, prognostizierte der „Queer“-Beauftragte.

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Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...rfeindlichkeit/

Da wird, so finde ich, maßlos übertrieben...

Auch hier was dazu:

Entwurf fertig
Queerbeauftragter legt Aktionsplan gegen LGBTI-Feindlichkeit vor

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Der Plan der Bundesregierung gegen Homo- und Transphobie steht – und soll wohl noch in diesem Jahr beschossen werden.

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Weiter: https://www.queer.de/detail.php?article_id=43067

Sowas braucht, so finde ich, überhaupt kein Mensch. Auch hier wird was gemacht, nur um einer kleinen lautstarken Minderheit einen Gefallen zu tun...