Prognosen: Radikale Rechte gewinnt Parlamentswahl in Italien

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Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia hat die Wahl in Italien laut Prognosen klar gewonnen. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament erhalten, wie die Sender Rai und SkyTG24 auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung - die 68. in der Geschichte der Republik - als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.

Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Die zuvor niedrigste Beteiligung in der Nachkriegszeit wurde 2018 mit knapp 73 Prozent registriert.

Gewählt wurden Parteien und Kandidaten für beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wurde erst im Laufe des Montags erwartet.

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Weiter: https://de.nachrichten.yahoo.com/prognos...-211015467.html

Natürlich nicht so gut für Europa...

Italien-Wahlgewinnern hat "Aversion" gegen Deutschland: Was der Rechtsruck für uns bedeutet

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Italien hat gewählt und für Deutschland, für Europa sieht das Ergebnis nicht gut aus: Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kann mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d'Italia den Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurde und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbessern konnte.

Was hat Meloni gegen Scholz und Deutschland?

Giorgia Meloni gilt als EU-Skeptikerin, ist mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban befreundet und die polnische PiS-Partei ist im Europaparlament mit ihren Fratelli (deutsch: Brüder) in einer Fraktion. Erst im Juni schimpfte Meloni über die "Bürokraten in Brüssel". Doch besonders scheint ihr Deutschland ein Dorn im Auge zu sein. Im Wahlkampf hatte sich die 45-Jährige etwa negativ über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.

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In ihrer Biographie schrieb Meloni, sie habe eine "gewisse Aversion gegen Deutschland". Das zeigte sie auch im Wahlkampf, als sie ein Video aufnahm, um ihre zukünftigen, europäischen Partner zu beruhigen. Die Nachricht veröffentlichte sie auf Englisch, Französisch und Spanisch, nicht aber auf Deutsch.

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Mehr dazu: https://de.finance.yahoo.com/news/rechts...-112521055.html

Da frage ich mich auch: Was hat die Italiener nur dazu geritten, mehrheitlich so extremistisch zu wählen?

Ich nehme mal an das viele Menschen die rechts wählen, nicht alle extrem sind.
Sondern eher verunsichert was alles auf uns zukommt.

Sieht auch für Südtirol nicht so gut aus:

Angst vor Faschismus in Südtirol ist zurück
Italien-Wahl könnte für Südtirol zur Überlebensfrage werden

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Gudrun Kofler wurde am Sonntag, also am selben Tag wie der italienischen Parlamentswahl, für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in den Tiroler Landtag gewählt. Die 39jährige gebürtige Südtirolerin hat eine klare Meinung von der FdI-Parteichefin und designierten neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni.

Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT mahnt sie: „Meloni will die ethnische Autonomie zugunsten einer Territorialautonomie abschaffen. Die deutsche und ladinische Volksgruppe wäre nicht mehr geschützt. Und das bedeutet auch: Die Schutzmachtfunktion Österreichs würde beendet. Damit greift sie auch in die österreichische Politik ein, weil Südtirol eben nicht nur eine inneritalienische Angelegenheit ist. Österreich hat die Schutzmachtfunktion für die österreichische Minderheit in Italien: für die Südtiroler.“

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Erst 1992 wurde der Streit mit der Umsetzung des Zweiten Autonomiestatuts beigelegt. Es existieren ein Recht auf deutsche Muttersprache und ein ethnischer Proporz im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Mitteln. Die Südtirol-Autonomie gilt als eine der weltweit besten und die unterschiedlichen Sprachgruppen leben inzwischen friedlich mit- und oft auch nebeneinander her.

Doch die mögliche neue Rechtsregierung in Rom könnte den alten Streit wieder akut werden lassen. Die Südtiroler Autonomie gilt Nationalisten und Zentralisten als Dorn im Auge. Und ausgerechnet die autonomiefreundliche und föderalistische Lega erlitt mit weniger als neun Prozent der Stimmen ebenso wie die Forza Italia eine herbe Wahlschlappe. Die Fratelli d’Italia wird in der neuen Koalition den Ton angeben. „Es gibt einige Leute in dieser Partei, die nun die Chance wittern, Südtirol zu italienisieren. Es geht um das Überleben der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe. Jedweden Italianisierungsversuchen muß man eindeutig den Riegel vorschieben“, fordert die zweifache Mutter Kofler.

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Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/debatte/komment...wahl-suedtirol/

Der starke Mann führt Italien in den Abgrund – vor hundert Jahren übernahm Benito Mussolini die Macht

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Der Duce versprach eine Revolution, sie endete in der Katastrophe. In Propagandafilmen und auf Propagandafotos wird das Wesen des Faschismus sichtbar.

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https://www.nzz.ch/international/mussoli...13?reduced=true

Ich setze es deshalb auch hierrein, weil nun jetzt, ziemlich genau 100 Jahre später, erneut sein Geist über Rom schwebt. Dazu mehr im nächsten Beitrag!

Nun ist es 100 Jahre her, seitdem der Duce die Macht in Italien übernahm. Nun sieht die Sache nicht unbedingt viel anders aus, wenn auch auf demokratischem Wege:

Mussolini-Nostalgiker wird Senatschef

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Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat Italiens Parlament den Rechten La Russa für das zweithöchste Amt des Staates bestimmt. Er bekam direkt die nötige Mehrheit - und Glückwünsche von einer Holocaust-Überlebenden.

Bei seiner konstituierenden Sitzung in Rom hat Italiens Parlament den Rechtspolitiker Ignazio La Russa zum Senatschef gewählt. Der 75-Jährige war Wunschkandidat seiner Parteichefin Giorgia Meloni, die in Kürze Ministerpräsidentin werden will, und gilt als einer ihrer engen Vertrauten.

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La Russa hatte im Wahlkampf behauptet, alle Italiener seien "Erben des Duce" - also von Diktator Benito Mussolini. Vor vier Jahren zeigte La Russa in einem Interview sein Wohnzimmer, in dem unter anderem eine Statue Mussolinis stand. Während der Corona-Pandemie hatte er auf Twitter geraten, dass die Italiener sich nicht mehr die Hand geben, sondern den "Römischen Gruß" der Faschisten - analog zum Hitlergruß - zeigen sollten. Nach der öffentlichen Aufregung über diese Äußerung löschte La Russa den Tweet.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...lament-101.html

Nächster Reaktionär an Parlamentsspitze gewählt

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Lorenzo Fontana wurde am Freitag zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Rom gewählt. Der 42-Jährige ist ein erzkatholischer Abgeordneter der rechtspopulistischen Lega.

Fontana erhielt im vierten Wahlgang am Freitag 222 Stimmen und damit die benötigte absolute Mehrheit der insgesamt 400 Abgeordneten. In der Opposition sorgte die Wahl des früheren Ministers für Empörung. Fontana will das Recht auf Abtreibung einschränken und ist ein entschiedener Gegner der Homo-Ehe, woran am Freitag etliche Medien wie etwa die Tageszeitung "La Repubblica" erinnerten.

Darüber hinaus war er - zumindest bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine - ein Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/parl...21014-99-128455

Keine so guten Zeiten brechen nun erstmal in der "Ewigen Stadt" an...

Von wegen Einigkeit im Rechtsblock:

«Rechthaberisch, überheblich, arrogant, beleidigend, lächerlich»: Silvio Berlusconis offene Aversion gegen Giorgia Meloni

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Die Regierungsbildung in Italien wird überschattet von einem Streit zwischen dem «Cavaliere» und der Chefin der Fratelli d’Italia. Feministinnen reiben sich die Augen, Berlusconis Freunde raufen sich die Haare.

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https://www.nzz.ch/international/italien...08?reduced=true

Nun sorgt Berlusconi einmal mehr für Furore und Unruhe:

20 Flaschen Wodka zum Geburtstag
Berlusconi und seine Putin-Freundschaft: Machtwort von Giorgia Meloni

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Nach einem erneuten Aussetzer von Ex-Premier Silvio Berlusconi hat die wahrscheinliche neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gedroht, die Gespräche zur Regierungsbildung platzen zu lassen – einen Tag bevor Staatspräsident Sergio Mattarella gestern seine Konsultationen mit den Parteiführern aufnahm.

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Berlusconi schiebt Selenskyj die Schuld für den Krieg in die Schuhe – und berichtet von Putins Geschenken

Schon am Dienstag hatten Äußerungen Berlusconis, die auf einer Sitzung seiner Partei mitgeschnitten wurden, für Schlagzeilen gesorgt: Berlusconi hatte den Parlamentarierinnen und Parlamentariern seiner Forza Italia berichtet, dass er seine freundschaftlichen Beziehungen zu Putin wieder aufgenommen und von diesem am 29. September als Geburtstagsgeschenk einen „allerliebsten Brief“ und 20 Flaschen Wodka erhalten habe. Die neuen Einlassungen Berlusconis über den angeblichen Kriegstreiber Selenskyj waren auf derselben Parteisitzung erfolgt. Um der Farce die Krönung aufzusetzen, hat Berlusconi in der neuen Tonaufzeichnung noch angefügt: „Ich sage euch nicht alles, was ich weiß – aber es gibt heute keine Leader mehr. Soll ich euch zum Schmunzeln bringen? Der einzige wahre Leader bin ich.“

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Giorgia Meloni, die laut offiziellem Fahrplan der Konsultationen schon am Samstag oder am Sonntag von Staatspräsident Mattarella zur neuen Regierungschefin vereidigt werden soll, war jedenfalls nicht zum Schmunzeln zumute. Für sie ist die verbale Inkontinenz ihres künftigen Regierungspartners eine Katastrophe: Sie schaden der Glaubwürdigkeit ihrer ultrarechten Koalition bezüglich der Bündnistreue zur Nato, zur EU und der Weiterführung der Sanktionen durch Italien. Meloni hat deshalb noch am selben Tag mit dem Abbruch der Verhandlungen über die neue Regierung gedroht: „Italien ist vollumfänglich und mit erhobenem Kopf Teil Europas und der atlantischen Allianz. Wer diesen Grundsatz nicht teilt, kann nicht eine Komponente meiner Regierung werden – auch zum Preis, dass wir keine Regierung machen werden“, erklärte Meloni.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/silvio-berlus...XK5VMKESME.html

Typisch Berlusconi, würde ich mal sagen. Der lässt einfach nie wirklich eine Gelegenheit aus, um ins nächste Fettnäpfchen zu stolpern...

Hier sieht man auch noch eine ungewöhnliche Konstellation: Während Berlusconi, der (Erz-)Konservative augenscheinlich pro Putin eingestellt ist, steht die noch weiter rechts stehende Meloni an Seiten der NATO und der Ukraine, und will auch noch, dass die Sanktionen gegen Russland weiter Bestand haben...

Giorgia Meloni ist vorläufig am Ziel – am Samstag ist sie als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung vereidigt worden

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Die neue italienische Regierungschefin steht vor schwierigen Aufgaben. Besonders schwer machen es ihr aber zunächst ihre Allianzpartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini.

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https://www.nzz.ch/international/giorgia...53?reduced=true

Auch ein Kommentar dazu:

Giorgia Melonis Handlungsspielraum ist klein – und ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini werden ihr das Regieren schwer machen

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Italiens erste Ministerpräsidentin sieht sich bei ihrem Amtsantritt mit einer schweren wirtschaftlichen und geopolitischen Krise konfrontiert. Bisher agiert sie souverän, doch ihre rechte Mehrheit im Parlament ist sehr viel weniger kompakt, als die Zahlen vermuten lassen.

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https://www.nzz.ch/meinung/harziger-star...68?reduced=true

Muß man wirklich weil man mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist total rechts wählen. Schande über Italien.