Jener AK der kritischen Juristen (ich nehme ansonsten außer im Titel die ungegenderte Form) in der HU Berlin sorgte in letzter Zeit für mächtig Furore:

Zuerst der zunächst abgesagte Gender-Vortrag bzw. Vortrag über Zwei-Geschlechtlichkeit der Biologin Vollbrecht an der Humboldt-Uni, was glücklicherweise kurze Zeit später nachgeholt werden konnte, wenn auch in einem etwas anderen Rahmen - Hier mehr darüber: Humboldt-Uni sagt Gendervortrag ab - Und was ist mit der Freiheit der Wissenschaft?

Und nun ein anderer Fall, mehr dazu im nächsten Beitrag!

Dieser Fall hat auch mit jenem AK zu tun:

Monbijou-Park und James-Simon Park
Gericht hebt Alkoholverbot in zwei Parks in Berlin-Mitte vorzeitig auf

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Seit Juli durfte nachts im Monbijou und im James-Simon Park kein Alkohol getrunken werden. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht nun vorzeitig gekippt. Der Bezirk wertet die Maßnahme dennoch als Erfolg.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das nächtliche Alkoholverbot in zwei Parks im Bezirk Mitte vorerst nicht mehr gilt. Das geht aus einem gerichtlichen Beschluss vom 1. September hervor, der rbb|24 vorliegt.

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Alkoholverbot endet elf Tage früher als geplant

Der Bezirk Mitte hatte das Verbot im Juli beschlossen und damit Partyexzesse in den Parks vermeiden wollen. Der "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der Humboldt Universität" (akj) hatte Mitte August Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass die Argumentation des Bezirks für das Verbot in sich nicht schlüssig sei. Als Gründe für das Verbot hatte der Bezirk Vermüllung der Parks, Lärmbelästigung sowie wildes Urinieren angegeben.

Der akj argumentierte, dass dies Ordnungswidrigkeiten seien, die bereits im grünanlagenrechtlichen Regelwerk verboten seien. Außerdem nannte der Bezirk Alkohol als Hauptursache für das unerwünschte Verhalten. Dafür fehle es laut akj jedoch an Beweisen. Aus Polizeiberichten gehe nicht hervor, dass die Polizei Probleme gehabt habe, sträfliches Verhalten zu verfolgen. Das Verwaltungsgericht gab den Argumenten des akj Recht und hob das nächtliche Alkoholverbot damit elf Tage vor dem geplanten Ende auf.

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Weiter: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...park-party.html

Ich wäre dagegen gewesen, dass der Alkohol-Verbot aufgehoben wird...

Was meint ihr?

Das ist die Homepage jenes AK:

arbeitskreis kritischer jurist*innen

https://akj.rewi.hu-berlin.de/