Genauer geht es darum:

Rechtsextremismus
Leipziger Dienstgericht: AfD-Politiker Maier soll in Ruhestand versetzt werden

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Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Darf er dennoch wieder als Richter in Sachsen arbeiten? Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hatte Maier im März in einem Eilverfahren die Amtsgeschäfte zunächst untersagt. Zu seiner Zukunft als Richter in Sachsen gibt es jetzt eine Entscheidung - vorläufig.

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Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das hatte das sächsische Justizministerium beantragt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig erklärte den Antrag nun für zulässig. "Er ist nicht mehr tragbar", sagte der Vorsitzende Richter, Hanns-Christian John, in der Urteilsbegründungsagte. In Gerichtsverfahren könnten die Parteien nicht mehr darauf vertrauen, dass Maier verfassungstreu, unparteiisch und ohne Ansehen der Person urteile. Allerdings: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Maiers Anwalt Jochen Lober stellte eine Revision seines Mandanten in Aussicht. "Nach dem Urteil ist vor dem Urteil", sagte der Verteidiger. Er werde sich noch mit Maier besprechen, "aber Sie können davon ausgehen, dass wir dagegen vorgehen werden".

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Weiter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/d...estand-104.html

Nun kommt die grüne Ministerin ins Spiel:

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Justizministerin Meier: "Entscheidung bundesweit richtungsweisend"

Der 60 Jahre alte Maier will als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte dagegen beantragt, den ehemaligen Richter am Landgericht Dresden in den Ruhestand zu versetzen, "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege". Meier begrüßte das Urteil erwartungsgemäß. "Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht sprechen", sagte die Grünen-Politikerin. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssten sich jederzeit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten, betonte Meier.

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/d...estand-104.html

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