Hier erstmal was über ihn:

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Kais Saied (arabisch قيس سعيد, DMG Qais Suʿayyid, französisch Kaïs Saïed; * 22. Februar 1958 in Béni Khiar, Gouvernement Nabeul) ist ein tunesischer Jurist, Professor für Verfassungsrecht und konservativer Politiker. Saied wurde bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien am 13. Oktober 2019 zum Präsidenten des Landes gewählt und übernahm am 23. Oktober 2019 das Amt von Mohamed Ennaceur.

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Positionen

Saied war einer der ersten erklärten Kandidaten bei den tunesischen Präsidentschaftswahlen 2019. Während des Wahlkampfs pflegte er das Image eines bescheidenen Mannes. Er wohnte weiterhin in einer einfachen Wohnung für Bedienstete, fuhr mit Bus und U-Bahn und traf die Bürger in beliebten Cafés.

Im Wahlkampf vertrat er gesellschaftlich ultrakonservative Positionen und einen Law-and-Order-Kurs in der Sicherheitspolitik. So sprach er sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichberechtigung von Frauen im Erbrecht aus. Das islamische Recht solle die Grundlage der Rechtsprechung bilden. In einem Interview warf Saied Ausländern vor, Homosexualität in Tunesien finanzieren und verbreiten zu wollen.[5] Aber vor allem versprach er dem Volk, als Präsident einen Plan gegen Korruption umzusetzen.[6][7]

Saied lehnt die Normalisierung der Beziehungen zu Israel nicht nur ab, bezeichnet sie sogar als „Verrat“. „Wir sind in einem Kriegszustand mit dem Zionismus, und Normalisierung ist Verrat“, sagte er. Weiterhin erklärte er: „Wer […] die Beziehungen zum Zionismus normalisiert, der das Land des palästinensischen Volkes gestohlen und sie aus ihrem Land vertrieben hat, der ist ein Verräter“.

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In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl belegte er mit 18,4 % der Stimmen den ersten Platz und trat in der zweiten Wahlrunde gegen Nabil Karoui an.[10] Die zweite Runde gewann Saied deutlich mit 72,7 Prozent gegen Karoui.[11] Saied wurde nicht nur von großen Teilen der tunesischen Jugend unterstützt und gewählt, auch die muslimisch-konservative Ennahda-Partei unterstützte ihn.

Analyst Michaël Ayari von der International Crisis Group bestätigt: „Niemand hat wirklich an diesen außergewöhnlichen Kandidaten ohne politische Erfahrung geglaubt. Kais Saied verkörpert Redlichkeit und Korruptionsbekämpfung, er ist ein Mann, der glaubt, dass alles durch die Anwendung der Gesetze geregelt wird. Kais Saied verkörpert die enttäuschten Hoffnungen von 2011, er spricht für die Marginalisierten, will die Würde wiederherstellen und regionale Ungleichheiten bekämpfen“.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Kais_Saied

Er mauserte sich allmählich zum "Erdogan von Nordafrika":

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Entlassung der Regierung von Hichem Mechichi, Entmachtung des Obersten Justizrates und Auflösung des Parlaments

Am 25. Juli 2021, dem Nationalfeiertag, forderten tausende Demonstranten die Auflösung des Parlaments und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Rahmen einer von Saied geleiteten Übergangsphase. Zu dem Zeitpunkt hatte sich die mit der COVID-19-Pandemie verbundene Gesundheitskrise verschlimmert. An demselben Abend entließ Kais Saied die Regierung Hichem Mechichi mit sofortiger Wirkung unter Berufung auf den Paragraphen 80 der Verfassung, der im Ausnahmefall die Konzentration der Macht in seinen Händen für 30 Tage vorsieht, und kündigte folgende Maßnahmen an:

die Suspendierung des Parlaments und Aufhebung der Immunität seiner Mitglieder
die Bildung einer neuen Regierung, die ihm direkt untergeordnet sein werde
das Führen der Regierungsgeschäfte per Erlass
den Vorsitz der Staatsanwaltschaft

Parlamentspräsident Rached al-Ghannouchi, der Führer der Ennahda-Partei, warf ihm umgehend vor, einen „Staatsstreich gegen die Revolution“ durchgeführt zu haben.[13]

Im Februar 2022 löste Saied den Obersten Justizrat (CSM), ein Gremium, welches unter anderem dafür zuständig ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern und Richter zu ernennen, auf. Saied begründete seine Maßnahme damit, dass die CSM parteilich und korrupt und die Richter der CSM zur Anklage zu bringen seien. Die CSM habe außerdem Verfahren verschleppt.[14]

Am 30. März 2022 ordnete Saied die Auflösung des tunesischen Parlaments an, das zuvor acht Monate suspendiert gewesen war.[15] Am 17. Dezember 2022 soll das Parlament neu gewählt werden.[16]

Verfassungsreferendum

Von Jahresanfang 2022 bis zum 20. März 2022 hatten Bürger des Landes die Möglichkeit erhalten, Vorschläge zu einer Überarbeitung der Verfassung Tunesiens einzureichen. Diese sollten nachfolgend von einem Expertenkomitee ausgewertet werden und so die Basis einer Verfassungsreform bilden, über die die Bevölkerung am 25. Juli 2022 in einem Volksentscheid abstimmen konnte.[16] Die Opposition (die islamistische Ennahda-Partei und die säkulare Parti destourien libre) hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die zur Abstimmung gestellte Verfassung sieht vor, dass der Präsident unter anderem Regierung und Richter ernennen und entlassen darf. Bei einer Wahlbeteiligung von 30,5 Prozent (2,75 Millionen Wähler) stimmten 94,6 Prozent für die Annahme der Verfassung.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Kais_Saied

Macht zumindest für mich den Eindruck, als sei er sozusagen eine Mischung aus Ben Ali (Machthaber, der Anfang 2011 im Zuge des Auftakts des Arabischen Frühlings aus dem Amt gejagt wurde) und Erdogan (ideologisch gesehen)...

Und nun wurde gewählt:

Parlamentswahl in Tunesien
Viel Frust, kaum Wähler

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Gähnende Leere in den Wahllokalen in Tunesien. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei gerade mal neun Prozent. Dass sie schwach ausfallen würde, hatten nach dem Boykottaufruf der Opposition aber bereits viele erwartet.

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Erstmals treten Einzelkandidaten an

Dass die Wahlbeteiligung schwach ausfallen wird, haben viele erwartet. Immerhin riefen die meisten großen Parteien zum Boykott auf. Bei dieser Wahl ein Novum: Es gab keine Parteilisten mehr, sondern erstmals Einzelkandidaten. Präsident Kais Saied steht in der Kritik, mit seiner neuen Verfassung das Parlament und die Gewaltenteilung schwächen zu wollen. 

Auch in anderen Städten wie Sidi Bouzid war das Interesse gering. Eigentlich ist der 17. Dezember vor allem für die Menschen in dem Land ein historischer Tag: 2010 hatte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung wegen seiner wirtschaftlichen Lage und Polizeiwillkür in dem Land selbst verbrannt. Er löste damit Massenproteste und die Revolution aus. Die Menschen in Sidi Bouzid sprechen nun aber weniger gern über Politik und Kandidaten - in diesem Jahr wisse man sowieso nicht wirklich, wer sich da wählen lassen will.

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Viele unbekannte Kandidatinnen und Kandidaten

Über 1000 Einzelkandidaten haben sich für die 161 Plätze im Parlament aufstellen lassen - aber nicht in allen Wahlkreisen gab es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten. In manchen nur einen oder sogar gar keinen. Nach den ersten Hochrechnungen wird es für Berichterstatter schwierig werden, überhaupt zu analysieren, wie das neue tunesische Parlament aussehen wird, weil viele Kandidatinnen und Kandidaten unbekannt sind.

Präsident Saied hatte angekündigt, Tunesien sollte basisdemokratischer werden. Seine Kritiker werfen ihm vor, er wolle sich mit der Wahl Legitimation verschaffen, nachdem er seit anderthalb Jahren nur noch per Dekret regiert. Und dem Rest Tunesiens? Dem scheint die Parlamentswahl einfach egal zu sein. 

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...tswahl-107.html

Tunesiens Präsident erleidet deutliche Schlappe an den Urnen

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Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung verpasst den politischen Plänen von Kais Saied einen Dämpfer. Politikverdrossenheit und Wirtschaftskrise haben bei den Wählern Spuren hinterlassen, während die Opposition keine gemeinsame Linie findet.

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https://www.nzz.ch/international/tunesie...04?reduced=true

Ein Kommentar dazu:

Tunesiens Demokratie braucht einen Neustart, ein Rücktritt des Präsidenten wäre ein Anfang

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Präsident Kais Saied hat in Tunesien das demokratische System demontiert und seine eigene Macht gestärkt. Eine Lösung für die wirtschaftliche Misere hat er aber nicht. Am besten wäre es, er machte den Weg für einen Neuanfang frei.

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https://www.nzz.ch/meinung/tunesiens-pra...67?reduced=true

Das meine ich aber auch...