Es ist einfach nur ein elendiges Elend, was Peking nun beschlossen hat:

Chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong
"Wir wissen nicht mehr, was wir noch dürfen und was nicht"

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Antony Dapiran ist Rechtsanwalt in Hongkong. Hier erklärt der Jurist, was genau in dem neuen Sicherheitsgesetz steht - und wie es das Leben in seiner Wahlheimat schon jetzt verändert.

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Weiter zum Interview: https://www.spiegel.de/politik/ausland/h...8b-b6eb4a384215

Erste Festnahmen unter "Sicherheitsgesetz"

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Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong nun vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen "Untergrabung der nationalen Einigung". Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen "Untergrabung der Staatsgewalt", "Terrorismus" oder "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/hongko...nahmen-105.html

China-Expertin zu neuem Hongkong-Gesetz
„Das ist das Ende von ‚Ein Land, zwei Systeme‘“

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Durch das sogenannte Sicherheitsgesetz habe es eine immense Anpassung Hongkongs an China gegeben, sagte die Asien-Expertin Mareike Ohlberg im Dlf. Mit dem Gesetz würde versucht, viele Menschen einzuschüchtern. Sie sehe nicht, wie sich die Demokratiebewegung in Hongkong weiter organisieren könne.

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Das sogenannte Sicherheitsgesetz ist in Hongkong in Kraft getreten. Die chinesische Zentralregierung in Peking hat es für die einstige britische Kronkolonie erlassen. Es ermöglicht harte Strafen gegen alles, was von der Regierung als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften eingestuft wird. Im schlimmsten Fall droht lebenslange Haft. Es gab bei Demonstrationen bereits erste Festnahmen – die Demokratiebewegung in Hongkong ist nun unter immensem Druck.

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Ann-Kathrin Büüsker: Ein Land, zwei Systeme – das war ja immer das Kredo mit Blick auf Hongkong. Erleben wir jetzt gerade das endgültige Ende von Hongkongs Sonderstatus?

Mareike Ohlberg: Ich halte es für richtig. Sehr viele Leute sagen, ja, das ist das Ende von „Ein Land, zwei Systeme“. Ich halte das für gerechtfertigt, und zwar aus dem Grund, vor allen Dingen deswegen, weil mit diesem Gesetz wird durch das Nationale Sicherheitskomitee, das in Hongkong errichtet wird, quasi eine Parallelregierung errichtet, die völlig auf das Festland hört, noch mehr als tatsächlich die Regierung in Hongkong. Und das Problem ist auch: Bisher hatte Hongkong tatsächlich Rechtsstaatlichkeit. Was Demokratie angeht ist Hongkong nie besonders weit gekommen. Es gab nie richtige, komplett freie Wahlen in dem Sinne, aber man hatte Rechtsstaatlichkeit und dadurch Rechtssicherheit, und das wird durch dieses Gesetz komplett außer Kraft gesetzt und dadurch findet einfach eine riesen Anpassung ans Festland gerade statt.

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Mehr dazu: https://www.deutschlandfunk.de/china-exp...ticle_id=479727

Damit hebelt Peking einiges aus, was für Hongkong bislang gegolten hat. Und, das ist überhaupt nicht gut!

Hongkong dürfte wohl für unsere Form der Zivilisation verloren sein.
Gert

Regierungschefin Lam zieht sich zurück

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Die Niederschlagung von Massenprotesten, die massive Einschränkung von Freiheiten und die Unterdrückung der Opposition fielen in ihre Amtszeit. Nun hat Hongkongs umstrittene Regierungschefin Lam ihren Rückzug angekündigt.

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben und am 30. Juni in den Ruhestand gehen. Wie die 64-Jährige vor der Presse in Hongkong erklärte, sei ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen. Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet.

Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren "Respekt und Vertrauen" in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Damit beendete die unpopuläre Politikerin die Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde.

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Hongkonger Medien spekulierten, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer Zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste der Sicherheitschef. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich Peking-treuen Versammlung ernannt.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...ng-lam-119.html

Ihm drohen zwei Jahre Haft
„Aufrührerische Inhalte“: Bekannter Journalist in Hongkong festgenommen

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Noch immer werden in Hongkong fast täglich kritische Journalisten verhaftet. Mit Allan Au haben die Behörden nun einen der renommiertesten Kollegen der Branche mund­tot gemacht.

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Peking. Allan Au hatte es sich zur Angewohnheit gemacht, jeden Tag mit einem „Guten Morgen“ auf seinem Facebook-Account zu beginnen. Es war ein scheinbar triviales Zeichen mit einer ernsten Botschaft, die da lautete: Ich befinde mich in Sicherheit.

Am Montag hatte der 54-jährige Journalist jedoch keine Zeit mehr für sein Morgenritual, denn um 6.30 Uhr stürmten die Sicherheitsbeamten in seine Wohnung im Hongkonger Stadtteil Kwai Chung. Stundenlang wurde Au verhört, ehe allmählich Details über seine Ver­haftung an die Öffentlichkeit durchsickerten: Angeblich wird ihm vorgeworfen, „aufrüh­re­rische Inhalte“ publiziert zu haben. Diese sollen im mittlerweile eingestellten „Stand News“ veröffentlicht worden sein – und laut Berichten „Hass gegen die Regierung“ angefacht haben. Allan Au drohen nun bis zu zwei Jahren Gefängnis.

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Weiter: https://www.rnd.de/medien/hongkong-bekan...VCELQQEODY.html

Sieht weiterhin nicht rosig aus, um noch vorsichtig zu formulieren...

Der Fall Xiao: Verschleppt, verhaftet, verurteilt

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Der chinesisch-kanadische Milliardär Xiao Jianhua muss für 13 Jahre ins Gefängnis. Seinem Finanzkonzern Tomorrow Holdings wurde eine Rekordstrafe von umgerechnet mehr als acht Milliarden Dollar auferlegt.

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Xiao Jianhua zählte zu den einflussreichsten und wohlhabendsten Menschen Chinas, bis er 2017 aus dem Four-Seasons-Hotel in Hongkong verschwand. Für die damals noch unabhängigen Medien in der Sonderverwaltungszone war schnell klar, dass der Geschäftsmann, dem Verbindungen bis in höchste Kreise der Kommunistischen Partei Chinas nachgesagt wurden, von chinesischen Agenten entführt worden war. Danach hatte man von Xiao nichts mehr gehört und gesehen.

Bis im vergangenen Monat ein Korruptionsprozess gegen ihn eröffnet wurde. Der Prozessverlauf liegt im Dunkeln, doch die Richter in Shanghai verurteilten den Finanztycoon, der kanadischer Staatsbürger ist, wegen verschiedener Finanzverbrechen. Xiao und die von ihm gegründete Investmentgruppe Tomorrow Holdings, die sich auf Beteiligungen an Staatsfirmen, Immobilien, Banken und Versicherungen konzentriert, hätten sich des "Verbrechens der Bestechung" und der Veruntreuung schuldig gemacht.

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Weiter: https://www.dw.com/de/der-fall-xiao-vers...s-1089-xml-mrss

Der Hongkonger Kardinal, der China und dem Papst die Leviten liest

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Unbeugsam, scharfzüngig, resolut: Joseph Zen Ze-kiun, emeritierter Bischof von Hongkong, kämpft für Menschenrechte und gegen ein geheimes Abkommen Chinas mit dem Heiligen Stuhl. Nun steht der 90-Jährige vor Gericht.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/hongkon...12?reduced=true