Ich habe irgendwie das Gefühl, dass immer öfters in der Politik alles andere dem "Kampf gegen Rechts" untergeordnet wird, zumindest bei uns in Deutschland...

Habt ihr auch einen solchen Eindruck, oder, zumindest einen ähnlichen?

Ich habe den starken Eindruck, gutmenschliche Stimmen haben in Deutschland immer mehr Einfluss, gerade auch seit Hanau, und, diese "Black Lives Matter"-Geschichte und deren Hintergründe...

Auf jeden Fall.

Der Politik geht es nur darum Kritiker mundtot zu machen, andere Meinungen zu unterdrücken bzw. zu verbieten.

Damit die Politiker freie Fahrt haben für das was sie alles machen möchte, was nicht im Sinne der Bevölkerung ist.

Dafür dürfen die Linksextremisten ordentlich randalieren und auf den Putz hauen.

Der Kampf gegen Corona und gegen den Klimawandel sollten auch mehr Priorität haben, als der "Kampf gegen Rechts"!

Der "Kampf gegen Rechts" ist außerdem sowieso eine Show der Einseitigkeit!

Wenn man schon gegen Rechts kämpfen will, sollte man auch gegen Links kämpfen, sowie gegen Islamismus und gegen anderes, was so radikal ist!

„Hassrede“: Bundesregierung will verfassungswidriges Gesetz durchsetzen

Zitat

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Sie drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet. Mit dieser sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, als hetzerisch eingestufte Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Urheber darüber hinaus an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Die zusätzliche Verpflichtung, die zur Meldung zahlloser Internetnutzer an die Behörden führen wird, ohne dass dieser ein richterlicher Beschluss zugrunde liegt, hatte das Bundesverfassungsgericht unmittelbar nach der Beschlussfassung durch den Bundestag als verfassungswidrig eingestuft. Aus diesem Grund hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz bislang auch nicht unterschrieben. Die Juristen des Bundespräsidialamtes sind ganz offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben „evident verfassungswidrig“ ist. Genau so definiert unser Grundgesetz die Prüfpflicht des Staatsoberhauptes.

Seither bedrängt die Bundesregierung ihren eigentlich lediglich als Statthalter eingesetzten ersten Mann im Staat, das illegale Gesetz in Kraft zu setzen. Der Kampf gegen Rechts sei so wichtig, dass Verfassungsbedenken zurückstehen müssten. Man werde, so heißt es aus den Ministerien, dann schon ein „Reparatur-Gesetz“ erarbeiten, das die Verfassungswidrigkeit behebe.

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Weiter: https://philosophia-perennis.com/2021/01...tz-durchsetzen/

Ich halte diesen "Kampf gegen Rechts" für ein aufgeblasenes Gehabe, und, für total unnützes Zeug!

Der Kampf gegen Rechts ist nicht, als eine ungeheure Staubwolke, hinter der sich die Affinität zu linkem Gedankengut kaum noch verbergen lässt.
Gert

Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Zitat

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/bundesverfass...eren-ld.1640849

Was meint ihr, bzw. was habt ihr für Eindrücke?

Um mal ein Wort, das Göring zugeschrieben wurde, abzuwandeln: "Was "rechts" ist, das bestimme ich."
Gert

Der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen

Zitat

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Kein deutscher Beamter kämpft so entschlossen gegen Rechtsextremisten wie Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes. Und keiner hat zugleich so viel Verständnis für radikale Klimaschützer. SPD und Grüne sind begeistert. Andere machen sich Sorgen.

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https://www.nzz.ch/international/thomas-...51?reduced=true

Ja, da sollte man sich Sorgen machen.
Gert

Die solln sich liaba um echte Missstände kümmern!