Misstrauensvotum gegen Regierung - Demos in Bulgarien: "Staat wie Schweinestall"

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Misstrauensantrag kann Stimmung nicht beruhigen

In Sofia wurden der zentrale Boulevard "Zar Oswoboditel", weitere Hauptstraßen, Kreuzungen sowie vorübergehend auch U-Bahnzüge blockiert. "Rücktritt, Rücktritt!" und "Mafia" riefen die Demonstranten.

Mit einem Dauerprotest am Parlament unterstützten sie einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierungskoalition. Die Volksvertreter sollen heute über den Vorstoß der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) abstimmen. Dann sollen die Proteste weiter gehen.

Vorwürfe: Korruption und Vetternwirtschaft

Die Demonstranten sowie die Sozialisten werfen der seit 2017 amtierenden Regierung Korruption, unzureichende Korruptionsbekämpfung sowie Begünstigung von Oligarchen vor. Die Regierung geht davon aus, das Votum zu überstehen.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/p...uption-100.html

Misstrauensantrag gegen Regierung Borissow gescheitert

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In Bulgarien hat das Parlament den Misstrauensantrag gegen die Regierung abgelehnt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sprachen 124 Abgeordnete Ministerpräsident Borissow ihr Vertrauen aus, 102 Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die Opposition wirft der bürgerlich-nationalistischen Regierung Korruption und Machtmissbrauch vor. Zuletzt musste die Polizei das Parlamentsgebäude gegen die Demonstranten in Sofia schützen, die einen politischen Neuanfang in dem EU-Land verlangen.

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https://www.deutschlandfunk.de/bulgarien...news_id=1153489

Parlamentswahl
Bulgarien blockiert

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Bei der Parlamentswahl ist die Partei des konservativen Regierungschefs Borissow erneut die stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit verfehlte sie. Die Regierungsbildung wird wohl schwierig.

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Kurz vor Mitternacht Ortszeit wendete sich Bojko Borissow auf seinem Facebook-Kanal an die Öffentlichkeit: In einer improvisierten Ansprache draußen bei dichtem Schneefall vor dem Garten seines Hauses sowie seines schwarzen SUV, den er für seine Wahlkampffahrten in die Provinz benutzt hatte, plädierte er für die Bildung einer "breiten Koalitionsregierung":

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Seine rechtskonservative GERB-Partei konnte sich zwar, wie prognostiziert, mit rund 24 Prozent als stärkste politische Kraft behaupten, musste damit aber laut amtlichen Zwischenergebnissen einen starken Stimmenrückgang im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2017 einstecken. Noch herbere Verluste verbuchten demnach die oppositionellen Sozialisten, die um mehr als zwölf Prozent abrutschten und nur noch rund 15 Prozent erhielten. Das teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von rund 42 Prozent der Stimmen mit.

Die eigentlichen Gewinner der Parlamentswahlen stellen demnach die Protestparteien dar, die ihre Zuwächse aus den Massendemonstrationen gegen Borissow vom vergangenen Sommer erzielen konnten. Laut ZIK kam die neu gegründete Partei "Es gibt ein solches Volk" des Fernsehmoderators und Sängers Slawi Trifonow auf über 19 Prozent.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...tswahl-111.html

Nun wurde wieder mal gewählt:

Der Triumph des Popstars

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Der Mann, der Bulgariens Demokratie aushöhlte, muss weg: Bojko Borissow hat die Parlamentswahl wohl verloren. Der Sieger ist ein Talkmaster und Popmusiker – der aber gar nicht Premierminister werden will.

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Das vorläufige Ergebnis: Die Partei von Bulgariens Langzeitherrscher Bojko Borissow lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Truppe des Showmasters Slawi Trifonow. Am Ende waren ein paar Tausend Stimmen der im Ausland lebenden Bulgaren entscheidend. Am Montagnachmittag lag Trifonow 0,2 Prozentpunkte vorn, bei 99 Prozent der ausgezählten Stimmen.

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Das Ergebnis steht nun also fest: Im ärmsten und zugleich wohl korruptesten EU-Land geht eine Ära zu Ende. Bojko Borissow, der schon nach der Parlamentswahl im April keine Regierung bilden konnte, wird auch diesmal scheitern. Keine der anderen ins Parlament gewählten Parteien will mit seiner »Bewegung für die europäische Entwicklung Bulgariens« (Gerb) koalieren – denn ihren im Namen formulierten Anspruch hat die Truppe in der langen Amtszeit Borissows seit 2009 nicht umgesetzt. »Koalition ist ein dreckiges Wort«, sagte Herausforderer Trifonow. Er ist angetreten, um die Hinterlassenschaften der Borissow-Jahre zu beseitigen.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/bulgarien...21-a7f32b47f49e

Mal sehen, wie es dort nun weitergehen wird...

Anti-Korruptions-Partei liegt laut Prognose bei Parlamentswahl vorn

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Zwei Mal waren die Bürger Bulgariens in diesem Jahr schon zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Bei der dritten Wahl könnte eine neu gegründete Partei gewinnen.

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Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich Prognosen zufolge ein Sieg für die neu gegründete Anti-Korruptions-Partei ab. Laut einer ersten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Gallup International lag die neu gegründete Partei namens "Wir führen den Wandel fort" (PP) bei 25,8 Prozent und damit mehr als zwei Prozentpunkte vor der GERB-Partei. Bulgarische Medien sahen PP später am Abend bei 26,3 Prozent und GERB bei nur 23,1. Zwei weitere Meinungsinstitute sahen die Partei PP bei etwa 26 Prozent.

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Sollte sich der Wahlsieg der PP bestätigen, würde der Unternehmer Kiril Petkow den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. In der vorherigen Übergangsregierung war er Wirtschaftsminister. Gemeinsam mit Assen Wassilew, Minister für Finanzen in der vorherigen Übergangsregierung, hatte Petkow mit der PP einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit versprochen. Sie wollen eine Zusammenarbeit mit all den Kräften ausloten, die sich im vergangenen Jahr an den Anti-Korruptions-Protesten gegen den früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow (GERB) beteiligt hatten.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...ww.google.de%2F

Nun, hoffentlich, kriegen die das jetzt gebacken, so dass endlich eine stabile Regierung zustandekommt!

Außerdem noch:

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Laut Prognose könnte Radew Präsident bleiben

Der Prognose von Gallup International zufolge schafften es fünf weitere Parteien ins Parlament. Die Sozialisten kamen mit 14,4 Prozent auf den dritten Platz, gefolgt von der MRF, die ethnische Türken vertritt mit 10,2 Prozent, der Protestpartei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) mit 8,1 Prozent, der liberalen Anti-Korruptions-Partei Demokratisches Bulgarien mit 7,0 Prozent und der nationalistischen Wiedergeburt mit 4,3 Prozent.

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Zeitgleich mit der Parlamentswahl wurde die Präsidentschaftswahl abgehalten. Dort sah die Prognose von Gallup International Amtsinhaber Rumen Radew mit deutlichem Abstand vorne. Ab kommenden Sonntag muss er sich aber einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten, Anastas Gerdschikow, stellen, da er nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten hatte. Prognosen zufolge lag Radew in der ersten Runde bei etwa 49 Prozent. Bei der Wahl trat er als Unabhängiger an, wurde aber von den Sozialisten und Protestparteien unterstützt.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...ww.google.de%2F

Gewonnene Parlamentswahl
Vom Interimsminister zum Premier

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Die neu gegründete Anti-Korruptions-Partei "Wir setzen den Wandel fort" hat bei der Parlamentswahl in Bulgarien überraschend die meisten Stimmen geholt. Neuer Ministerpräsident könnte Kiril Petkow werden. Wer ist der Mann?

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Kiril Petkow muss schallend lachen auf die Frage des Reporters, ob bei einer Impfquote von etwas mehr als 20 Prozent in Bulgarien der Glaube an Voodoo-Medizin verbreitet sei. "That's a good one", sagt Petkow, aufgewachsen in Kanada, schüttelt sich, und bietet spontan ein High Five an.

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"Geht raus und wählt"

Petkow sind am letzten Tag vor den Wahlen kein Druck und keine Anspannung anzumerken. Der große, schlanke 41-Jährige ist pragmatisch, lösungsorientiert - und locker. Er verbringt den Samstagmittag im Haus seines Freundes und Partei-Mitbegründers Assen Wassilew, letzte Interviews, Abstimmungen mit dem Team: "Was wir jetzt unseren Freunden, Familien und allen Unterstützern sagen, ist: Sagt noch nicht einmal, wen man wählen sollte. Sagt den Leuten einfach: Geht raus und wählt!"

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...petkow-101.html

Mal sehen, wie es da weitergeht...

Reformpräsident Radew bleibt im Amt

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Rumen Radew gilt als populärster Politiker Bulgariens. Laut ersten Prognosen hat er die Präsidentschaftswahl gewonnen und kann seine Antikorruptionspolitik fortsetzen.

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Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien ist der reformorientierte Amtsinhaber Rumen Radew laut Prognosen im Amt bestätigt worden. Laut Zahlen dreier Umfrageinstitute erhielt Radew in der Stichwahl rund 66 Prozent der Stimmen und kann seine Antikorruptionspolitik fortsetzen. Sein Herausforderer Anastas Gerdschikow kam demnach auf etwa 32 Prozent. Drei Prozent der Wähler stimmten demnach gegen beide Kandidaten. Mit 40 Prozent lag die Wahlbeteiligung noch niedriger als in der ersten Wahlrunde.

Die Bulgaren hätten "für den Wandel, für einen Bruch mit der Korruption, mit Plünderung und Rechtlosigkeit, für eine Vertreibung der Mafia von der Macht" gestimmt, sagte Radew am Sonntagabend: "Bulgarien kommt aus der Sackgasse."

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Weiter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...ww.google.de%2F

Mindestens 46 Tote bei Busunfall

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Mit vielen Familien an Bord war der Bus auf dem Weg von Istanbul zurück nach Skopje, als am frühen Morgen der Unfall geschah. Der Bus knallte gegen eine Leitplanke und ging in Flammen auf. Nur wenige Insassen überlebten.

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Unterwegs von Istanbul nach Skopje

Der Unglücksbus war in Istanbul in der Türkei gestartet. Ziel war die nordmazedonische Hauptstadt Skopje. Nach offiziellen Angaben starben 46 Menschen. "Es handelt sich um junge Familien, die das verlängerte Wochenende wegen eines Feiertags am Montag für einen Ausflug genutzt haben", sagt Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, der bereits am frühen Morgen nach Sofia gereist war. Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist inzwischen ebenfalls in Sofia.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/busung...garien-103.html



Habt ihr davon auch irgendwie erfahren?

Neue Regierung in Bulgarien
Quereinsteiger will Korruption bekämpfen

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Bulgariens Parlament hat Kiril Petkow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 41-jährige Chef der Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort" - im bulgarischen abgekürzt PP - erhielt alle 134 Stimmen der Koalitionsfraktionen in der 240 Sitze umfassenden Kammer. Petkow und das neue Kabinett legten vor dem Parlament den Amtseid ab.

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Die Koalition besteht aus vier Parteien, die unterschiedlich ausgerichtet sind: Neben der neu gegründeten Reformpartei Petkows gehören die Sozialistische Partei, die populistische Partei von TV-Moderator Slawi Trivonow "Es gibt ein solches Volk“ sowie die bürgerliche Partei "Demokratisches Bulgarien" der Regierung an.

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Auch kündigte Petkow an, ein anderes Amtsverständnis als sein Vorgänger Borissow zu haben: "Sie werden mich oft auf den Bürgersteigen von Sofia sehen", kündigte er in seiner Rede an.

Ich beabsichtige, die Verhaltenskultur des Premierministers zu ändern. Ich möchte mich den Menschen nahe fühlen, sie sehen, mit ihnen sprechen, um die wirklichen Probleme spüren zu können. Ich möchte nicht auf den Gipfel hochsteigen, wo es keinen Sauerstoff gibt - nämlich auf den Gipfel der Macht.

Dort sei es nämlich nicht schön, so Petkow. Er werde auf dem Boden bleiben und mit den Menschen reden.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...petkow-101.html

Eine sehr interessante Konstellation...

Zusammenstöße in Bulgarien - Sofia: Impfgegner wollten Parlament stürmen

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Impfgegner haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia versucht, das Parlament zu stürmen. Demonstranten durchbrachen am Mittwoch ein großes Polizeiaufgebot, gelangten zum Haupteingang der Volksversammlung. Polizisten hinderten sie daran, in das Gebäude einzudringen.

Die Menge wurde schließlich zurückgedrängt und das Gebäude von der Polizei abgeriegelt. Es kam zu Festnahmen. Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt, unter ihnen vier Polizisten. Zu dem Gewaltausbruch kam es bei einer Demonstration, zu der die nationalistische Partei Wasraschdane aufgerufen hatte.

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Demonstranten kamen mit Bussen aus dem ganzen Land

Die Anhänger der Wasraschdane-Partei protestierten gegen die 3G-Regel mit "grünen Zertifikaten" und Corona-Impfungen. Sie trugen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz. Demonstranten kamen auch mit Bussen aus dem ganzen Land nach Sofia. Die Abgeordneten verließen das Parlamentsgebäude.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/c...gegner-100.html

Gut, dass die Impfgegner noch zurückgedrängt werden konnten...

Ex-Regierungschef Borissow unter Korruptionsverdacht festgenommen

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In Bulgarien ist der langjährige Ministerpräsident Borissow wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

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Er soll EU-Gelder an Unternehmungen weitergeleitet haben, die seiner Partei nahestehen, Borissow weist dies zurück. Es geht um insgesamt 120 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ermittelt. Neben Borissow wurden auch der frühere bulgarische Finanzminister Goranow, die ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Arnaudowa, festgenommen.

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https://www.deutschlandfunk.de/ex-regier...nommen-110.html

Rechtsstaatlichkeit
Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow wieder frei

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Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow verließ am Freitagabend die Polizeizentrale in der Hauptstadt Sofia, wie Medien berichteten. "Keine Vorwürfe, nichts", sagte Borissow dem Sender bTV. Vor der Polizeizentrale jubelten Anhänger seiner GERB-Partei.

Freigelassen wurden auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow und Borissows frühere Medienberaterin Sewdalina Arnaudowa, die ebenso am Vorabend in Haft genommen worden waren.

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Jetzt geht es offenbar um Erpressung

Finanzminister Assen Wassilew führte Borissows Festnahme auf einen Hinweis eines im Exil in Dubai lebenden bulgarischen Glücksspielmagnaten zurück, gegen den in Bulgarien 18 Anklagen erhoben worden sind. Dieser wirft Borissow sowie Ex-Finanzminister Goranow und Borissows Medienberaterin Arnaudowa Erpressung vor.

Borissow war von 2009 bis 2021 mit kurzer Unterbrechung Bulgariens Regierungschef gewesen. Erst am vergangenen Sonntag wurde der 62-Jährige als Chef seiner bürgerlichen Partei GERB wiedergewählt. Sie ist die aktuell größte Oppositionskraft. Demonstranten warfen Borissow wiederholt eine korrupte Amtsführung vor.

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Mehr dazu: https://www.dw.com/de/bulgariens-ex-regi...frei/a-61182759