Anfang Juni:

Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Polizeieinsätze gegen Kriminelle mit Migrationshintergrund erschwert

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Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit konnte die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus am 13. Mai ein Gesetz durchwinken, das demnächst in Kraft tritt und die Beweislast für die Polizei umkehrt: Zeigt jemand einen Polizisten an, muss dieser dann beweisen, dass er unschuldig ist: Das „Landesantidiskriminierungsgesetz“.

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Ein Vertreter der Berliner Polizei dazu bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im Herbst 2019: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

„Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“

Aber nicht nur der afrikanische Dealer kann in Zukunft klagen, auch ganze Verbände und Vereine, die selbst gar nicht konkret betroffen waren, können gegen Polizisten vor Gericht ziehen. Vertreter der Polizeigewerkschaften befürchten nun eine Klagewelle auf sie zurollen. Und: „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“.

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Mehr dazu: https://philosophia-perennis.com/2020/05...rund-erschwert/

Kann ganz schön übel werden...

In Thüringen gibt es auch noch eine R2G-Regierung, unter Führung der Linken, wenn auch nur noch als Minderheitsregierung, durch die CDU gestützt. Mal sehen, ob auch dort irgendetwas vorgesehen ist, was so in gewisse Richtungen geht...

Und:

Berliner Abgeordnetenhaus
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen

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Von den anwesenden 143 Abgeordneten stimmten 86 mit Ja, 57 mit Nein. Weil im Abgeordnetenhaus wegen der geltenden Abstandsregeln nur jeweils drei Parlamentarier an die Urnen durften, zog sich die Abstimmung erheblich in die Länge, nachdem die Sitzung am Vormittag schon deutlich verspätet begonnen hatte, weil der Ältestenrat zunächst über einen AfD-Antrag über eine namentliche Abstimmung beraten musste.

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Bundesweit kommt aus der Union scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagierte im Gespräch mit dem rbb zurückhaltend. Bevor Brandenburger Polizisten zu Einsätzen nach Berlin geschickt würden, bräuchten sie Rechtssicherheit, betonte Stübgen.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...esetz-ladg.html

War ja aber auch klar, dass dafür gestimmt wird...

Ich gebe hierbei der CDU völlig recht!

Davon habe ich schon gehört, dass man das mit den Beweisen umkehrt.

Die Polizei muss beweisen. Ich finde das gar nicht gut.

Mir kommt vor der Staat lässt die Polizei fallen.

Die Polizei soll zwar für den Staat arbeiten, aber sie hat keine Unterstützung des Staates mehr.

Das ist ja fast schon pervers.