"Werde Wong weiterhin treffen"
Maas bietet Drohungen aus China die Stirn

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Kurz nach Merkels China-Reise gibt es giftige Töne zwischen Peking und Berlin. Während die Kanzlerin ein Treffen mit Hongkongs führendem Demokratie-Aktivisten vermeidet, tritt Außenminister Maas forscher auf. Trotz der diplomatischen Krise verteidigt er sein Tête-à-tête mit Wong.

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Maas hatte Wong am Montag in Berlin getroffen. Peking hatte darauf äußerst scharf reagiert und von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik gesprochen. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein.

Maas sagte dazu, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking sei, treffe sie auch Menschenrechtsanwälte und Aktivisten.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Maas-bietet-...le21269369.html

Nach Kritik aus China
Maas steht zu Wong, die Union zu Maas

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Das Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong verärgert Peking. Politiker der Union stützen den Kurs des SPD-Politikers und kritisieren China.

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Weiter: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1286481.html

Da bin ich froh, dass die Bundesregierung sich mal nicht der Regierung aus Peking beugt, sondern, dass sie der chinesischen Regierung diesesmal ordentlich Paroli bietet, und, dass sie nicht immer nur die wirtschaftlichen Beziehungen in den Vordergrund stellt!

Ex-Gouverneur von Hongkong: „China spielt nach anderen Regeln“

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Lord Patten, letzter britischer Gouverneur Hongkongs, erwartet von der britischen Regierung noch mehr Engagement für die Anliegen der Hongkonger Bürger gegenüber China.

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Zu den Drohungen Chinas nach dem Treffen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, sagte Patten: „Ich würde Peking sagen, sie sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Warum mischt sich China in die deutsche Politik ein?“ China spiele nach anderen Regeln als viele andere Länder. „Früher oder später müssen wir China dazu bringen, nach den gleichen Regeln zu spielen wie wir“, so der ehemalige Gouverneur von Hongkong weiter.

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Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/welt/e...n-a3000217.html

Da hat Patten völlig recht!

630 Millionen Euro im Jahr 2017 - FDP gegen Entwicklungsgelder für China

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Die wirtschaftlich prosperierende Volksrepublik China erhält Entwicklungsgelder aus Deutschland. Das findet die FDP nicht mehr hinnehmbar.

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Der FDP-Politiker Olaf in der Beek will ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit für China. "Es ist nicht mehr vermittelbar", sagte Beek. China sei längst Geberland und habe etwa in Afrika seit 2000 mehr als 180 Milliarden Euro investiert.

Beek sagte, es sei "schon ziemlich unverschämt, Mittel der Staatsbank KfW dafür aufzuwenden, einen Mitbewerber auf dem Weltmarkt noch stärker zu machen". Im Jahr 2017 habe Deutschland China Entwicklungshilfe in Höhe von 630 Millionen Euro gegeben.

Quelle: dpa

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/deu...-geben-100.html

Da gebe ich der FDP absolut recht!

Auch hierbei gebe ich der FDP vollkommen recht:

Wegen Schreiben an China
FDP unterstellt Steinmeier Unterwürfigkeit

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Bundespräsident Steinmeier hat China in einem Schreiben zum 70. Gründungstag gratuliert. Seine Wortwahl missfiel der FDP – der SPDler unterwerfe sich der Volksrepublik, wo gerade gewaltsame Proteste laufen.

Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Glückwunschschreibens an China zum 70. Gründungstag der Volksrepublik scharf kritisiert. "Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Bild am Sonntag". "Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

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Weiter: https://www.t-online.de/nachrichten/deut...uerfigkeit.html

Ich würde die Entwicklungsgelder einstellen.

Der Westen hat mitgeholfen, dass China so groß werden konnte und die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein wird.

Das ist wohl wahr. Vor Jahren hat man schon vor der "Gelben Gefahr" gewarnt.

PEKING UND SEINE ÄNGSTE:
Wie China in Deutschland Menschen unter Druck setzt

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Chinas Führung fürchtet alle, die ihre Macht bedrohen. Und bekämpft sie auch in Deutschland.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...t-16556213.html

Ohje...

Neues Sicherheitsgesetz : FDP: Politisches Asyl für Menschen aus Hongkong

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, Einwohnern Hongkongs angesichts von Chinas geplantem Sicherheitsgesetz Aussicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu geben. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung muss den Einwohnern Hongkongs klar signalisieren, dass sie hier willkommen sind. Das demokratische Lager braucht eine europäische Perspektive.“

Demokratisch gesinnte Hongkonger bräuchten nun eine Ausweichoption. „Wenn Hongkong gegen ihren Willen seine Demokratie verliert, müssen sie die Möglichkeit haben, durch das deutsche Generalkonsulat in letzter Konsequenz als politisch Verfolgte Asyl zu erhalten.“

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Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/fdp-...d-16799553.html

Ich sehe es auch so, wie Theurer!

China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich"

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Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert. China-bezogene Themen würden aufgebauscht und die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit behindert, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Anlass war die Umbenennung von Straßen in Budapest unter anderem in "Dalai-Lama-Straße" rund um den künftigen Campus als Zeichen des Protests gegen die von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützten Uni-Pläne.

Vier Straßen waren am Mittwoch rund um den geplanten Standort von der Budapester Stadtverwaltung umbenannt worden - unter anderem in "Straße der uigurischen Märtyrer" und "Hongkonger Freiheit". Sie verweisen auf Themen, für die Peking im Ausland wegen Menschenrechtsverletzungen massiv kritisiert wird, insbesondere der Umgang mit Tibet, Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang.

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Weiter: https://de.nachrichten.yahoo.com/china-k...-142603170.html

Ich finde es gut, dass da die Stadt Budapest nicht mitmachen will, bei dem, was Orban mit China vereinbart hat!

Ich fände es auch schon angebracht, solche Namen von Plätzen und Straßen auch bei uns in Deutschland zu verwenden, etwa "Dalai-Lama-Straße" oder "Platz der Honkonger Freiheit", oder so!

Verletzung der Menschenrechte, Gängelung der Wirtschaft: Weltweit kippt die Stimmung gegen China

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Weltweit wachsen Misstrauen und Skepsis gegen China. Vor allem in den westlichen Demokratien ist die Stimmung gekippt.
Das ergab eine Umfrage des PEW-Instituts bei Menschen in 17 Ländern.
Neben der Verletzung von Menschenrechten spielen dabei auch zunehmende Eingriffe der Kommunistischen Partei in die Wirtschaft eine Rolle, wie zuletzt bei Didi und Alibaba.

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Eine neue Untersuchung des PEW-Institutes in Washington zeigt, dass sich in den Industrienationen die Haltung zu China nachhaltig verändert hat. Die Forscher befragten Menschen in 17 Ländern, von denen 16 Demokratien sind. Von Kanada, über Deutschland, nach Korea und Australien ergibt sich das gleiche Bild: das Misstrauen gegenüber der Volksrepublik ist groß, vor allem gegenüber ihrem politischen Anführer Xi Jinping. Viele Demokraten sind zunehmend entsetzt über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in dem Land, was sich in der Umfrage in der Sorge um die Behandlung der Menschen in China ausdrückt.

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In der freien Welt ist die Negativ-Stimmung gegenüber der Volksrepublik China auf einem Tiefpunkt: 88 Prozent der Südkoreaner haben eine negative Sicht auf China, in Australien sind es 78 Prozent. In Kanada 73, in Deutschland 71 Prozent. Verglichen ähnlichen Umfragen vor rund 15 Jahren, zeigt sich ein gravierender Meinungsumschwung: 2005 waren nur 27 Prozent der Kanadier China gegenüber negativ eingestellt, in Japan waren es 42 Prozent. Im Vereinigten Königreich waren es 2006 nur 14 Prozent, die Peking kritisch sahen, in Deutschland 33 Prozent.

Als Konsequenz fordert die Mehrheit der Befragten, dass ihre Länder die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA stärker ausbauen. Hierin wird deutlich, dass in Demokratien politische und wirtschaftliche Freiheit nach wie vor zusammen gedacht werden. Neben dem Vorgehen gegen Hongkong oder die muslimische Minderheit der Uiguren sind es zunehmend auch die harten Eingriffe in die Wirtschaft, mit denen China Schlagzeilen macht. Das Bild einer „staatlich gelenkten Marktwirtschaft“, die seinen Menschen in einem rigiden politischen System doch wirtschaftliche Freiheiten lässt, bröckelt.

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Mehr dazu: https://www.businessinsider.de/politik/w...-gegen-china-a/

Das kann ich auch nur allzu guut verstehen, warum man sehr skeptisch gegenüber China steht, besonders gegenüber der Regierung in Peking!

Australiens Ex-Premier Rudd über Chinas Staatschef
»Xi sieht sich wie Putin als einen großen Mann der Geschichte«

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Kein anderer westlicher Politiker kennt die Volksrepublik so gut wie der australische Ex-Premier Rudd. Hier erklärt er, warum Putin und Xi eine nabelschnurartige Beziehung pflegen – und wann der Krieg gegen Taiwan losgehen könnte.

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https://www.spiegel.de/ausland/kevin-rud...40-5b5b60769fd3

VW und Siemens im Fokus
Rudd warnt Deutschland vor Abhängigkeit von China

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Deutschland sollte sein Verhältnis zu China grundlegend überdenken, meint der australische Ex-Premier Rudd. So müsse sich Berlin entscheiden, ob es sich wirtschaftlich immer weiter in die Abhängigkeit von Peking begeben wolle - oder ob künftig die "politischen Kosten" stärker berücksichtigt werden.

Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber China neu zu justieren. "Die Deutschen werden in den kommenden Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder ob man einen Kurs fährt, der die politischen Kosten stärker berücksichtigt", sagte Rudd dem "Spiegel".

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Australiens Ex-Regierungschef kennt China so gut wie kaum ein anderer westlicher Politiker. Er ist Sinologe und hat als Diplomat in Peking gearbeitet. Rudd hält Chinas Machthaber Xi Jinping für einen Ideologen. "Xi will den Rest der Welt abhängig machen von Exporten nach China. Er ist überzeugt davon, dass andere Staaten, wenn sie erst einmal in das wirtschaftliche Gravitationsfeld Chinas geraten, Schwierigkeiten haben, China auf anderen Politikfeldern herauszufordern, etwa bei Menschenrechten oder dem Taiwan-Konflikt."

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Weiter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rudd-warn...le23652815.html

Rudd hat da völlig recht, wie ich finde...

Was meint ihr?

Chinesen wollen deutsche Chip-Fertigung kaufen – der Geheimdienst hat Bedenken

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Soeben sorgte die Bundesregierung mit ihrer Genehmigung der chinesischen Beteiligung im Hamburger Hafen für Wirbel, nun steht der nächste kritische China-Deal vor der Entscheidung: Es geht um eine Halbleiter-Fabrik.

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https://www.nzz.ch/international/chinese...17?reduced=true

Hamburger Hafen: Die deutsche Regierung erlaubt einen begrenzten Einstieg von Cosco

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Die chinesische Cosco-Gruppe darf nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent statt der geplanten 35 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen. Die HHLA als Verkäuferin will zeitnah Gespräche zur Anpassung des Vertrages führen.

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https://www.nzz.ch/wirtschaft/cosco-bete...94?reduced=true

Die China-Politik von Kanzler Scholz ignoriert die geopolitischen Risiken

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Vom Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern bis zum Besuch von Scholz in Peking – der deutsche Kanzler setzt auf ein «weiter so», obwohl sich das geopolitische Umfeld dramatisch verändert.

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https://www.nzz.ch/pro-global/die-china-...18?reduced=true

Ich finde das absolut ausgesprochen bedenklich, dass China bzw. chinesische Unternehmen einfach so entscheidende Sachen hier übernehmen können. Vor allem kritische Infrastruktur hat man nicht solchen Staaten wie eben China zu überlassen...