Erstmal was allgemeines dazu:

Das Berliner Neutralitätsgesetz

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Präambel

Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftig- ter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staat- lichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten

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Weiter: http://pro.neutralitaetsgesetz.de/das-ge...setz-von-berlin

Das heißt also, dass die Beschäftigten weder Kreuze, Kippas, Kopftücher noch Vollverschleierungen tragen dürfen!

Von 2018:

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Demokratie und Frauenrechte vor Religion

Voraussichtlich Ende Februar sollen die Unterschriftenlisten für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) übergeben werden.
Auch TERRE DES FEMMES unterstützt die Forderungen der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz, den öffentlichen Dienst – insbesondere den Schuldienst von Lehrkräften – weiter frei zu halten von religiöser Symbolik und Einflussnahme.
Das irritierende Vorhaben, das progressive und bundesweit klarste Landesgesetz für staatliche Neutralität zu kippen oder aufzuweichen, wird maßgeblich forciert vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (B’90/Grüne) und dem Grünen Landesparteitagsbeschluss vom Dezember. Dagegen hat sich die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz aufgestellt und sammelt Unterschriften für dessen Erhalt.

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https://www.facebook.com/terre.des.femme...037446162951455

Mehr dazu auch hier:

Demokratie kommt vor Religion
Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz

http://pro.neutralitaetsgesetz.de/demokr...und-walter-otte

Was meint ihr dazu?

Hier auch was dazu, auch von 2018:

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Rot-Rot-Grün will das Berliner Neutralitätsgesetz ändern und so Kopftücher bei Lehrerinnen zulassen

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Klassenziel Kopftuch

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Das Berliner Neutralitätsgesetz ist derzeit schwer umkämpft. Die Grünen wollen es ändern und Lehrerinnen an Berliner Schulen auch das Tragen des Kopftuchs gestatten. Eine Initiative wehrt sich gegen das Vorhaben, das auch der Kultursenator von der Linkspartei unterstützt.

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Mehr dazu: https://jungle.world/artikel/2018/05/klassenziel-kopftuch

Dazu was aktuelles:

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Berlin. Das Bundesarbeitsgericht hat das Berliner Kopftuchverbot an Schulen gekippt. Das Tragen allein rechtfertige keine Ablehnung der Bewerberinnen für den Schuldienst. Damit muss das Berliner Neutralitätsgesetz künftig neu ausgelegt werden. Das Land hat keine Möglichkeit, das Urteil anzufechten.

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Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet es Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Justizbediensteten seit 2005, im Dienst religiöse Symbole offen sichtbar zu tragen. Das Verbot gilt nicht für Religions- oder Weltanschauungslehrer.

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Mehr dazu: https://www.morgenpost.de/berlin/article...ailing_12171236

Dass das Kopftuch-Verbot einkassiert wurde, ist nicht gut!

Diskriminierung von Muslimen
Expertenkommission des Senats fordert Abschaffung des Neutralitätsgesetzes

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Nach dem Anschlag von Hanau setzte der Berliner Senat eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Nun liegt der Abschlussbericht vor – und beklagt Diskriminierung bei Berliner Behörden. Von Sebastian Schöbel

Eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus in der Berliner Verwaltung übt scharfe Kritik am Neutralitätsgesetz. Das Gesetz sei eine "systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch" und damit ein Beispiel für die "institutionelle und strukturelle Praxis des antimuslimischen Rassismus", schreibt die Kommission in ihrem Abschlussbericht, der dem rbb exklusiv vorliegt.

Das Berliner Neutralitätsgesetz gilt seit 2005 und verbietet weitgehend das Tragen religiöser Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienste, vor allem in der Justiz und im Bildungswesen. Vor allem zwischen SPD und Grünen hatte es deswegen immer wieder Streit gegeben: Während die Sozialdemokraten das Neutralitätsgebot unterstützen, wird es von Grünen als diskriminierend kritisiert.

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Die "Expertenkommission antimuslimischer Rassismus" wurde in Reaktion auf zahlreiche antimuslimisch motivierte Übergriffe in Berlin und vor allem den Terroranschlag in Hanau eingesetzt. In der hessischen Stadt erschoss im Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund. Das Gremium sollte im Auftrag des Senats ergründen, ob und in welchem Ausmaß antimuslimische Vorurteile und Rassismus auch in Berlin verbreitet sind, vor allem in der Verwaltung und im Öffentlichen Dienst.

Für dem nun vorgelegten Abschlussbericht habe man mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Betroffenen gesprochen, Workshops abgehalten und Stellungnahmen eingeholt.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...bschaffung.html

Ich finde aber, das Gesetz muss auch weiterhin Bestand haben!

Nun wurde es endgültig gekippt:

Gerichtliche Beschwerde ohne Erfolg
Land Berlin darf Tragen von Kopftüchern nicht pauschal verbieten

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Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verboten werden. Ein Beschwerde des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht blieb damit erfolglos. Die Entscheidung könnte Folgen für das Neutralitätsgesetz haben.

Land Berlin darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht nicht verbieten
Kopftuchverbot ist Bestandteil des umstrittenen Neutralitätsgesetzes
Bundesarbeitsgericht hatte 2020 das Gesetz für gesetzeswidrig erklärt
Senatsbildungsverwaltung hat sich zur Entscheidung der Karlsruher Richter noch nicht geäußert

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des Landes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot "ohne Begründung nicht zur Entscheidung an". Das sei bereits am 17. Januar geschehen, teilte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Mittwochabend mit. Zuvor hatte die Katholische Nachrichten-Agentur berichtet.

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Kopftuchverbot zuletzt 2020 verhandelt

Bereits im August 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit Verweis auf die Religionsfreiheit das Berliner Gesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Einer Muslimin, die wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen worden war, sprach das Gericht eine Entschädigung von 5.159,88 Euro zu, weil sie wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom November 2018.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/20...ngsgericht.html

Schade, eigentlich...