Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl

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Bei der Parlamentswahl in Montenegro muss die regierende Demokratische Partei der Sozialisten des Langzeit-Präsidenten Milo Djukanovic offenbar herbe Verluste hinnehmen. Nach ersten Prognosen des Wahlforschungsinstituts Cemi bleibt die pro-westliche Partei mit knapp 35 Prozent der Stimmen und 29 Mandaten zwar relativ stärkste Kraft. Das Oppositionsbündnis um die pro-russische Demokratische Front ist ihr allerdings mit rund 33 Prozent der Stimmen und 28 Mandaten dicht auf den Fersen. Die Prognose stützt sich auf einen Auszählungsstand von 82 Prozent der Stimmen.

Djukanovic-Partei auf Bündnispartner angewiesen?

Djukanovic herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, die Verfolgung von unabhängigen Medien und Wahlmanipulationen vor. In seiner Ära gab es bei keiner Parlaments- oder Präsidentenwahl einen demokratischen Machtwechsel. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war die DPS noch auf 41 Prozent der Stimmen und 36 von 81 Parlamentsmandaten gekommen.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/monten...tswahl-101.html

Ich bin mal gespannt, wie es dort nun weitergeht...

Und, nun:

Zdravko Krivokapić: Regierung in Montenegro durch Misstrauensvotum gestürzt

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Die mehrheitlich proserbische Regierung in Montenegro unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapić ist nach nur 14 Monaten gescheitert. 43 von 81 Abgeordneten sprachen ihr bei einer Abstimmung im Parlament von Podgorica am Freitagabend das Misstrauen aus. Elf Volksvertreter stimmten gegen den Misstrauensantrag, die übrigen enthielten sich.

Krivokapić, ein 63-jähriger Ingenieur und früherer Professor, war mit großen Reformversprechen angetreten. Er hatte angekündigt, Montenegro näher an die EU heranzuführen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er damals, Montenegro werde "der 28. Mitgliedstaat der EU werden". Bei der Wahl im August 2020 verdrängte seine Partei erstmals seit 30 Jahren die Sozialisten (DPS) von Staatspräsident Milo Djukanović von der Macht.

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Zur Misstrauensabstimmung am Freitag kam es, weil der mit nur drei Parlamentssitzen kleinste Koalitionspartner URA das Bündnis mit Krivokapić aufkündigte. Der Vorsitzende der United Reform Action, Dritan Abazović, strebt nun eine Minderheitsregierung an, die von der DPS geduldet wird.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...w.achgut.com%2F

Nach Misstrauensvotum
Montenegro hat eine neue Regierung

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Das Parlament in Montenegro hat eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. Das Minderheitskabinett ersetzt die mehrheitlich pro-serbischen Regierung, der das Parlament das Vertrauen entzogen hatte.

Das montenegrinische Parlament hat eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. 45 von 81 Abgeordneten stimmten für, drei gegen die Entscheidung. Der öko-liberale Ministerpräsident Dritan Abazovic steht allerdings einer Minderheitsregierung vor. Die bunte Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten, ethnischen Parteien von Albanern und Bosniaken und einer pro-serbischen Partei ist auf die Duldung durch die DPS-Partei von Staatspräsident Milo Djukanovic angewiesen.

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"Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung werden die beiden zentralen Säulen der neuen Regierung sein", sagte Abazovic in seiner Programmerklärung vor der Abstimmung. Sein Kabinett werde "die Institutionen entblockieren" und die Verhandlungen über den EU-Beitritt vorantreiben. Die Sitzung des Parlaments war in die historische Hauptstadt Cetinje verlegt worden.

Die Abgeordneten der anderen pro-serbischen Parteien boykottierten sie. Sie hielten die Umstände ihrer Einberufung für rechtswidrig.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...ierung-101.html

In Montenegro schliesst sich ein Einfallstor für Russland im Balkan

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An der neuen Regierung des Kleinstaats sind die radikalen proserbischen Kräfte nicht mehr beteiligt. Das stärkt die Westorientierung des Landes.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/montene...02&reduced=true