Hier kann alles rein, was so mit der CSU zu tun hat; mit der Schwesterpartei der CDU!

Momentan ist Markus Söder die unangefochtene Nummer Eins in Bayern und in der CSU!

@ CSU & Putin

"Regelrechte Russland-Fans": Kritik am CSU-Verhältnis zu Putin

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Stoiber umarmte Putin, Seehofer warb in Moskau für Gaslieferungen, Söder warnte noch kürzlich vor Drohungen gegen Russland. In der Debatte über Bayerns Abhängigkeit von russischem Erdgas gerät auch das Verhältnis der CSU zu Putin in den Fokus.

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Ein Empfang im Kreml beim russischen Staatspräsidenten - Horst Seehofer strahlte: Eine "besondere Auszeichnung" für Bayern sei das und zeige, wie freundschaftlich die Beziehungen seien. "Darauf sind wir stolz." Der Präsident hieß damals im April 2011 Dmitri Medwedew - heute Vizechef des nationalen Sicherheitsrats.

Auch der damalige Regierungschef Wladimir Putin nahm sich Zeit für den bayerischen Ministerpräsidenten und die ihn begleitenden Wirtschaftsbosse. "Es war ein Gespräch in sehr gelöster Atmosphäre", berichtete Seehofer. Zentrales Thema: eine engere "Energiepartnerschaft". Der CSU-Chef bat mit Blick auf den deutschen Atomausstieg um mehr russisches Gas.

Es war der erste von mehreren Besuchen Seehofers bei Putin - der CSU-Politiker knüpfte an die guten Moskau-Kontakte seines Vorvorgängers Edmund Stoiber an. Den Grundstein hatte der langjährige CSU-Chef Franz Josef Strauß als Ministerpräsident mit einer legendären Flugreise in die Sowjetunion 1987 gelegt. 2016 und 2017 reisten Seehofer und Stoiber gemeinsam nach Russland, für Stoiber gab es sogar eine medienwirksame Umarmung von Putin. Vor zwei Jahren war auch der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder im Kreml.

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Seehofer war mir eigentlich schon immer seltsam...

Außerdem:

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"Schwer problematische Nebenaußenpolitik"

Auch jenseits der Energiepolitik kritisiert Siekmann das Verhältnis führender Christsozialer zu Putin. Es habe sich bei den Besuchen von CSU-Politikern in Moskau oft um eine "schwer problematische Nebenaußenpolitik" gehandelt. Diese sei nur von individuellen wirtschaftlichen Interessen des Freistaats geleitet gewesen.

Als Beispiel nennt der Grünen-Abgeordnete Seehofers Zweifel an den Sanktionen nach der Krim-Annexion durch Russland 2014: Diese Wortmeldungen hätten "immer auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage gestellt". Für den Kreml sei das extrem wichtig gewesen. "Horst Seehofer und Edmund Stoiber waren regelrechte Russland-Fans", sagt Siekmann.

Besonders heftige Kritik hatte sich Seehofer durch seine Russland-Reise 2016 eingehandelt. Die Krim war zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre annektiert, im Osten der Ukraine herrschte Krieg, das Minsker Abkommen war keineswegs umgesetzt - trotzdem forderte Seehofer, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Aus der CDU kam damals der Vorwurf, er falle mit seiner "Nebenaußenpolitik" der Bundesregierung in den Rücken. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf dem Ministerpräsidenten schon vor Reiseantritt vor, sich dem russischen Machthaber anzubiedern, der das Völkerrecht mit Füßen trete.

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