Kopf-an-Kopf-Rennen
Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Litauen erwartet

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Vilnius, Litauen, Litauen, Litauen, Litauen, Litauen, Litauen. Litauen wählt inmitten stark steigender Corona-Zahlen ein neues Parlament. Umfragen sehen den Bund der Bauern und Grünen knapp als stärkste Kraft. Doch auch ein Machtwechsel scheint möglich.

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet.

Zudem könnten drei oder vier weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der Nato an.

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Weiter: https://www.noz.de/deutschland-welt/poli...itauen-erwartet

Also; doch noch:

Konservative gewinnen Parlamentswahl

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Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen hat sich die konservative Vaterlandsunion gegen den regierenden Bund der Bauern und Grünen durchgesetzt. Die oppositionelle Partei erhielt nach vorläufigen Ergebnissen 24,8 Prozent der Stimmen. Die anfangs vorne liegende Regierungspartei kommt nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 17,5 Prozent. Das teilte die Wahlkommission in Vilnius mit. Dahinter folgen die populistische Arbeitspartei mit 9,5 und die Sozialdemokraten mit 9,3 Prozent.

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Die Abstimmung am Sonntag war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze im Parlament nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate in der Volksvertretung Seimas abstimmen. Über mögliche Koalitionen wollten die Parteien erst nach der Wahl sprechen.

Litauen geriet zuletzt auch durch die Krise im Nachbarland Belarus ins internationale Rampenlicht. Nach der als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl nahm es von dort viele Oppositionelle auf, auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020...ww.google.de%2F

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EU-Ratschef Michel sagt Litauen Hilfe zu

Dass Lukaschenkos in der Tat bereit ist, Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen, zeigt sich an der Grenze seines Landes zu Litauen. EU-Ratschef Charles Michel sagte dem EU-Land angesichts einer stark steigenden Anzahl illegal Einreisender Hilfe bei der Sicherung der Grenze zu.

Litauen könne auf die Solidarität der EU zählen, sagte er am Dienstag nach einem Besuch an der litauisch-belarussischen Grenze. »Wir werden unser Bestes tun, um Ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen«, sagte Michel an die ihn begleitende litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte gerichtet. »Litauische Grenzen sind europäische Grenzen.«

Der belarussische Machthaber setze die Geflüchteten »als Waffe« ein, um die EU unter Druck zu setzen, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis Mitte Juni der »Financial Times«. Es handele sich dabei um eine Vergeltung für Sanktionen der EU. Belarus nehme »hybride Attacken gegen Europa« vor, indem es Migranten über eine staatliche Tourismusagentur die Beförderung an die litauische Grenze anbiete. Litauen hatte zuvor wiederholt gemeldet, dass Gruppen von Irakern aus Belarus die Grenze überquert hatten.

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Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – einer EU-Außengrenze – beklagt aktuell ein hohes Aufkommen illegaler Grenzgänger. Die Regierung in Vilnius wirft Belarus vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen. Allein in diesem Jahr seien bereits mehr als 1300 Menschen aufgegriffen worden – gegenüber 81 im gesamten Vorjahr. Sie stammten den Angaben zufolge vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/alexander...ca-1f0dd78cf83a

Nun gerät Litauen zunehmend zwischen den Fronten im Zwist zwischen EU und Weißrussland...

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus'“ an

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Das litauische Außenministerium hat am Montag die in Vilnius im Exil ansässige belarussische Opposition um Swetlana Tichanowskaja und ihr Team zur „demokratischen Vertretung von Belarus in Litauen“ erklärt.

Dies sei ein symbolischer Schritt hin zur rechtlichen Anerkennung der belarussischen Zivilgesellschaft und ihrer Bestrebungen, demokratische Veränderungen innerhalb des autoritär geführten Landes umzusetzen, teilte das litauische Ministerium mit.

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Die neue „belarussische Vertretung“ soll von Tichanowskaja selbst geleitet werden. Die Oppositionelle teilte ihrerseits mit, der ihrem Team gewährte Status sei ein „wichtiger Schritt, um Lukaschenkos Regime zu delegitimieren und die neue belarussische Mehrheit zu stärken und bekräftigen“.

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Mehr dazu: https://www.euractiv.de/section/eu-ausse...ung-belarus-an/

Schonmal ein gutes Zeichen, das da gesetzt wurde...

Migranten über die Grenze getrieben
Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen

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Grenzposten aus Belarus haben anscheinend 35 Migranten vor sich hergetrieben – und dabei litauisches Staatsgebiet betreten. Die Regierung in Vilnius spricht von einer »dreisten Provokation«.

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Nach Ansicht der EU instrumentalisiert der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben.

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Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/grenzuebe...83-7a1560f07399

Eine ganz schön bodenlose Unverschämtheit, was sich Lukaschenko & Co. da leisten...