Heute wird in Israel gewählt:

Wahlsieg oder Gefängnis

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Um den Sieg bei der Knesset-Wahl zu erringen, sind Benjamin Netanjahu viele Mittel recht. Denn auch sein privates Schicksal hängt davon ab.

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Für Benjamin Netanjahu ist es nicht nur eine Wahl. Der israelische Premierminister kämpft auch darum, nicht im Gefängnis zu enden. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption in mehreren Fällen. Einen Wahlsieg benötigt er auch, um Gesetze durchzusetzen, die ihm Immunität gewähren. Dafür sind ihm viele Mittel recht: Er, der Rechte, biedert sich bei den Ultrarechten und Faschisten an. Den Siedlern im Westjordanland stellt er vieles in Aussicht, bis hin zur Annexion der Gebiete.

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Weiter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019...jamin-netanjahu

Ich wäre dafür, dass Netanjahu endlich abgewählt wird!

Likud und Blau-Weiß gleichauf
Israel wählt das Patt

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Die Wahl in Israel hat keinen klaren Sieger: Die größten Rivalen liegen gleichauf. Für Premier Benjamin Netanyahu ist das eine Schlappe - die ihn das Amt kosten könnte.

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Die beiden großen Kontrahenten - Netanyahus Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs Benny Gantz - liegen fast gleichauf. Ersten Prognosen zufolge

kommt Likud auf 31 bis 33 von 120 Knesset-Mandaten,
Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate.

Die ersten Prognosen sind fehleranfällig, oft drehen sich die Zahlen noch während der Nacht.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/p...-a-1287301.html

Ich bin ganz klar für den Herausforderer Gantz!

Israel nach der Wahl
Netanyahus Angst vor der Meuterei

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Vor der Wahl hat Benjamin Netanyahu seine Partei einen Treueschwur leisten lassen - nun droht ihm ein Putsch. Denn der Premier ist schwach wie nie und steht einer Einheitsregierung im Weg.

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Weiter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/i...-a-1287435.html

Korruptionsvorwürfe
Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu

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Betrug, Untreue, Bestechlichkeit: Benjamin Netanyahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss.

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Netanyahu wies in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurück. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hat er bereits ausgeschlossen.

Rechtlich gesehen müsste Netanyahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (Idi) in diesem Fall auch nicht als Regierungschef zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

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Die möglichen Anklagen fallen in eine Zeit der politische Krise in Israel. Sie dürften die Regierungsbildung in Israel erschweren, die sich bereits über Monate und zwei Parlamentswahlen hinzieht. Am Donnerstag begann eine letzte Frist, um zu verhindern, dass in Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt werden muss. Nach der Wahl im September waren sowohl Netanyahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß bei der Regierungsbildung gescheitert.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/i...-a-1297648.html

Finde ich auch richtig so, dass gegen Netanjahu endlich auch mal Anklage erhoben wird!

Und, schon wieder:

Regierungskrise: Israel muss neu wählen

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Spätestens um Mitternacht war klar: Der letzte Lösungsversuch in Israels Parlament ist gescheitert. Im März kommt es zu Neuwahlen. Es wird der vierte Urnengang in zwei Jahren sein. Der Likud-Abtrünnige Gideon Saar dürfte zum Herausforderer Netanjahus werden.

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Es ist das unrühmliche Ende einer ruhmlosen Koalition. Erst im Mai war sie als Notstandsregierung gebildet worden zum Kampf gegen die Pandemie. Aus diesem übergeordneten Grund hatte Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß sogar sein Versprechen gebrochen, niemals mit dem wegen Korruption angeklagten Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei in eine Regierung zu gehen. Vereinbart wurde auch eine Rotation im Amt des Premierministers. Im nächsten November hätte der bisherige Verteidigungsminister Gantz die Führung von Netanjahu übernehmen sollen. Auch dazu wird es nun nicht mehr kommen.

Die kurze Regierungszeit war geprägt von andauerndem Streit und wachsendem gegenseitigen Misstrauen.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/regi...ehlen-1.5156120

Am Dienstag ist es dann so weit - Mal wieder...

Politische Krise
Vor Parlamentswahl in Israel: Landesweit Proteste gegen Benjamin Netanjahu

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Wenige Tage vor der Wahl zur Knesset in Israel demonstrieren Zehntausende gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu – der größte Protest seit Monaten.

In Israel wird gewählt – zum vierten Mal in zwei Jahren.
Landesweit finden Proteste gegen Benjamin Netanjahu statt.
Der konservative Premierminister von Israel steckt mitten in einem Korruptions-Prozess.

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Jerusalem – Am Dienstag (23.03.2021) wählt Israel ein neues Parlament. Eine klare Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset und damit stabile politische Verhältnisse verspricht auch die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren nicht. Benjamin Netanjahu, seit zwölf Jahren zum zweiten Mal als Premierminister im Amt, könnte auch diese Wahl überstehen, trotz der laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption.

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Weiter: https://www.fr.de/politik/israel-benjami...d-90255396.html

Ich wäre dafür, dass es endlich eine Mehrheit gegen Netanjahu gäbe...

Mal wieder - Inzwischen ein alter Hut dort:

Pattsituation könnte Neuwahlen erzwingen

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In Israel haben die Parlamentswahlen neuesten Prognosen nach keinen klaren Sieger hervorgebracht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Gegner liegen gleichauf.

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Weiter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...ww.google.de%2F

Da erzählt man uns nichts neues...

Pakt aus Arabern und Araber-Feinden oder Neuwahl? Das sind die Szenarien

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Israel ist nicht nur Impf-, sondern auch Wahlweltmeister. Am Dienstag hat das Land zum vierten Mal in knapp zwei Jahren gewählt – und wieder gibt es keine klare Regierungsmehrheit. Hochrechnungen zeigen ein Patt zwischen dem Pro- und Anti-Netanjahu-Lager. Die Gesellschaft ist tief gespalten. In Netanjahu-Anhänger, die überzeugt sind, dass es keinen besseren gibt als „Bibi“. Und Gegner, deren Hass auf den wegen Korruption angeklagten Regierungschef so groß ist, dass sich ihre Politik auf ein Ziel reduziert hat: „Lech“ („Hau ab“) ist ihr Slogan.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/ausland/arti...-Netanjahu.html

Ich fürchte wieder das alte Lied: Mal wieder Patt & Neuwahlen - Nix neues, also...

Parlament stimmt Sonntag über neue Regierung ab

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Das israelische Parlament wird am Sonntag in einer Sondersitzung über die neue Regierung abstimmen.

Das teilte Parlamentspräsident Levin mit. Ein Bündnis aus acht Parteien will Ministerpräsident Netanjahu nach zwölf Jahren an der Macht ablösen. Der 71-Jährige versucht noch, dies zu verhindern. Er hofft auf Abtrünnige. Das Bündnis hat nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.

Die Nachfolge Netanjahus als Regierungschef will der ultrarechte Politiker Bennett antreten. Dem Bündnis gehören acht Parteien vom rechten bis zum linken Sprektrum an, sowie eine arabische Partei.

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https://www.deutschlandfunk.de/israel-pa...news_id=1267528

Ein Ultra-Rechter, also - Hört sich für mich doch nicht so gut an...

Aber: Für mich gilt erstmal die Hauptsache, dass Netanjahu endlich weg ist. Außerdem ist der Noch-Premier korrupt, durch und durch...

Regierungsbildung in Israel
Naftali Bennett - Hardliner am Ziel?

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Mit einer Anti-Netanyahu-Koalition könnte Bennett zum israelischen Ministerpräsidenten werden. Aktuell präsentiert er sich als Versöhner: Doch bislang fiel er vor allem als Hardliner auf.

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Als Versöhner, das Wohl des Landes fest im Blick - so präsentiert sich Bennett zur Zeit. Der Vorsitzende der nationalreligiösen Jamina-Partei, die bei den Wahlen im März nur sechs Prozent der Stimmen holte, vermeidet momentan radikale Töne.

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Bennett arbeitete für eine Regionalverwaltung jüdischer Siedler im Westjordanland und gründete die Partei Jüdisches Heim, mit der er 2013 ins Parlament einzog. Der tief religiöse Bennett legte sich das Image des rechten Hardliners zu. Er selbst lebt mit Frau und mittlerweile vier Kindern nahe Tel Aviv und nicht in einer Siedlung im Westjordanland, das er nur Judäa und Samaria nennt. Politisch wurde er zum Interessenvertreter der Siedler. Er ist gegen einen palästinensischen Staat und für eine Annexion weiter Teile der besetzten Gebiete.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-bennett-101.html

Hört sich doch nicht so gut an...

Aber, erstmal ist die Hauptsache, dass Netanjahu endlich weg ist. Denn, so einen korrupten Politiker braucht Israel wirklich nicht, als Ministerpräsident. Auch nicht seine Likud-Partei...

Knesset stimmt für neue Koalition
Machtwechsel in Israel

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Das israelische Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung des rechten Politikers Bennett. Damit endet die Amtszeit des bisherigen Premiers Netanyahu.

Israels Parlament hat mit einer knappen Mehrheit den Weg für eine neue Regierung frei gemacht: 60 von 120 Knesset-Mitgliedern stimmten für das Parteienbündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Bennett wurde bereits im Anschluss der Wahl vereidigt. Er wird gemäß der Koalitionsvereinbarung bis August 2023 im Amt bleiben. Dann soll der Chef von Bennetts Bündnispartner, Lapid von der Zukunftspartei, nachrücken.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...g-wahl-101.html

Endlich ist Netanjahu weg!

Endlich... ja, aufjedenfall.

Aber:

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Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung des rechten Politikers Bennett.

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Und:

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Er war von 2012 bis 2018 Vorsitzender der national-religiösen Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“).

2018 gründete er eine neue Partei, HaJamin HeChadasch (הַיָּמִין הֶחָדָשׁ, deutsch: „Die Neue Rechte“).

Nach Bennetts Meinung ist der Friedensprozess mit den Palästinensern für immer gescheitert,[23] und daher müssten einseitige Maßnahmen durchgesetzt werden.

Bennett spricht sich entschieden gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates aus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Naftali_Bennett

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Vom Regen in die Traufe... meine ich. Ein Religioes-Nationalistischer Hardliner.

Erster Negev-Gipfel
In der Wüste erfüllt sich für Israel ein Traum

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Für Israel ist es ein diplomatischer Erfolg. Erstmals kommen in der Negev-Wüste Außenminister vier arabischer Staaten und der USA zusammen. Die Stimmung ist entspannt - die Themen könnten nicht weniger ernst sein.

Bei einem historischen Gipfeltreffen in der Negev-Wüste sind Israel, die USA und vier arabische Staaten näher zusammengerückt und haben so ein Zeichen gegen den Iran gesetzt. Sie wollten sich künftig regelmäßig auf hoher Ebene treffen, sagte der israelische Außenminister Jair Lapid in Sde Boker im Beisein seiner Amtskollegen aus den USA, Ägypten, Bahrain, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). "Wir haben entschieden, den Negev-Gipfel zu einem dauerhaften Forum zu machen." In einer symbolischen Geste stellten sich die sechs Minister am Ende in eine Reihe und reichten sich über Kreuz die Hände. Zuvor hatten sie über unterschiedliche Themen gesprochen.

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Vor allem Israel hat die Sorge, die von den USA angestrebte Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran werde letztlich den Weg Teherans zum Bau von Nuklearwaffen ebnen. Es sieht sich durch den Erzfeind in seiner Existenz bedroht. Besonders die Golfstaaten teilen diese Sorge. Der demonstrative Schulterschluss mit den verbündeten arabischen Staaten dient auch als klares Signal gegen aggressive Aktivitäten Teherans in der Region. "Die gemeinsamen Fähigkeiten, die wir aufbauen, machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab - vor allem den Iran und seine Verbündeten", sagte Lapid.

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Weiter: https://www.n-tv.de/politik/In-der-Wuest...le23230499.html

Diplomatie: Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert wird Botschafter in Israel

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Steffen Seibert, mehr als elf Jahre Angela Merkels Gesandter für die Medien, soll die Bundesregierung in Israel repräsentieren; Kanzler Olaf Scholz hatte seiner Vorgängerin eine solche Verwendung zugesagt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bots...dorff-1.5557901