Parlamentswahlen
Saakaschwili macht die Wahl in Georgien spannend

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Georgien wählt neues Parlament. Die regierende Partei "Georgischer Traum" liegt in Umfragen vorne. Der frühere Präsident Mikhail Saakaschwili hofft im ukrainischen Exil auf ein Comeback. Ein Überblick.

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Der erneute Comeback-Versuch einer so schillernden Figur wie Saakaschwili macht diese Wahl erst richtig spannend. Der 52-jährige Ex-Präsident lebt seit dem Ende seiner Amtszeit im Exil, meist in der Ukraine, und mischt von dort in der Heimat politisch mit - bislang ohne Erfolg. Seine Anhänger, die sich als national-patriotische Kräfte positionieren, konnten weder über Parlaments- noch über Präsidentschaftswahlen an die Macht zurückkehren.

In Georgien wurde Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs in Abwesenheit verurteilt und schließlich ausgebürgert, weil er die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Er bestreitet alle Vorwürfe. Seine Partei hat angekündigt, ihn zum Ministerpräsidenten machen zu wollen. Das sei ein Versuch, Parteianhänger "für Wahlen zu mobilisieren", sagte Kacha Gogolaschwili, Experte bei der Rondeli-Stiftung, einer georgischen Denkfabrik, der DW.

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Mehr dazu: https://www.dw.com/de/saakaschwili-macht...nend/a-55448222

Regierungspartei und Opposition reklamieren Wahlsieg

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Nachwahlbefragungen in Georgien haben widersprüchliche Ergebnisse ergeben. Regierungspartei und die Opposition um Michail Saakaschwili erklärten sich zu Wahlsiegern.

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Nachwahlbefragungen ergaben widersprüchliche Ergebnisse: Der regierungsnahe Fernsehsender Imedi meldete, der Georgische Traum liege mit 55 Prozent vorn, während der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari berichtete, die Opposition liege mit 52 Prozent in Führung.

Der im ukrainischen Exil lebende Saakaschwili sagte im Fernsehen, die Oppositionsparteien müssten "nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden". Die meisten Oppositionsgruppen hatten sich für die Abstimmung zusammengeschlossen, um die Regierungspartei abzulösen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum ist angesichts von wirtschaftlichen Problemen und Korruptionsvorwürfen zunehmend unbeliebt.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020...ww.google.de%2F

Den Saakaschwili braucht man dort, so finde ich, nicht unbedingt wieder...

Nach Festnahme von Oppositionschef
Georgiens Regierungschef tritt nach Streit zurück

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Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag. Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies "die Gesundheit und das Leben unserer Bürger" in Gefahr.

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Mehr dazu: https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...it-zurueck.html

Nichts als Konflikte

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Tatsächlich hat es seit den Parlamentswahlen im Oktober nichts als Konflikte gegeben. Damals hatte die Partei des Premiers, Georgischer Traum, deutlich gewonnen, doch die Opposition hält die Abstimmung für manipuliert. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von Transparency International bemängelten Unregelmäßigkeiten, Wähler seien unter Druck gesetzt worden. Hunderte protestierten damals in Tiflis gegen das Wahlergebnis. Die Abgeordneten der Opposition boykottieren seither das neue Parlament. Mehrere Gespräche zwischen ihnen und der Regierung führten zu nichts.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/georgien-osze-1.5210571

Genau; leider: Nichts als Konflikte seit der letzten Wahl...

Russland lässt sie nicht
Deutsche reist zu sterbendem Vater nach Abchasien – und darf jetzt nicht zurück über die Grenze

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Alona Negrich fühlt sich wie in einem Alptraum: Seit mehr als einer Woche sitzt die 47 Jahre alte Lehrerin aus Baden-Württemberg in Abchasien fest - einem von Georgien abtrünnigen Gebiet im Südkaukasus. Negrich war kurzfristig zu ihrem sterbenden Vater dorthin gereist. Die Grenze überquert hatte sie vom Nachbarland Russland aus - einem der wenigen Länder, das Abchasien als eigenen Staat anerkennt. Doch Russland lässt sie nun nicht mehr zurück.

Wie schon bei früheren Besuchen in Abchasien habe sie zwar ein gültiges russisches Touristenvisum, erzählt Negrich der Deutschen Presse-Agentur. Doch auf Grundlage einer Corona-Verordnung hat Russland die Grenze zu Abchasien für Ausländer seit Monaten geschlossen - was Negrich anfangs nicht wusste.

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Mehr dazu: https://www.stern.de/panorama/weltgesche...e-30640162.html

Ganz schön gemein, von der russischen Seite her...

Bei Rückkehr nach Georgien
Ex-Präsident Saakaschwili verhaftet

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Jahrelang hatte Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili im Exil gelebt. Zur Kommunalwahl kehrte er überraschend in sein Heimatland zurück - und wurde direkt verhaftet.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...chwili-101.html

Freiheit für Saakaschwili: Opposition in Georgien steht auf

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Zehntausende Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis die Freilassung des ehemaligen Staatspräsidenten und Oppositonsführers Michail Saakaschwili gefordert. Er hatte das Amt von 2004 bis 2013 inne und wurde nach seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Exil Anfang Oktober festgenommen.

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Die Demonstranten vermuten, dass Saakaschwilis Inhaftierung politisch motiviert ist.

Vor den Demonstrationen hatte Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili behauptet, der Ex-Präsident versuche, Unruhe zu verbreiten und das Land zu destabilisieren.

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Saakaschwilis Unterstützer hoffen nun auf Aufwind und blicken gespannt auf die Stichrunde der Bürgermeisterwahlen in einigen größeren Städten des Landes am 30. Oktober, so auch in Tiflis.

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Mehr dazu, sowie mit Video: https://de.euronews.com/2021/10/15/freih...rgien-steht-auf

Nach Kommunalwahlen : Schwere Vorwürfe gegen Georgiens Regierungspartei

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Die wichtigste Oppositionspartei erkennt die Ergebnisse der georgischen Kommunalwahlen nicht an. Nichtregierungsorganisationen sprechen von Stimmenkauf und Einschüchterung.

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Die wichtigste georgische Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung (UNM), erkennt die Ergebnisse der zweiten Runde der landesweiten Kommunalwahlen des Landes vom Samstag nicht an und ruft zu Protesten auf. „Die gestrigen Wahlen liefen vor dem Hintergrund des Einsatzes totaler Gewalt ab“, sagte der UNM-Vorsitzende Nika Melia in der Hauptstadt Tiflis. „Unser Kampf wird friedlich, aber sehr hart sein.“ Die Regierungspartei Georgischer Traum (GD) des Milliardärs Bidsina Iwanischwili hat nach den offiziellen Ergebnissen in 19 von 20 Städten gewonnen, in denen Stichwahlen um das Bürgermeisteramt stattfanden, demnach auch in Tiflis, wo Melia gegen den GD-Amtsinhaber und früheren Fußballnationalspieler Kacha Kaladse angetreten war.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...n-17611393.html

Außerdem noch:

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Will Iwinischwili die Beziehung zu Russland schützen?

Vor der ersten Runde der Kommunalwahlen Anfang Oktober war der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der die UMN informell weiter führt, aus dem ukrainischen Exil zurückgekehrt, umgehend in einem Gefängnis in der Stadt Rustawi inhaftiert worden und in einen Hungerstreik getreten, den er weiter fortsetzen soll. Unterdessen gab die russische Oppositionelle Ljubow Sobol, eine Mitstreiterin des inhaftierten Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj, bekannt, dass ihr im vergangenen August die Einreise nach Georgien verwehrt worden sei.

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Sie vermutete, die georgische Führung wolle die Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht „verderben“.

Russland hat die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert, zwischen Tiflis und Moskau gibt es keine direkten diplomatischen Beziehungen und derzeit auch keine Direktflugverbindungen. Allerdings wirft die Opposition Iwanischwili und der GD-Regierung seit langem eine Nähe zu Russland vor, die den offiziellen Kurs des Landes Richtung EU und NATO untergrabe.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...n-17611393.html