Die Freiheit zu demonstrieren gibt es nach wie vor.

Die Frage ist nur, wie man es tut.
Gert

Nein, die Frage ist eher, ob man denn genau hinschaut, wie das alles so vor sich gegangen ist.

Erst jetzt berichtet die Presse, dass die Querdenker von Rechten und der Antifa unterlaufen wurden, also die ganz normale Presse und nicht nur die alternativen Medien

Das ist nicht neu und wer genau hingeschaut hat, konnte es sehen, wer da alles zusammen kam. Wo das Aas ist sammeln sich die Geier.
Gert

Sachsen in Teilen unregierbar?
Kommunalvertreter widersprechen Köppings Aussage

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In Sachsen gibt es viele Proteste gegen die Corona-Regeln und nicht alle Kommunalpolitiker stellen sich deutlich dagegen. Teilweise solidarisieren sie sich sogar mit Demonstrierenden. Sozialministerin Köpping hatte in einem Podcast der These des Politikwissenschaftlers Vorländer zugestimmt, dass Sachsen in Teilen unregierbar sei. Diese Aussage hat für viel Kritik gesorgt.

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Schwierigkeiten bei der Regierbarkeit Sachsens

In einem Podcast der "Sächsischen Zeitung" hatte Köpping zunächst die These des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer bestätigt, Sachsen sei in Teilen unregierbar. Mancher Kommunalpolitiker wolle es jedem recht machen und würde auf extremistische Auswüchse nicht reagieren. Das wollte sie gestern nicht wiederholen: "Natürlich ist Sachsen nicht unregierbar – das ist ganz klar, aber wir haben viele Schwierigkeiten."

Da gibt es zum Beispiel Aussagen wie die eines Freiberger Kommunalpolitikers, die Köpping womöglich meint. Er hatte den Umgang mit Ungeimpften in einen Zusammenhang mit dem Genozid an den Armeniern gebracht und an mehreren nicht genehmigten Corona-Spaziergängen teilgenommen.

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Mehr dazu: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/p...kritik-100.html

Vom Musterknaben zum Sorgenkind? Reden wir über Sachsen!

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Proteste, Ausschreitungen, "Diktatur"-Rufe: Sachsens Ruf ist angeschlagen. Das sagen Ministerin Köpping, Gunther Emmerlich und Politologe Hans Vorländer dazu.

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Dresden. Sachsen gilt in Teilen der öffentlichen Meinung als Problemfall. Warum ist die gesellschaftliche Stimmung gerade im Freistaat seit Jahren so angespannt? Die Ursachen für die zunehmende Radikalisierung vieler Menschen liegen in Verwerfungen der Nachwendezeit, sozialer Ungleichheit und dem Gefühl der Fremdbestimmung. Aber es gibt auch "typisch sächsische" Gründe. Zu diesem Schluss kommen Ministerin Petra Köpping, Sänger Gunther Emmerlich und der Politologe Hans Vorländer im Podcast "Debatte in Sachsen" bei Sächsische.de

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Mehr dazu: https://www.saechsische.de/sachsen/petra...en-5615361.html

Warum kann AfD-Mann Jens Maier wieder als Richter arbeiten, Frau Meier?

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Justizministerin Katja Meier (Grüne) äußert sich im Podcast "Politik in Sachsen" erstmals ausführlich zur Rückkehr des AfD-Politikers Jens Maier in den Justizdienst.

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Dresden. Sachsens Justizministerin bringt eine heikle Personalie immer mehr unter Druck. Erstmals äußert sich Katja Meier im Podcast "Politik in Sachsen" ausführlich zur bevorstehenden Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten.

Es gebe laut Abgeordnetengesetz ein Recht auf Rückkehr, da habe die oberste Dienstbehörde keinen Ermessenspielraum, erläutert Meier die generelle Rechtslage in solchen Fällen - ohne namentlich auf Maier Bezug zu nehmen. "Ich kann nicht eingreifen. Wenn ich, wenn wir das tun könnten, dann würden wir es tun. Aber die Gefahr, dass wir damit ein Disziplinarverfahren gefährden und es dann nicht mehr möglich ist, ist einfach an der Stelle zu hoch", sagt Meier.

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Weiter: https://www.saechsische.de/sachsen/polit...18458-plus.html

Ein ehemaliger AfD-Abgeordneter als Richter? Komische Vorstellung...

Wird mir schon mulmig dabei...

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht? Sachsens Linke will Maier als Richter verhindern

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Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Jens Maier, soll nicht ins Amt als Richter zurückkehren.
Das fordert die sächsische Linksfraktion.
Der Verfassungsschutz stuft Maier als Rechtsextremist ein.

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Gebhardt appellierte an die Koalitionspartner CDU, Grüne und SPD, im Landtag einen Antrag zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden kann. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum werde nicht an der Linksfraktion scheitern. Die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz müsse gesichert werden. Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht hatte seit 2017 geruht, weil er für die AfD im Bundestag saß.

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Fall Maier: Präzedenzfall für die Justiz?

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Gastbeitrag zu dem Fall geäußert - ohne Maier namentlich zu nennen. Der Rechtsstaat sei gehalten, „beim Umgang mit Gegnern der Verfassung, vor allem auch möglichen Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen“, bestehende Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Ministerin benannte das Mittel der Richteranklage.

Verstoße ein Richter gegen die Verfassung, bekämpfe er gar die freiheitliche demokratische Grundordnung, könne er durchs Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundes- oder Landtag in den Ruhestand versetzt werden, schrieb Meier. Dieses Instrument sei aber noch nie angewendet worden.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/jens-maier-li...NCV3SA576E.html