SPD will statt mit der CDU nun mit der Linken koalieren

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Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit nur die Oppositionsrolle.

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Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das seinerzeit von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit – 34 Abgeordnete stellt die SPD.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...ww.google.de%2F

Nun, also, wieder Rot-Rot...

Koalitionsvertrag MV : Rot-roter Sturm der Liebe geht weiter – Quelle: https://www.svz.de/34274777 ©2021

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Manuela Schwesig von der SPD und Linken-Politikerin Simone Oldenburg haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt, der am Wochenende noch von Parteitagen beschlossen werden muss.

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– Quelle: https://www.svz.de/34274777 ©2021

Kirakosjan: Hochstaplerin oder Putins Gesandte?

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Der Fall der ehemaligen SPD-Landtagskandidatin Gayane Kirakosjan wird immer undurchsichtiger. Klar ist: In den vergangenen Jahren benutzte sie drei verschiedene Namen. Und niemand weiß, womit sie ihr Geld verdient hat. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern vermutet Lobbyismus für Russland hinter der Geschichte und fragt, wie es Kirakosjan auf die Landesliste der Sozialdemokraten schaffen konnte.

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Gayane Kirakosjan, Gayane Werk, Diana Werk. Gerne auch jeweils mit einem Doktortitel davor. Unter diesen wechselnden Namen traf sich die Frau armenischer Herkunft mit Millionären auf Mallorca, sammelte Selfies mit Bundespolitikern, war erst in der CDU und dann in der SPD aktiv, kandidierte für Parteiposten und schließlich für den Landtag in Schwerin. Gleichzeitig postete sie auf ihrem privaten Facebook-Account Geburtstagsgrüße an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und verbreitete Statements von Wladimir Putin. Nach den Recherchen des NDR dazu verzichtete sie auf ihre Position als Nachrückerin für das Landesparlament.

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Weiter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...akosjan180.html

Hier auch was darüber:

Die rätselhafte Frau Kirakosjan

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Sie wäre die nächste Nachrückerin für die SPD im Landtag in Schwerin gewesen, jetzt aber verzichtete Gayane Kirakosjan auf ihren Listenplatz. Denn wie Recherchen des NDR ergaben, zeigte sie in sozialen Netzwerken offen Sympathien für russische Autokraten und armenische Nationalisten. Interessiert hat das anscheinend aber niemanden bei den Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommerns. Wie konnte sie zur Landtagskandidatin aufsteigen?

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Gayane Kirakosjan, Jahrgang 1967, habe beste Beziehungen zur SPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sagt uns ein sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, der anonym bleiben möchte. Schwesig halte "die Hand schützend über sie". Die ganze Geschichte sei mysteriös, Kirakosjan sei irgendwann einmal in Schwerin aufgetaucht, wie aus dem Nichts. Auch ein weiterer renommierter Schweriner Kommunalpolitiker meint, dass die "Frau nicht sauber" sei. Auf jeden Fall war die Politikerin mit armenischen Wurzeln sehr aktiv bei Instagram oder auch auf Facebook. Dort hatte sie sogar zwei Profile - eines als SPD-Politikerin und ein privates. Vor allem in letzterem postete sie seit 2014 Fotos und Kommentare, die aus heutiger Sicht brisant waren.

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Weiter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...akosjan100.html

Kirakosjan und Putins Propaganda

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Die ehemalige SPD-Landtagskandidatin Gayane Kirakosjan hat für russische und belarussische Staatsmedien Interviewpartner in Mecklenburg-Vorpommern gesucht und vermittelt. Ministerpräsidentin Schwesig gibt sich in dem Fall einsilbig.

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Der Rückkehr Manuela Schwesigs nach sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit auf die landespolitische Bühne wurde mit Spannung erwartet. Erstmals nimmt die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende bei einer Pressekonferenz Ende März Stellung zum Fall der ehemaligen SPD-Landtagskandidatin Gayane Kirakosjan. Kirakosjan hatte in sozialen Medien unter anderem Statements des russischen Präsidenten veröffentlicht und sich nach Recherchen des NDR dazu aus der Politik zurückgezogen. Schwesig dazu bei der Pressekonferenz kurz und knapp: "Ich kenne sie persönlich nicht besonders gut." Kirakosjan sei auf Veranstaltungen gewesen, bei denen sie, Schwesig, aufgetreten sei. Für die SPD-Liste zur Landtagswahl sei Kirakosjan von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen vorgeschlagen worden - und das sei ja ein hinterer Listenplatz gewesen. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Thema erledigt? Wohl nicht.

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Weiter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...akosjan186.html

Nicht nur deswegen steht Schwesig stärker unter Druck...

... sondern etwa auch wegen möglicher Verflechtungen mit Russland, russischen Gas-Riesen und Putin-Lobbyismus:

Nord Stream 2 : Schwesig sieht keinen Grund für Rücktritt

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht wegen ihrer Russlandpolitik und den Verflechtungen bei Nord Stream 2 unter großem Druck. Doch zurücktreten will sie nicht und verweist auf ihren Erfolg bei der Landtagswahl.

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Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.

Weiter sagte Schwesig demnach: „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“

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Dabei geht es vor allem um den Einsatz Schwesigs und der von ihr geführten Landesregierungen für die vom russischen Energiekonzern Gazprom gebaute Erdgaspipeline Nord Stream 2, die auf deutscher Seite an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste endet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die landeseigene Klima- und Umweltstiftung kritisiert.

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Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...t-17972295.html

Scheint mehr eine Frage der Zeit zu sein, wie lange sie sich noch halten kann...

Russland-Verbindungen
Für Schwesig wird die Luft dünn

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Die Russland-Verstrickungen bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zunehmend in Erklärungsnot. Einen Rücktritt lehnt sie ab, doch die Opposition hat viele Fragen - nun kommt ein Untersuchungsausschuss.

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Von der SPD-Hoffnungsträgerin mit Kanzlerin-Potenzial zur Belastung der Gesamtpartei: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erlebt wegen ihres langjährigen Kuschelkurses mit Russland in diesen Tagen einen dramatischen Ansehensverlust - dabei geht es nicht nur um ihre umstrittene Klimastiftung. Die Regierungschefin wirkt angezählt, sie lehnt einen Rücktritt aber ab.

Schwesig erklärte erst am Mittwoch in der für sie typischen Textbaustein-Rhetorik: "Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben mich vor gut einem halben Jahr mit einem hohen Vertrauen gewählt und mich im Amt bestätigt und natürlich werde ich dem weiter gerecht."

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Weiter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...hwesig-285.html