Entscheidung der Fraktion
Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen

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MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen. Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat am Mittwoch in der Landespressekonferenz das endgültige Nein bestätigt. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte der CDU-Politiker laut der Mitteldeutschen Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“

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Bleibt es bei der Entscheidung, wäre die für 2021 geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro vom Tisch. Denn auch die AfD hatte mehrfach betont, dagegen zu stimmen, womit die beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag gegen SPD, Linkspartei und Grüne hätten.

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Die Öffentlich-Rechtlichen erfüllten die Bedürfnisse der Zuschauer. „Die Leute mögen uns doch. Ich glaube, die Menschen wollen uns, wollen mediale Vermittlung.“ (ls)

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Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...t-nein-stimmen/

Was meint ihr darüber?

Und, in wie weit seht ihr (erneute) Erhöhungen der Beiträge gerechtfertigt?

Ich finde das alles nicht gut.

Dass jeder bezahlen muss ob er nun Radio und Fernsehen konsumiert oder nicht.

Eine Erhöhung für das was die der Bevölkerung bieten, ist eine Frechheit!

Die Menschen sollen bezahlen dafür, dass man sie anlügt und manipuliert.

Lieber den Fernseher ausschalten!

Streit über Rundfunkbeitrag und AfD-Votum
Merz zeigt Verständnis für CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

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Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausgelöst. Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag will dem sogenannten Medienstaatsvertrag nicht zustimmen – und kann dabei auf die Sympathie von Friedrich Merz zählen. Der CDU-Vorsitzkandidat sagte dem »Münchner Merkur«, er habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis.

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»Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen«, sagte Merz. CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt hätten im Koalitionsvertrag eine »Beitragsstabilität« vereinbart. »Auf dieser Basis sollte die Koalition eine Lösung finden.« Zu einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag sagte Merz: »Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat.«

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ca-4e71c52b0797

Ja, hier hat Merz recht, und, ich habe auch Verständnis für die CDU in Sachsen-Anhalt!

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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist offenbar vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zog aus den Querelen in der CDU-Fraktion nun Konsequenzen.

Laut übereinstimmender Medienberichte ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt. Knackpunkt ist der Landtag in Sachsen-Anhalt, der sich nicht über die auf Länderebene bereits beschlossene Erhöhung des Beitrags einigen konnte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll laut "Mitteldeutsche Zeitung" und einem Reporter der "Volksstimme" in einer Kabinettssitzung am Dienstag den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen haben.

Dadurch kann das Parlament nicht mehr über die Erhöhung abstimmen.

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Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunk-Beitrages

Bravo! Bravo!

Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

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Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio sind mit ihren Eilanträgen gegen die Blockade der geplanten Rundfunkbeitragserhöhung in Karlsruhe gescheitert.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt am Dienstag abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden.

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https://de.nachrichten.yahoo.com/karlsru...-175609653.html

Schonmal gut so!

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Rundfunkbeitrag wird vorläufig um 86 Cent erhöht

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Der Rundfunkbeitrag soll vorläufig auf 18,36 Euro im Monat steigen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.

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Karlsruhe. Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an.

Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. Die nicht erfolgte Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Landtag habe gegen diese verstoßen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Die Richter gaben damit Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt.

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Weiter: https://www.rnd.de/politik/rundfunkbeitr...VDBB223HVY.html

Doch irgendwie schade, dass doch somit der Weg frei für weitere Gebührenerhöhungen gemacht wurde...

Nun macht Frankreich schonmal das vor:

Entlastung für die Bürger :
Krieg, Corona, Inflation: Frankreich schafft Rundfunkbeitrag ab

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Frankreich setzt das um, was sich viele in Deutschland wünschen. Die Rundfunkgebühr wird in unserem Nachbarland jetzt abgeschafft.

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Wegen der anhaltenden Krisen wie dem Ukraine-Krieg und Corona will Frankreich seine Bürger entlasten und die Rundfunkgebühr abschaffen. Das hat die französische Nationalversammlung am Sonnabend beschlossen.

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Weiter: https://www.berliner-zeitung.de/news/kri...ag-ab-li.250253

Gar nicht mal so verkehrt, wie ich finde...

Ein Kommentar dazu:

Frankreich will Rundfunkgebühr abschaffen
Die Finanzierung per Staatskasse ist ein Taschenspielertrick

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Inflation bekämpfen, Kaufkraft erhöhen: Frankreichs Politik will die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ändern. Ein Kommentar.

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Käme ein ernstzunehmender Politiker in Deutschland auf die Idee, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und so jedem Zahler jährlich 220 Euro ins Portemonnaie zu stecken? Damit die Steigerung der Lebenshaltungskosten gedämpft und die Kaufkraft gestärkt werden kann?

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Weiter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft...k/28544744.html