Im September gab es bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl, wo allerdings niemand die nötige absolute Mehrheit bekam:

Mit Außenseitern in die Stichwahl

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Zum zweiten Mal nach dem Umbruch 2011 können die Tunesier frei den Präsidenten wählen. Doch gerade die Jüngeren haben das Vertrauen ins politische Establishment verloren.

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Doch die Bevölkerung zeigte offenbar ihrer gesamten Politikerkaste die rote Karte und entschied sich stattdessen für zwei unorthodoxe Außenseiter, die nun das Rennen beim zweiten Wahlgang im Oktober unter sich ausmachen werden. Wie die Unabhängige Wahlkommission (ISIE) mitteilte, liegen nach ersten Teilergebnissen der Professor für Verfassungsrecht, Kaïs Saïed, und der wegen Geldwäsche inhaftierte Medienmogul Nabil Karoui vorne. Auf dem dritten Platz erst folgt der Mitbegründer der islamisch-konservativen Ennahda, Abdelfattah Mourou, der derzeit Präsident des Parlaments ist, welches am 6. Oktober ebenfalls neu gewählt wird.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019...wahl-demokratie

Auf jeden Fall sehr interessant!

Ich bin mal gespannt, wer von den beiden es letztenendes wird:

Jura-Professor gegen Medienmogul

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Der eine ein erzkonservativer Jura-Professor, der andere ein inhaftierter Medienmogul: Die Kandidaten für die Präsidenten-Stichwahl in Tunesien stehen fest. Beide sind politische Außenseiter - und könnten unterschiedlicher kaum sein.

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Das sind die Kandidaten:

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Der 61-jährige Jura-Professor Saïed trägt wegen seiner abgehackten Sprechweise und seinem steifen Auftreten den Spitznamen "Robocop". Politikinteressierten Fernsehzuschauern ist er bestens bekannt: Seit dem Umsturz 2011 erklärte Saïed auf vielen Kanälen die aktuelle Politik. Er schloss sich aber keiner Partei an und setzte im Wahlkampf allein auf eine Tür-zu-Tür-Kampagne.

Den Tunesiern verspricht er neben der Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption eine rigorose Überarbeitung der Verfassung und des Wahlsystems. Darüber hinaus ist Saïed für seine erzkonservativen Ansichten bekannt: Er befürwortet die Todesstrafe ebenso wie die Kriminalisierung der Homosexualität. Auch dass unverheiratete Paare in der Öffentlichkeit keine Zärtlichkeiten austauschen dürfen, findet er vollkommen richtig.

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Der vom Zahnpasta-Vertreter zum Medienmogul aufgestiegene 56-Jährige Karoui sitzt derzeit wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Er wurde nur wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfs festgenommen. Seine Kandidatur bleibt jedoch gültig, solange kein letztinstanzliches Urteil gegen ihn gefällt wurde.

Karoui bezeichnet sich selbst gerne als "Mutter Teresa", während sein eigener Fernsehsender Nessma TV ihn dabei filmt, wie er im Designer-Anzug den Armen Elektrokleingeräte schenkt. Beobachter bezeichnen ihn hingegen mitunter als "Silvio Berlusconi Tunesiens". Die Eigentumsverhältnisse des wichtigsten Privatsenders Tunesiens sind äußerst intransparent. 2018 wurde ihm die Lizenz entzogen - trotzdem sendet Nessma TV weiter.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/tunesi...chwahl-101.html

Von dem, was man hier lesen konnte, wäre ich eindeutig für den Medienmogul Karoui, trotz seiner Inhaftierung!

Der Saied wäre mir doch zu suspekt, denn, von seiner politischen Linie her, ist er doch nicht viel anders, als beispielsweise Erdogan!

Merkel mahnt Präsidenten
Tunesien wird erstmals von Frau regiert

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In einem medial inszenierten Schritt stellt Tunesiens Präsident Saied eine neue Regierungschefin für sein Land vor. Die Universitätsdozentin Bouden soll "in den nächsten Stunden oder Tagen" ein neues Kabinett präsentieren. Ihre Machtbefugnisse sind derweil nur eingeschränkt.

In Tunesien ist mit Najla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung der bisherigen Regierung beauftragte Präsident Kais Saied Bouden, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden, wie Saieds Büro mitteilte. Saied telefonierte zudem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Rückkehr zur "parlamentarischen Demokratie" anmahnte.

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Der Staatschef bezeichnete die Nominierung Boudens als "Ehre für Tunesien und Anerkennung für die tunesischen Frauen". Obwohl Saied wiederholt betonte, wie "historisch" die Ernennung einer Frau sei, kam in dem Video nur er zu Wort. Vor ihrer überraschenden Ernennung leitete Bouden ein Hochschulreform-Projekt. Sie hat einen Doktortitel in Geologie und war in der Vergangenheit auch in leitender Position im Hochschulministerium tätig.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Tunesien-wir...le22837020.html

Eine Frau in so einem Land als Premierministerin - Schonmal sehr gut!

Tunesien: Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten

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Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die tunesische Polizei am Freitag gegen Demonstranten in Tunis vor. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Rund 1.200 Personen hatten sich nach Angaben des Innenministeriums versammelt, um gegen den Präsidenten Kaïs Saïed zu protestieren. Ihr Vorwurf lautet: Staatsstreich. Im vergangenen Jahr hatte Saïed kurzerhand das Parlament entmachtet. Seitdem kam es immer wieder zu Protesten. Am Freitag war zudem der 11. Jahrestag des Arabischen Frühlings. Daher mobilisierten viele politische Parteien die Bürger, um gegen den Präsidenten auf die Straße zu gehen. Wegen der Corona-Pandemie herrscht allerdings eine abendliche Ausgangssperre sowie ein Versammlungsverbot. Der Präsident stellte ein mehrwöchiges Online-Referendum in Aussicht, das am Wochenende freigeschaltet werden sollte. Auf diesem Weg will er über die politische Ausrichtung bei mehreren Themen wie zum Beispiel Bildung, Kultur, Wahlen und Wirtschaft abstimmen lassen.

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Am Freitag war der 11. Jahrestag des Arabischen Frühlings. Präsident Saïed regiert seit Monaten ohne parlamentarische Kontrolle.

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zum Video dazu: https://www.stern.de/panorama/video-tune...n-31538396.html

Hier auch was darüber:

Maghreb
Tunesien: Streit um Demokratie und Volksbefragung

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Mit einer digitalen Volksbefragung zur künftigen Verfassung will Präsident Saied Tunesien aus der Krise führen. Das umstrittene Projekt soll nach dem Jahrestag der Revolution starten, zu dem Proteste erwartet werden.

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Diesen Freitag stehen in Tunesien wieder Demonstrationen an: Am 11. Jahrestag des Arabischen Frühlings wollen viele Bürger und politische Parteien, darunter die als vergleichsweise moderat geltenden Islamisten der Ennahda-Partei, trotz Corona-bedingter abendlicher Ausgangssperren auf die Straße gehen, um gegen das Herrschaftsgebaren von Präsident Kais Saied zu demonstrieren, der im vergangenen Jahr kurzerhand das Parlament entmachtet hatte.

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"Verfassungskonformer Staatsstreich"?

Saied hatte im vergangenen Juli nicht nur das Parlament des Landes entmachtet, sondern auch den damaligen Premierminister entlassen und sich selbst Notstandsbefugnisse erteilt. Angesichts der politischen Stagnation und anhaltenden Korruption sei er gezwungen gewesen, die Kontrolle über die Exekutive selbst zu übernehmen, begründete er den Schritt, der von nicht wenigen Bürgern begrüßt wurde, obwohl er wesentliche demokratische Errungenschaften außer Kraft setzte.

Saieds Machtübernahme eine Dekade nach der Revolution des Jahres 2011 hat das Land gespalten. Um dessen Probleme zu lösen, habe Saied gar nicht anders handeln können - sagen seine Anhänger. Seine Kritiker hingegen bezeichneten sein Vorgehen als "verfassungskonformen Staatsstreich". Der Präsident sei ein potenzieller Diktator und gefährde die aufkeimende Demokratie.

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"Ihre Meinung, unsere Entscheidung"

Saieds im Dezember angekündigter Fahrplan sieht für Juli 2022 ein Verfassungsreferendum vor. Demnach sollen die Tunesier über den neuen, von Saied und einem von ihm ausgewählten Expertenausschuss ausgearbeiteten Verfassungsentwurf abstimmen. Einfließen in den Entwurf sollen dann auch die Ergebnisse der jetzigen digitalen Volksbefragung.

Zum Ende des Jahres sind dann Wahlen geplant. Grundlage für deren Organisation und Ablauf ist das in der neuen Verfassung beschriebene Wahlsystem.

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Mehr dazu: https://www.dw.com/de/tunesien-streit-um...gung/a-60402489

Erneuter Protest in Tunesien – Gegner Saieds wollen «Putsch» beenden

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In Tunesien sind am Sonntag erneut Tausende Gegner von Präsident Kais Saied auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten werfen ihm unter anderem vor, die Macht in dem nordafrikanischen Land an sich zu reissen.

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Beim Protest im Zentrum von Tunis riefen sie Augenzeugen zufolge Parolen wie «Das Volk will den Putsch beenden» und «Das Volk will den Präsidenten absetzen». Sicherheitskräfte sperrten die Gegend um das Parlamentsgebäude ab. Die Demonstration fiel auf den tunesischen Unabhängigkeitstag. Das Land hatte die volle Unabhängigkeit von Frankreich am 20. März 1956 erlangt.

Seit Juli 2021 kommt es in dem kleinen Mittelmeerland zu Protesten von Gegnern sowie Unterstützern Saieds. Er hatte die Arbeit des Parlaments seinerzeit eingefroren, den Regierungschef abgesetzt und seine Befugnisse seitdem ausgebaut. Zuletzt begann er mit einem Umbau des Justizsystems. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich.

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Weiter: https://www.bluewin.ch/de/news/internati...en-1143040.html

Saied scheint mir auch immer mehr ähliche Züge anzunehmen, wie man es in etwa auch bei Erdogan kennt...

Tunesiens Präsident verkündet Auflösung des Parlaments

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Tunis (dpa) - Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte.

Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen "gescheiterten Putschversuch" und eine "Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates". Weiter erklärte er: "Ich verkünde heute in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen."

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Mitglieder des Parlaments hatten sich am Mittwoch zunächst erstmals seit der Suspendierung zu einer virtuellen Sitzung getroffen. Dabei beschlossen sie, die im Juli vergangenen Jahren verkündeten Maßnahmen Saieds wieder aufzuheben. Größte Fraktion im Parlament des nordafrikanischen Landes ist die islamistische Ennahda-Partei.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/parl...20330-99-737003

Nordafrika
Tunesiens Präsident kündigt Auflösung des Parlaments an

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Rund 120 Abgeordnete haben in einer Online-Sitzung die "außergewöhnlichen Maßnahmen" abgelehnt, mit denen Staatspräsident Kais Saied seit Juli 2021 die demokratische Verfassung von 2014 außer Kraft gesetzt hat und allein regiert. Sie forderten zudem vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, um die politische und sozioökonomische Krise des nordafrikanischen Landes zu überwinden. Die Online-Plenartagung wurde vom unabhängigen Vizepräsidenten des Parlaments, Tarek Fertiti, geleitet.

Damit widersetzten sich die Parlamentarier der umstrittenen Neuordnung des Staates durch den Präsidenten. Nach Monaten der politischen Blockade hatte sich Saied am 25. Juli 2021 in Tunesiendie volle Macht angeeignet: Er verhängte den Ausnahmezustand, entließ Premierminister Hichem Mechichi, suspendierte das Parlament und übernahm alle Befugnisse, um "den sozialen Frieden zu wahren". Am 22. September formalisierte der Staatschef seine Vollmachten durch "außergewöhnliche Maßnahmen", mit denen die Suspendierung des Parlaments verlängert wurde. Sie erlauben ihm auch, per Dekret Gesetze zu erlassen, den Vorsitz im Ministerrat zu führen und die Gesetze des Landes zu ändern.

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Mehr dazu: https://www.dw.com/de/tunesiens-pr%C3%A4...s-an/a-61311658

Keine schöne Entwicklung...