Streit über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
Grüne drohen der CDU mit Koalitionsbruch

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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte an Sachsen-Anhalt scheitern – wenn die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmt. Für den Koalitionspartner der Christdemokraten wäre damit eine Grenze überschritten.

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Die Grünen in Sachsen-Anhalt erhöhen in der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags den Druck. Sie drohen der CDU deutlicher als zuvor mit dem Koalitionsbruch – sollte die Union tatsächlich zusammen mit den Stimmen der AfD die Änderung des Medienstaatsvertrags stoppen.

»Das ist kein Konflikt um 86 Cent. Sollte es zu einer solch gemeinsamen Ablehnung der Regierungsvorlage durch CDU und AfD kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition«, sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, dem SPIEGEL. In Magdeburg regiert die CDU zusammen mit SPD und Grünen.

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Weiter: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...8e-4695461cd963

Ich hoffe, dass da die CDU standhaft bleibt, und, nicht doch noch irgendwie einknickt...

Politikrimi um Rundfunkbeitrag
Fünf Szenarien, was in Sachsen-Anhalt nun passieren kann

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Es geht um viel: die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Kenia-Koalition. Und um die Macht der AfD. Beobachtungen aus dem Landtag in Magdeburg.

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Weiter: https://www.tagesspiegel.de/politik/poli...n/26680012.html

Nun knirscht's auch innerhalb der CDU:

Rundfunk-Streit eskaliert - Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef an

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Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer gestörten Vertrauensverhältnisses. Anlass war ein wenige Stunden altes Interview der "Magdeburger Volksstimme" mit dem CDU-Landeschef zum Koalitionsstreit um den höheren Rundfunkbeitrag.

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Stahlknecht hatte darin nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Er wies den Vorwurf zurück, die Christdemokraten würden mit ihrem Nein zum höheren Rundfunkbeitrag der ebenfalls ablehnenden AfD den Weg ebnen. Er stehe zu der Aussage: Keine Koalition und keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD, so Stahlknecht.

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Mehr dazu: https://www.gmx.net/magazine/politik/run...u-chef-35324322

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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist offenbar vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zog aus den Querelen in der CDU-Fraktion nun Konsequenzen.

Laut übereinstimmender Medienberichte ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt. Knackpunkt ist der Landtag in Sachsen-Anhalt, der sich nicht über die auf Länderebene bereits beschlossene Erhöhung des Beitrags einigen konnte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll laut "Mitteldeutsche Zeitung" und einem Reporter der "Volksstimme" in einer Kabinettssitzung am Dienstag den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen haben.

Dadurch kann das Parlament nicht mehr über die Erhöhung abstimmen.

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Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunk-Beitrages

Bravo! Bravo!

Am 6. Juni findet nun in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt!

Ich hoffe nur, dass die Grünen hier nicht auch noch Oberwasser bekommen...

Nach der Landtagswahl
Grüne schließen Neuauflage von Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt aus

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Die CDU in Sachsen-Anhalt legt sich weiterhin nicht fest. Die Grünen wollen für eine neue Koalition mit CDU und SPD allerdings nicht zur Verfügung stehen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht sich derweil in einer Annahme zur AfD bestätigt.

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Die CDU warnte davor, bestimmte Koalitionsoptionen in dem ostdeutschen Bundesland auszuschließen. Es sei der falsche Zeitpunkt, um so früh nach der Wahl irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Dienstag im MDR. Deshalb habe man SPD, Grünen und FDP ein Gesprächsangebot gemacht. Es gehe darum, „nicht ausschließlich parteipolitisch zu denken“.

Striegel betonte jedoch, die Grünen stünden nur für eine Koalition bereit, die rechnerisch auf die Stimmen der Grünen angewiesen wäre. Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/...lition-aus.html

Wenn es nach mir ginge, gäbe es dann eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen!

Alles andere, als eine Jamaika-Koalition, wäre nicht wirklich ehrlich...

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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich das Stimmungsbild in Deutschland wieder zugunsten der Union und gegen die Grünen gedreht.

In neuen Umfragen bei ARD und ZDF können CDU/CSU bei der Sonntagsfrage deutlich zulegen, während die Grünen erheblich an Zustimmung einbüßen. Der Umschwung im Meinungsbild wirkt sich aus auf die Frage, wen die Deutschen gern im Kanzleramt sehen wollen.

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Laschet überholt Baerbock

Das finde ich gut!

SPD stimmt Verhandlungen über Deutschlandkoalition zu

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Die schwarz-rot-gelben Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt können Anfang nächster Woche beginnen: Ein SPD-Landesparteitag stimmte am Freitagabend mehrheitlich für den Antrag des Landesvorstandes, in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP einzutreten. Die anderen beiden Parteien hatten ihre Teilnahme an den Verhandlungen schon am Donnerstag in den jeweiligen Landesvorständen beschlossen. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gab es in Deutschland zuletzt 1959.

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Mitgliederbefragungen geplant

Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt soll bis zum 16. September mit der erneuten Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) abgeschlossen werden. Sollte es zu einem erfolgreichen Ende der Verhandlungen kommen, würden bei CDU und SPD noch Mitgliederbefragungen folgen.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...97-edd0f68e67dd

Weg zu neuer Landesregierung
Wie die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP jetzt ablaufen – und wo Streit droht

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Auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Sachsen-Anhalt soll es am Dienstag zu den ersten Verhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP kommen. Zu besprechen gibt es viel, denn in den Vorgesprächen konnten nur einige der vielen möglichen Konfliktfelder geklärt werden. MDR SACHSEN-ANHALT fasst zusammen, welche Punkte nun im Detail verhandelt werden müssen und wer bei den Parteien für welchen Posten gehandelt wird. Denn um Letztere geht es nun auch.

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Weiter: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-a...spd-fdp100.html

Nun steht die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP:

Haseloffs Wahl zum Ministerpräsidenten
Der Warnschuss

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Pleite im ersten Wahlgang trotz komfortabler Mehrheit: Reiner Haseloffs Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt verlief holprig. Es kursieren Gerüchte, wer ihm eins auswischen wollte. Zwei Gruppen stehen im Fokus.

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Für Reiner Haseloff hätte es kaum besser laufen können in den vergangenen Monaten. Mit ihm an der Spitze gewann die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni mit 37,1 Prozent überraschend deutlich. Noch dazu einigte er sich mit FDP und SPD auf eine Koalition, die über eine komfortable Mehrheit im Landtag verfügt. Auch Schwarz-Rot allein hätte eine knappe Mehrheit gehabt, doch Haseloff ahnte wohl, wie unsicher dieses Bündnis gewesen wäre. Deswegen wollte er auch die FDP dabeihaben.

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Bei der Wahl zum Regierungschef fiel Haseloff im ersten Wahlgang durch. Nur 48 von 97 Landtagsabgeordneten stimmten für ihn, es fehlte eine Stimme zur notwendigen Mehrheit. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat 56 Stimmen. Acht Abgeordnete verweigerten Haseloff also die Unterstützung.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...05-5b146c7b38e6

Im zweiten Wahlgang bekam er aber die nötige Mehrheit, ich glaube mit 52 Ja-Stimmen!