Das sieht nicht gerade nach Entspannung aus:

Nach-Brexit-Abkommen wackelt
Briten provozieren EU mit Nordirland-Gesetz

Zitat

---

Seit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch die Aussichten werden immer düsterer. Frankreich zeigt nun Härte und aus London kommt eine offene Provokation.

---

Zitat

---

Die Spannungen verschärften sich dadurch, dass Großbritannien nun sein umstrittenes Binnenmarktgesetz in seiner ursprünglichen Fassung wiederherstellen will, obwohl das Oberhaus umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt hatte. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, im Unterhaus mit. Dabei geht es um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Demnach soll die Regierung in London die im Brexit-Vertrag bereits festgeschriebene Regelung aushebeln dürfen, nach der in der britischen Provinz Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen.

Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden. Die britische Regierung hatte das Gesetz als "Sicherheitsnetz" bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch zugegeben, damit gegen internationales Recht zu verstoßen. Der Rechtsbruch sei jedoch nur "begrenzt und spezifisch".

---

Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Briten-provo...le22214100.html

Wie sich Johnson und die DUP dabei verhalten, ist zum Teil echt ganz schön unter aller Sau...

Zitat

---

Im Vereinigten Königreich nimmt aber nicht nur in Schottland das Nationalgefühl deutlich ab und gefährdet die Einheit des Landes. Wie die „Sunday Times“ weiter berichtete, wächst nun auch in Nordirland die Unterstützung für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland. Selbst in Wales nehmen demnach Forderungen nach einer Sezession zu.

Gründe für den Missmut in der Bevölkerung sind der Brexit, den die Menschen in Schottland und Nordirland mehrheitlich abgelehnt hatten, die England-zentrierte Politik der Regierung in London und Kritik am Corona-Krisenmanagement von Premierminister Boris Johnson.

Demnach wollen in Nordirland derzeit zwar mehr Menschen Mitglied des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben als dass sie eine Wiedervereinigung mit Irland befürworten (47 zu 42 Prozent). In den Altersgruppen unter 45 Jahren haben die Befürworter allerdings eine knappe Mehrheit. Insgesamt fordern 51 Prozent eine Volksbefragung darüber. Knapp die Hälfte (48 Prozent) rechnet innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Wiedervereinigung.

---

https://www.fr.de/politik/schottland-bre...n-90179641.html

Ja; das wäre auch schön, wenn Irland dann wiedervereinigt ist!

Irischer Ex-Premier Ahern glaubt an Wiedervereinigung Irlands

Zitat

---

Irland kann langfristig wiedervereint werden, glaubt der ehemalige irische Regierungschef Bertie Ahern.
In einem Interview schlug er dazu ein Referendum zum 30. Jahrestag des Karfreitagsabkommen vor.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber taktisch unklug, Forderungen nach einer Volksabstimmung zu stellen, so Ahern weiter.

---

Weiter: https://www.rnd.de/politik/irischer-ex-p...JWZAP6KKAA.html

Ich hoffe auch, dass es zu einer (Wieder-)Vereinigung kommt!

Nun geht es dort hoch her - Mal wieder...

Randalierer setzen Autos in Brand und zünden Molotowcocktails

Zitat

---

Zahlreiche Einsatzkräfte waren im nordirischen Newtonabbey wegen nächtlicher Unruhen im Einsatz. Randalierer zündeten Autos an und attackierten Polizisten.

---

Zitat

---

An einem Kreisverkehr in der Stadt Newtonabbey nahe von Belfast wurden am Samstagabend Autos in Brand gesetzt, 30 bis 40 Menschen blockierten den Verkehr. Am Freitagabend waren bei Auseinandersetzungen in Belfast und Londonderry bereits knapp 30 Polizisten verletzt worden. Auch in den Nächten zuvor gab es Krawalle an einigen Orten in Nordirland.

---

Mehr dazu: https://www.spiegel.de/panorama/nordirla...10-6fd1835fa622

Dem Brexit sei damit gedankt...

Arlene Foster
Nordirische Regierungschefin kündigt Rücktritt an

Zitat

---

Nordirland steht vor einem Wechsel beim politischen Spitzenpersonal: Regierungschefin Arlene Foster hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster in einer Erklärung mit. Die Politikerin sah sich mit einem parteiinternen Aufstand wegen der Folgen des Brexits für Nordirland konfrontiert.

Die Politikerin aus dem protestantisch-loyalistischen Lager war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen.

---

Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/n...7c-977b74425ddc

Streit über Zollgrenzen
Nordirlands Regierungschef tritt zurück

Zitat

---

Acht Monate stand DUP-Politiker Paul Givan an der Spitze der nordirischen Regionalregierung. Nun ist der Streit über Zollkontrollen eskaliert – und Givan legt sein Amt nieder. »Heute geht zu Ende, was das Privileg meines Lebens war«, sagte Paul Givan auf einer Pressekonferenz.

---

Zitat

---

Streit um das Nordirland-Protokoll

Givan hatte sein Amt erst vor acht Monaten angetreten. Der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson hatte wiederholt gedroht, die Koalitionsregierung der britischen Provinz im Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens platzen zu lassen.

Am Mittwochabend hatte der Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der DUP den Stopp der umstrittenen Zollkontrollen von britischen Importen angeordnet und damit den Konflikt mit Irland und der EU verschärft. Die irische Regierung und Sinn Fein hatten den Schritt kritisiert.

---

Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/nordirlan...81-0b0a67e1870a

Tja, Nordirland kommt einfach nicht zur Ruhe...

Nun endlich eine Einigung:

Nach Brexit-Einigung: In Nordirland entscheidet sich der Machtkampf um die Führung Grossbritanniens

Zitat

---

Premierminister Rishi Sunak vereinbart eine pragmatische Zollregelung des Warenverkehrs nach Nordirland. Das ist nicht so harmlos, wie es scheint. Sunak steigt damit frontal in den Machtkampf mit den Brexit-Hardlinern ein. Jetzt kann er alles gewinnen oder verlieren.

---

https://www.nzz.ch/meinung/in-nordirland...24?reduced=true

Einigung über Nordirland : Ein Kompromiss mit royalem Glanz

Zitat

---

In der Nordirland-Frage haben London und Brüssel so manche rote Linie überschritten. Ist das die Grundlage für einen Neubeginn?

---

Zitat

---

Vertrauen war lange Zeit Mangelware in den Beziehungen zwischen der Europäischen Uni­on und dem Vereinigten Königreich. Das änderte sich, als Rishi Sunak Ende Oktober in der Downing Street einzog. Von da an „wurde die At­mosphäre viel besser“, berichtete ein ho­her EU-Beamter am Montag, „und wir haben viel konstruktiver zusammengearbeitet“. Nach zwei Wochen im Amt traf der neue Premierminister die Kommissionspräsidentin am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Man habe ganz und gar darin übereingestimmt, wie der Ukraine zu helfen sei, berichtete Ursula von der Leyen am Montag. Diese „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit habe sie ermutigt, einen Kompromiss beim schwierigsten Thema zu su­chen: der Anwendung der Brexit-Regeln auf Nordirland, die im sogenannten Nordirland-Protokoll niedergelegt sind.

---

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...z-18710894.html

Außerdem:

Zitat

---

Vereinfachte Ein- und Ausfuhr aus Großbritannien

Die erzielte Einigung sieht vor, dass der Warenverkehr von und nach Nordirland über zwei Spuren erfolgen soll - einer roten für Waren, die aus oder in den EU-Binnenmarkt transportiert werden und einer grünen für Produkte aus Großbritannien. Für die grüne sollen keine Zollpapiere mehr ausgefüllt werden. Nur wenn vorgesehen ist, dass die Güter in die Republik Irland und damit in die EU weiter transportiert werden, sollen demnach die vollen Formalitäten anfallen. Zudem kündigte Sunak an, Auflagen für Haustiere aufheben zu wollen.

---

Zitat

---

Das Abkommen solle auch der Souveränität der Nordiren Rechnung tragen. Die EU-Gesetze, die in Nordirland gelten, sollen verhindern, dass es zu einer harten Grenze zwischen dem Land und der EU kommt. Die Nordirland-Versammlung Stormont könne allerdings bestimmte EU-Regeln verhindern, "wenn sich diese auf das tägliche Leben auswirken", erklärte Sunak. Damit wolle er denjenigen Nordiren Rechnung tragen, die sich mehr Mitbestimmung gewünscht hätten. Auch die britische Regierung habe ein Vetorecht.

---

Zitat

---

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sprach von erheblichen Fortschritten, es gebe aber auch noch "Schlüsselfragen, die Anlass zur Sorge geben".

Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelungen seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Sie steht nun unter Druck, die politische Blockadehaltung aufzugeben. Davon und von der Reaktion der Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei dürfte abhängen, ob Sunak den politischen Handlungsspielraum hat, um das Abkommen durchzusetzen. Noch am Abend möchte Sunak die Vereinbarung im Unterhaus vorstellen.

---

Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ein...tokoll-101.html

Warum die DUP mit Sunaks Brexit-Deal hadert

Zitat

---

Die Unionisten wollen, dass Nordirland wieder genauso behandelt wird wie der Rest des Vereinigten Königreichs. Doch so einfach ist das nicht.

---

Zitat

---

Für die DUP ist das Nordirland-Protokoll ein absolutes No-Go. Und der Grund dafür, warum sich die Partei seit der nordirischen Regionalwahl im Mai einer Regierungsbildung verweigert. Die Frage ist also: Schafft es Sunak mit seinem Deal, dass es wieder eine Regierung in Belfast gibt?

---

Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/nord...sunak-1.5760030