Nun ist es heute auch in Meck-Pomm soweit!

Die Wahl brachte eine Siegerin hervor: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD

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Die SPD ist der klare Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern. Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Partei auf 39,6 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner CDU muss starke Verluste hinnehmen. Grünen und FDP gelingt der Wiedereinzug in den Landtag.

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Die AfD wurde dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 16,7 Prozent erneut zweitstärkste Kraft, musste im Vergleich zur Wahl 2016 allerdings Verluste hinnehmen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack rutschte auf 13,3 Prozent ab und fuhr ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland seit 1990 ein. Die Linke kam auf 9,9 Prozent. Die Grünen lagen dem vorläufigen Ergebnis zufolge bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 5,8 Prozent. Beiden gelingt damit der Wiedereinzug in den Landtag - vor fünf Jahren waren sie an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorigen Wahl. Damals hatte sie bei 61,6 Prozent gelegen.

Von den 36 Wahlkreisen im Land gingen 34 direkt an die SPD, während CDU und AfD jeweils ein Direktmandat für sich verbuchen konnten. Im neuen Schweriner Landtag entfallen damit auf die SPD 34 Mandate, 14 auf die AfD und zwölf auf die CDU. Die Linke wird neun Abgeordnete stellen, Grüne und FDP jeweils fünf.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/mv-wahl...gebnis-101.html

In diesem Jahr finden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in NRW, sowie in Niedersachsen statt!

Los geht es damm am 27. März im Saarland!

@ Saarland

Lafontaine unterstützt Linke bei Landtagswahl nicht

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Saarbrücken (dpa) - Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wird die Kandidatenliste seiner Partei bei der Saar-Landtagswahl am 27. März nicht unterstützen. Sie sei nicht regulär zustande gekommen, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Lafontaine wirft der Parteiführung um Landeschef Thomas Lutze seit Jahren betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Mitgliedern vor.

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Die Linke müsse nach Umfragen derzeit um den Wiedereinzug in den Saar-Landtag bangen, sagte Lafontaine. «Das ist auch auf das Verhalten der Bundespartei zurückzuführen.» Alle Appelle, «das Betrugssystem hier abzustellen, das darin besteht, dass auf der Grundlage fingierter und manipulierter Listen bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen die Mandate vergeben werden, wurden nicht gehört», sagte er.

Lafontaine ist Noch-Fraktionschef der Linke im Saarland. Er tritt zur Saar-Wahl nicht mehr an und hat bereits im November 2021 das Ende seiner politischen Karriere angekündigt.

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Weiter: https://www.zeit.de/news/2022-02/15/lafo...dtagswahl-nicht

Mal sehen, ob es die Saar-Grünen diesesmal besser hinbekommen, oder ob es auch dafür Querelen gab...

Auch bei der AfD ist man sich nicht im Reinen...

Bei all den ganzen (Schreckens-)Meldungen aus der Ukraine dürfen wir auch andere Sachen nicht aus dem Blick verlieren:

Schon in diesem Monat findet die erste Landtagswahl statt - am 27. März im Saarland

Hier ein Überblick dazu:

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Parteien und Kandidaten

Wahlvorschläge konnten bis zum 20. Januar 2022 eingereicht werden. Für einen Kreiswahlvorschlag müssen mindestens 300 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Diese Hürde wurde wegen der Corona-Pandemie auf 150 pro Wahlkreis gesenkt. Parteien, die im Landtag, oder im Bundestag vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.[4]

Insgesamt treten 18 Parteien und Wählergruppen an, davon 13 mit Kreiswahlvorschlägen in allen drei Wahlkreisen. Eine Partei oder Wählergruppe ist in einem Wahlkreis nicht wählbar, wenn sie dort keinen zugelassenen Kreiswahlvorschlag hat.[5] Der Landeswahlvorschlag der AfD wurde von eigenmächtig eingesetzten Vertrauensleuten der Partei rechtswirksam zurückgezogen, was parteiinterne Querelen nach sich zog.[6] Hat eine Partei oder Wählergruppe keinen Landeswahlvorschlag, werden die Sitze auf ihre Kreiswahlvorschläge verteilt.[7]

Die Spitzenkandidaten der Landes- und Kreiswahlvorschläge sind (in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln):

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Mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Saarland_2022

Wie gesagt; hier findet man auch eine Übersicht aller Parteien, die zur Saar-Wahl antreten: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Saarland_2022

Morgen (Sonntag) wird im Saarland nun gewählt!

ZDF-Politbarometer Extra - Saarland: SPD vor CDU - Abstand wächst

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Rehlinger deutlich vor Amtsinhaber Hans

Wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD sehr deutlich vor der CDU. Die SPD hat mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die Chance, in der nächsten Legislaturperiode die Ministerpräsidentin zu stellen. Wer von den kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern könnte, bleibt unklar.

Projektionswerte

Wenn schon jetzt Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 28 Prozent (minus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 41 Prozent (plus zwei), die Linke auf vier Prozent (unverändert), die AfD auf 6,5 Prozent (plus 0,5), die Grünen auf 5,5 Prozent (minus 0,5) und die FDP auf fünf Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei zehn Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreicht.

Damit wäre eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit der CDU als auch den Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale Regierung, falls die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Sollten mehrere der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern, wäre sogar eine absolute Mehrheit für die SPD im Landtag nicht ausgeschlossen.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/2...arland-100.html

Saarland-Wahl
Das große Bangen der Kleinen

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Die kleineren Parteien haben es gegen dieses übermächtige Bündnis schwer. Allerdings machen sie es sich und ihren Wählern auch nicht leicht. Streit und Intrigen, personelle und inhaltliche Schwächen prägen das Bild. Weder für AfD und Linkspartei, noch für FDP oder Grüne wird der Einzug in den Landtag eine sichere Sache. Alle rangieren in den Umfragen irgendwo nahe der Fünf-Prozent-Hürde.

Lafontaines Parteiaustritt - der Todesstoß?

Besonders kritisch wird es für die Linkspartei. Der SaarlandTrend sieht sie bei nur noch vier Prozent. Und das war vor dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine, der der Saar-Linken in früheren Zeiten Höhenflüge beschert hatte. Mehr als 20 Prozent holte die Linke 2009 im Saarland. Die Partei war das Schreckgespenst der SPD.

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Alle neu bei den Grünen - aber auch unbekannt

Auch bei den Grünen zeigte der Umfragetrend zuletzt nach unten, auf nur noch fünf Prozent. Die Partei steckt in einem schmerzhaften Erneuerungsprozess, nachdem im vergangenen Sommer ein interner Machtkampf maximal eskalierte. Die Partei schaffte es nicht einmal, eine gültige Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Im Saarland konnte man sie nicht wählen.

Zur Landtagswahl sollte alles besser werden. Die Bundespartei zwang den Landesverband zu Reformen. Das spiegelt sich auch im Personal, das zwar frisch, aber eben auch unbekannt und unerfahren ist. Der Reformprozess dauert an. Manch potenzieller Wähler hält sich da lieber an andere Parteien mit ökologischem Schwerpunkt, wie etwa das Wählerbündnis bunt.saar.

Das Bündnis gibt es erst seit Ende des vergangenen Jahres. Es versteht sich als Alternative für enttäuschte Grünen- und Linksparteiwähler. Die Zeit, sich bekannt zu machen, war kurz. Dass bunt.saar den Einzug in den Landtag schafft, ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht wahrscheinlich.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...rteien-101.html

Zur Liste "bunt.saar":

Landtagswahl im Saarland : Wie sich „bunt.saar“ auf den letzten Metern noch an die fünf Prozent herankämpfen will > https://www.saarbruecker-zeitung.de/saar...ll_aid-67383229

Vorläufiges amtliches Ergebnis steht fest
SPD holt absolute Mehrheit im Saarland – Grüne und FDP nicht im Landtag

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Die SPD hat mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die Landtagswahl im Saarland mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holt die SPD 43,5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzt auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren.

Damit hätte die SPD im Landtag eine klare absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Das endgültige Ergebnis soll in einigen Tagen vorliegen.

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Für die kleineren Parteien ergibt sich folgendes Bild: Die AfD ist mit 5,7 Prozent (2017: 6,2) klar wieder im Landtag. Die Grünen scheitern mit 4,99502 Prozent (2017: 4,0) extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP bleibt bei 4,8 Prozent hängen. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,6 Prozent (12,8) aus dem Landesparlament fliegt.

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Rund 23 Jahre lang war das Saarland fest in CDU-Hand: Erst war Ministerpräsident Peter Müller am Ruder, ab 2011 folgte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 hat ihr Nachfolger Hans das Sagen.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/vorl...g/28204552.html

Das erste Mal nach einiger Zeit schafft es doch noch eine Partei, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen!

Wahl im Saarland
SPD holt absolute Mehrheit

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Ob die SPD eine Alleinregierung wagen will, wenn dies die Zahlen hergeben, ließ Rehlinger am Abend offen. Sie sagte im ZDF: "Stabilität ist für mich das Entscheidende bei der Regierungsbildung." In den nächsten Tagen will sie Sondierungsgespräche führen.

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Grünen verfehlen Einzug um 23 Stimmen

Die Grünen scheiterten laut dem vorläufigen Ergebnis mit 4,99502 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit hat die Partei den Wiedereinzug in den Landtag um genau 23 Stimmen verfehlt. Von den insgesamt 452.411 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 22.598 auf die Grünen. Um über die Fünfprozenthürde zu kommen, hätte die Partei allerdings 22.621 Stimmen benötigt - also genau 23 mehr.

Die Wahlleitung wies allerdings darauf hin, dass sich bis zum amtlichen Endergebnis noch "Abweichungen" ergeben könnten - insofern könnten die Grünen mit viel Glück eventuell doch noch in den Landtag kommen, dem sie die letzten fünf Jahre nicht angehörten.

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Regierungswechsel war absehbar

Der Machtwechsel - wenn auch nicht in dieser Deutlichkeit - hatte sich abgezeichnet. Nun wird mit Rehlinger erstmals wieder seit 1999 die SPD das Saarland regieren - und die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stehen dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs. Für die SPD ist dies an der Saar das beste Ergebnis seit der Jahrtausendwende. Seit 1994 haben die Sozialdemokraten keine Landtagswahl im Saarland mehr gewonnen - damals mit Oskar Lafontaine.

Hans will persönliche Konsequenzen ziehen

CDU-Regierungschef Hans muss nach nicht einmal einer Legislaturperiode die Staatskanzlei in Saarbrücken räumen. Er hatte das Amt 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, doch schaffte es offensichtlich nie, einen Amtsbonus aufzubauen. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Saar-CDU. "Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen", kündigte Hans an. Er sprach in der ARD von einer "sehr bitteren Niederlage", für die er persönlich die Verantwortung übernehme.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...linger-101.html

Im Mai sind dann nun Schleswig-Holstein und NRW dran:

SPD in NRW knapp vor der CDU

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Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Im NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die «Bild am Sonntag» erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf 31 Prozent. Die CDU erreicht 29 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 14 Prozent, die FDP bei 10, die AfD bei 7 und die Linke bei 4 Prozent. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition käme damit auf nur noch 39 Prozent, die Linke würde erneut den Einzug in den Landtag verfehlen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. In NRW wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

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https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa...u-17963718.html

Könnte interessant werden, auch durch den gewaltigen Druck auf die (noch) regierende CDU, durch diese ganzen Skandale, weshalb schon die dortige Umweltministerin zurücktreten musste...

Nun auch noch der SPD-Kandidat der NRW-Wahl:

Kutschaty nimmt Schwesig in Schutz
Streit um „Russland-Problem" der NRW-SPD

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Düsseldorf - Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, ist in die Kritik geraten, weil er Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt hat. „Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze“, sagte Kutschaty dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig habe bereits eingeräumt, dass die Unterstützung der Gasleitung heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei.

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Weiter: https://www.ksta.de/politik/-kutschaty-n...50589236540&;

Bevor aber in NRW gewählt wird, ist erst einmal der hohe Norden dran:

Wahl in Schleswig-Holstein: Umfrage zeigt enges Rennen um Platz Zwei

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Am Donnerstagabend veröffentlichte das ZDF das Politbarometer. Nach dieser letzten Umfrage vor dem Urnengang zeichnet sich ein klarer Sieger ab: Die CDU liegt weit vor der Konkurrenz.

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Angeführt von Ministerpräsident Daniel Günter könnte die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf 38 Prozent kommen. Dahinter deutet sich ein äußerst knappes Rennen um Platz Zwei an. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller liegt aktuell bei 18 Prozent - ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage.

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Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne und SPD gleichauf

Gleichauf liegen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie gewinnen im Vergleich einen Punkt dazu, schließen so die Lücke zu den Sozialdemokraten und liegen nun mit diesen gleichauf bei 18 Prozent. Sollte es dabei bleiben, würden die Grünen das beste Ergebnis erzielen, das ihnen jemals bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein gelungen ist.

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Mehr dazu: https://www.fr.de/politik/landtagswahl-s...r-91526595.html