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Mit einer groß angelegten Übung hat Tschechien die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Slowakei geprobt.
Damit bereite man sich für den Fall einer "Migrationswelle" vor, erläuterte Innenminister Jan Hamacek am Montag.

Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen, betonte der Sozialdemokrat.
Knapp 300 Polizisten, Soldaten, Zollbeamte und Feuerwehrleute waren im Einsatz,
um einen 49 Kilometer langen Abschnitt der Grenze probehalber zu überwachen.

Polizisten sollten einen illegalen Grenzübertritt vortäuschen.
In der Gemeinde Mosty u Jablunkova (Mosty bei Jablunkau) wurde eine provisorische Registrierungsstelle für Migranten und Flüchtlinge eingerichtet.

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Tschechien probt für die nächste Flüchtlingskrise

Die Tschechen gefallen mir, die machen es richtig!

So müsste es überall gemacht werden.

Babis' Partei unterliegt bei Parlamentswahl

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Niederlage für Andrej Babis: Die Partei des tschechischen Regierungschefs unterliegt bei der Parlamentswahl gegen das Oppositionsbündnis Spolu - und könnte dennoch regieren.

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Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend eine Mehrheit erzielt. Sie kamen am Samstag nach Auszählung der Stimmen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) erreichte nach Angaben der Statistikbehörde des Landes 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei 15,6 Prozent. "Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel", sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala.

Die ANO des Regierungschefs Andrej Babis liefert sich bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Spolu um den ersten Platz, liegt aber nach den letzten Zahlen nur bei 27,1 Prozent.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Wahl droht eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für Babis keinen Hehl.

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Weiter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/t...-babis-100.html

Kurz nach Parlamentswahl
Tschechiens Präsident Zeman auf Intensivstation

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Tschechiens Präsident Miloš Zeman muss entscheiden, wer die neue Regierung bilden soll. Direkt nach einem Treffen mit dem bisherigen Regierungschef Babiš wurde Zeman ins Krankenhaus eingeliefert.

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Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist kurz nach der Parlamentswahl in Tschechien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das sagte eine Sprecherin des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag. Zuvor hatte der 77-Jährige den populistischen Regierungschef Andrej Babiš zu einem 45-minütigen Gespräch in seiner Residenz auf Schloss Lány bei Prag empfangen.

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Der Präsident spielt eine entscheidende Rolle nach der Wahl, weil er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Sollte das Staatsoberhaupt unpässlich sein, geht diese Aufgabe auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/tschechie...62-5614e393d466

Hoffentlich geht es ihm baldmöglichst wieder besser!

Babis-Partei akzeptiert Oppositionsrolle in Tschechien

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Die liberalpopulistische, bisher regierende Bewegung ANO des tschechischen Premier Andrej Babis hat den Gang in die Opposition angekündigt. Dies teilte der bisherige ANO-Klubobmann und künftige stellvertretende ANO-Klubobmann im Abgeordnetenhaus Jaroslav Faltynek am Dienstag mit. Unklarheit herrscht indes weiterhin über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten Milos Zeman.

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Babis rechnet trotz seiner Niederlage damit, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das habe ihm Präsident Milos Zeman bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch am Sonntag in Aussicht gestellt, sagte der 67-Jährige am Dienstag im Sender CT. "Und es ist an mir, ob ich den Auftrag annehme oder nicht", sagte der Multimilliardär. Zeman gilt als enger Verbündeter des amtierenden populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Ein Sprecher des Präsidenten, der weiter im Krankenhaus ist, betonte zuletzt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

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Mehr dazu: https://www.kleinezeitung.at/service/new...e-in-Tschechien

Krankenhausbericht
Tschechiens Präsident Zeman könnte Amtspflichten enthoben werden

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Nach einem Krankenhausbericht gebe es nur eine kleine Wahrscheinlichkeit, dass Zeman in den kommenden Wochen zur Arbeit zurückkehren könne, sagte der Präsident des Senats, Miloš Vystrčil. Die langfristige Prognose sei zudem »äußerst unsicher«.

Amtsenthebungsverfahren möglich

Nun muss das Parlament darüber befinden, ob die in der Verfassung vorgesehene Übertragung der Aufgaben des Präsidenten auf einen anderen Vertreter des Staates genutzt werden sollte. Laut Verfassung ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten. Der Präsident kann mit einer einfachen Mehrheit in beiden Parlamentskammern auch vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben werden.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/tschechie...4f-842fcbe68bee

Regierungswechsel in Tschechien
Weiter Rätsel um kranken Präsidenten

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In Tschechien läuft alles auf einen Regierungswechsel hinaus. Doch ist Präsident Zeman in der Lage, das neue Parlament einzuberufen? Der liegt noch immer im Krankenhaus, Diagnose unbekannt.

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Die Geheimniskrämerei der Prager Burg, dem Amtssitz des Präsidenten, hat zusammen mit vielen Indiskretionen dafür gesorgt, dass das ganze Land zu wissen glaubt, woran Zeman leidet: an einer schweren Lebererkrankung - was für die meisten auch ganz plausibel klingt bei der notorischen Vorliebe des Präsidenten fürs Hochprozentige.

Senatspräsident fordert Stellungnahme des Krankenhauses

Milos Vystrcil, dem Präsidenten des Senats, ist das nun zu bunt geworden. Er fordert in einem Brief an das Krankenhaus Aufklärung von Zemans Ärzten: "Es interessiert uns nicht, wie krank er ist oder wie er geheilt wird, sondern ob er fähig ist, sein Amt auszuüben."

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...-babis-117.html

Inzwischen geht es Zeman Gott sei Dank wieder besser!

Ministerpräsident Petr Fiala
Der neue Mann an Tschechiens Spitze

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Tschechien hat einen neuen Regierungschef. Der liberalkonservative Fiala wurde von Präsident Zeman ernannt. Die Amtsgeschäfte übernimmt Fiala aber offiziell erst in zwei Wochen.

Der liberalkonservative Petr Fiala ist neuer tschechischer Ministerpräsident. Der 57-Jährige legte in Schloss Lany bei Prag im Beisein von Präsident Milos Zeman den Amtseid ab. Weil Zeman kürzlich positiv auf Corona getestet worden war, saß der 77 Jahre alte Präsident hinter einer durchsichtigen Abtrennung.

Zeman war erst am Donnerstag aus dem Krankenhaus entlassen worden, wo er mehr als einen Monat lang wegen einer nicht näher angegebenen chronischen Krankheit behandelt worden sein soll. Nur Stunden später wurde er nach einem positiven Test auf das Coronavirus wieder ins Krankenhaus eingeliefert. Die Vereidigungszeremonie war ursprünglich für den vergangenen Freitag geplant.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...-fiala-101.html (Artikel von Ende November)

Was die Regierungsbildung in Tschechien so zäh macht

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Präsident Zeman will einen Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage.

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https://www.saechsische.de/tschechien/wa...84113-plus.html

Tschechiens neue Regierung Fiala gewinnt Vertrauensabstimmung

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Die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat in Tschechien die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer knapp 23-stündigen Debatte erhielt sie wie erwartet eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Für das neue Kabinett stimmten alle anwesenden 106 Abgeordneten der fünf Regierungsparteien, dagegen waren 87 Abgeordnete der Opposition.

Der Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch die liberale Partei Top 09 sowie Christdemokraten (KDU-ČSL), die Bürgermeisterpartei Stan und Piratenpartei an. Die Fünf-Parteien-Regierung folgt auf das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano).

Die tschechische Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss.

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https://deutsch.radio.cz/tschechiens-neu...timmung-8739175

Tschechiens Ex-Premier Babis angeklagt

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Der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Prag gestern mitteilte, geht es dabei um landwirtschaftliche Besitztümer des 67-jährigen Milliardärs. Die Ermittler werfen Babis vor, im Jahr 2007 seine „Storchennest-Farm“ nahe der Hauptstadt zeitweise aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen in Höhe von zwei Millionen Euro zu erhalten. Das Programm ist kleineren und mittelgroßen Unternehmen vorbehalten.

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Babis, der auf der Liste der reichsten Tschechen Platz fünf belegt und sich vermutlich im kommenden Jahr um das Präsidentenamt bewerben will, ist Vorsitzender der populistischen ANO-Bewegung. Er bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.

Babis erlitt im vergangenen Jahr eine Wahlniederlage gegen den jetzigen Regierungschef Petr Fiala, der an der Spitze einer Fünfparteienkoalition steht. Babis zog als Abgeordneter ins Parlament ein, verlor aber seine Immunität Anfang März.

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https://orf.at/stories/3254821/