Neuwahlen in Thüringen
Warum Ramelow jetzt in die Verlängerung geht

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Eigentlich sollte in Thüringen am 25. April ein neuer Landtag gewählt werden. Doch dazu kommt es nicht. Ein Grund ist die Corona-Pandemie, aber es geht auch um handfeste politische Interessen. Die Verschiebung auf den 26. September (Bundestagswahl) hat erhebliche Folgen.

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Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen haben sich Linke, SPD, Grüne und die CDU auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 25. April geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages verständigt. Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September organisiert werden, teilten die Spitzenpolitiker der vier Parteien am Donnerstag in Erfurt mit.

Bei dem Treffen zuvor wurden mehrere Alternativtermine diskutiert. CDU und Grünen tendierten zum 26. September. Die SPD brachte den 18. Juli ins Gespräch.

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Weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/...erung-geht.html

Wegen Äußerung von Merkel
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht

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Durfte sich Kanzlerin Merkel auf einer Südafrikareise zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen äußern? Aus Sicht der AfD hat damit die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität verletzt. Karlsruhe will sich nun im Juli mit dem Thema befassen.

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Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften. (Az.: 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)

Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“ Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Es ist untypisch, dass sich die Kanzlerin auf Auslandsreisen zur Innenpolitik äußert.

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Weiter: https://www.welt.de/politik/deutschland/...rs-Gericht.html

Nicht der Vorgang im Thüringer Landtag war unverzeihlich, sondern Merkels Reaktion war unverzeihlich!

Gleichwohl ist man dabei dem AfD-Rechtsaußen-Heini Björn Höcke mächtig auf den Leim gegangen - So hätte es einen gewissen faden Beigeschmack...

Doch keine Neuwahl im September:

Landtag wird nicht aufgelöst - Wahl fällt aus

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Die für den kommenden Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt - und damit entfällt auch die für den 26. September geplante Landtagswahl.

Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.

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Vor allem die Grünen, aber auch Teile der Linken hatten in den vergangenen Tagen große Bedenken geäußert, in eine so wichtige Abstimmung ohne sichere Mehrheit zu gehen - und sich möglicherweise von AfD-Stimmen abhängig zu machen.

AfD-Stimmen dürften nicht entscheidend sein

Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/landtag-thueringen-125.html

Schade, eigentlich...

Wer Wahlen verhindert, misstraut den Wählern

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Im ostdeutschen Bundesland Thüringen scheitern alle Versuche, den Landtag aufzulösen. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert weiter ohne Mehrheit. Aus Angst vor der AfD hat das Parlament sich in eine Sackgasse manövriert – und die Demokratie in eine Krise.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...7-21&ga=1&trco=

Immer diese zwanghaften Abschottungs- und Isolierungsstrategien gegenüber der AfD - Das bringt den anderen keinen Stück weiter...

Immer wieder diese aufgeblasenen "Kampf gegen Rechts"-Strategien, die den anderen immer wichtiger erscheinen, als vernünftige Politik zu machen...

War zu erwarten:

Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist mit dem von seiner Fraktion initiierten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. 46 Abgeordnete stimmten gegen Höcke, für ihn 22. Die CDU-Fraktion enthielt sich, wie zuvor angekündigt. Daran änderten auch die eindringlichen Apelle aus anderen Fraktionen nichts.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/thue...oecke-1.5360810

In dem Fall bin ich wirklich froh, dass Höcke sich nicht durchsetzen konnte. Ein Rechtsaußen als Ministerpräsident; schwer vorstellbar...

Müsste ich mich zwischen Kemmerich und Höcke entscheiden, wäre ich eindeutig für den FDP-Mann!