Stichwahl bei der Präsidentenwahl:

Wähler bestätigen den pro-europäischen Kurs von Staatspräsident Iohannis

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Der von der konservativen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis hat das Rennen um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten erneut gewonnen. Der Dauerkonflikt an der politischen Spitze scheint damit entschärft.

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Klaus Iohannis bleibt Prognosen zufolge Staatspräsident in Rumänien. Er erhielt laut Wählerbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ires vom Sonntagabend 66,50 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin Viorica Dancila, die auf 33,50 Prozent kam. Der von der konservativen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis gilt als bürgerlich und Pro-Europäer.

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Weiter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/r...-a-1298037.html

Und, das ist auch gut so!

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Johannis kann nach seinem Sieg zum ersten Mal seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten mit einer gleichgesinnten Regierung zusammenarbeiten. Die von der postkommunistischen PSD geführte, von zahlreichen Skandalen erschütterte Regierung unter Dancila wurde im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Seit dem 4. November wird Rumänien von einer konservativen Übergangsregierung geführt, die von Johannis' Ex-Wahlkampfchef Ludovic Orban, dem Chef der liberalkonservativen Partei PNL geführt wird.

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Zudem regiert die PSD, die die Infrastruktur der rumänischen Kommunisten erbte, in vielen Regionen und trommelt dort seit ihrer Abwahl gegen Johannis und die neue Regierung. So werden alte Lügen wieder aufgewärmt, denen zufolge Johannis vorhabe, rumänische Kinder leichter von Ausländern adoptieren zu lassen oder sich illegal bereichert habe. Die Orban-Regierung habe vor, die Renten zu kürzen.

Mutmaßlicher Höhepunkt der Lügenkampagne: eine geklonte Facebook-Seite des neuen Finanzministers Florin Citu. Auf der gefälschten Seite kündigte Citu scheinbar an, die Gehälter von Millionen im Ausland lebenden Rumänen ebenso zu besteuern wie alle Geldtransfers an ihre Verwandten in Rumänien. Diesen Kurs dürfte die PSD bis zu den Lokalwahlen und der Parlamentswahl im Herbst 2020 fortsetzen.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/ruma...aehlt-1.4695240

Die PSD (Sozialdemokraten) erwies sich als falsche Demokraten, die u. a. die Korruptionsbekämpfung entschieden ausbremsen wollte!

Daher bin ich sehr froh, dass die PSD nun abgewählt ist!

Übrigens: Jener Ludovic Orban hat wohl überhaupt nix mit jenem Premier des Nachbarlands und Erzrivalen Ungarn, Viktor Orbán, zu tun, sondern, es ist reiner Zufall!

Nach Niederlage bei Parlamentswahl
Rumäniens Premier Orban tritt zurück

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Nach der Niederlage seiner liberal-konservativen PNL bei der Parlamentswahl will Regierungschef Ludovic Orban sein Amt aufgeben. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten die Wahl für sich entschieden.

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Bei der Wahl erhielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die PSD kommt laut Hochrechnungen im Abgeordnetenhaus auf 29,79 Prozent, gefolgt von der Regierungspartei PNL mit 25,01 Prozent. USR-Plus erreichte 14,84 Prozent und UDMR 6,63 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auszählung der Stimmen in 84,84 Prozent der Wahllokale mit. Im Senat (obere Parlamentskammer) war die Stimmverteilung ähnlich: PSD 30,18 Prozent, PNL 25,38 Prozent, USR-Plus 15,29 Prozent, UDMR 6,80 Prozent.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/r...83-5467509b17cf

Schade zwar, dass die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei wurden, aber, ich hoffe, sie kommen nicht wieder zurück zur Macht...

Finanzspezialist Florin Citu ist der neue Ministerpräsident Rumäniens

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Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL ist der neue Ministerpräsident von Rumänien. Drei Wochen nach der Parlamentswahl billigte beide Kammern der Volksvertretung in Bukarest am Mittwoch die Nominierung des 48-jährigen Wirtschaftswissenschafters und Bankfachmanns durch Staatspräsident Klaus Iohannis. Citu und sein Kabinett bekamen 260 Stimmen der Abgeordneten und Senatoren und damit 32 mehr als notwendig.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/finanzs...iens-ld.1593781

Also, doch nicht jemand von den dortigen Sozen...

Impfgegner in Rumänien stürmen Innenhof des Parlaments

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In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Impfgegner versucht, das Parlament zu stürmen. Etwa 200 Menschen drängten sich an den Wachen vorbei und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wo sie schließlich von Sicherheitskräften gestoppt wurden, wie das Innenministerum am Dienstag mitteilte. Insgesamt rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR gefolgt und zogen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses vor das Gebäude.

Nach zwei Stunden zogen sich die Demonstranten zurück. Es habe keine Festnahmen gegeben, erklärte das Innenministerium weiter. Die Demonstranten riefen "Freiheit", schwenkten rumänische Flaggen und Plakate mit Botschaften wie "Stoppt die Impfpflicht".

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Weiter: https://de.nachrichten.yahoo.com/impfgeg...-162038675.html