Bukele hofft bei Parlamentswahl in El Salvador auf absolute Mehrheit

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El Salvador hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in dem zentralamerikanischen Land bildeten sich ab 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) lange Schlangen. Jüngsten Umfragen zufolge darf sich Präsident Nayib Bukele, dem die Opposition zunehmend autoritäre Methoden vorwirft, Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit für seine Partei machen. Mit ersten Hochrechnungen wird am Sonntagabend gerechnet, bis zu einem offiziellen Ergebnis könnte es bis zu zwei Wochen dauern.

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Wenn Bukeles Partei Neue Ideen eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wäre er der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Dem 39-Jährigen dürfte das nur recht sein: Seit seiner Wahl für eine fünfjährige Amtszeit 2019 geriet er bereits mehrmals in Konflikte mit der Opposition.

Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern. Die absolute Mehrheit würde Bukele zudem erlauben, Richter am Obersten Gerichtshof einzusetzen, mit dem er ebenfalls bereits in Konflikt geraten war.

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Mehr dazu: https://www.stern.de/news/bukele-hofft-b...t-30405728.html

Flüchtiger Ex-Präsident El Salvadors wechselt Staatsangehörigkeit

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Der Ex-Präsident Salvador Sánchez Cerén hat die Staatsbürgerschaft Nicaraguas angenommen. Sein Amtsnachfolger, Nayib Bukele brachte zuvor eine Gesetzesreform ein, die vorsieht, dass die Verjährung von Korruptionsvergehen abgeschafft wird - auch rückwirkend. Gegen Sánchez Cerén liegt ein Haftbefehl wegen Korruption vor.

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Vor zwei Jahren war bereits einem anderen früheren Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, die Staatsbürgerschaft Nicaraguas zugesprochen worden. Auch gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen vor. Die beiden Politiker der Linkspartei FMLN hatten nacheinander das mittelamerikanische Land regiert: Funes von 2009 bis 2014 und Sánchez Cerén von 2014 bis 2019. Letzteren erklärte sein Amtsnachfolger, Nayib Bukele, kürzlich auf Twitter zu einem Justizflüchtling. Sánchez Cerén habe im vergangenen Dezember das Land verlassen und sei nicht zurückgekehrt.

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Mehr dazu: https://www.nzz.ch/international/ex-prae...-nzz-ld.1638282

Sich einfach so aus dem Staub zu machen; das gehört sich einfach nicht!

Nun, aber, konnten sich beide Ex-Präsidenten erfolgreich aus dem Staub machen...

Bewohnern winkt Steuerparadies
El Salvador will erste "Bitcoin City" bauen

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Es ist ein weiterer Schritt Richtung Bitcoin-Ökonomie: In El Salvador kann man bereits offiziell mit dem Bitcoin bezahlen. Jetzt will das Land mithilfe der Kryptowährung eine ganze Stadt errichten. Kritik an der energieintensiven Währung kontert der Regierungschef mit einer innovativen Idee.

El Salvador will die Bitcoin-Nutzung mit einer neuen Stadt weiter vorantreiben, deren Baufinanzierung auf der umstrittenen Kryptowährung basieren soll. "Bitcoin City" solle weltweit die erste Stadt ihrer Art werden, die mit den Einnahmen aus neuen Bitcoin-Bonds gebaut werde, sagte Präsident Nayib Bukele am Samstag. Sie solle in der östlichen Region La Union entstehen, geothermische Energie von einem Vulkan nutzen und außer der Mehrwertsteuer keine Steuern erheben.

El Salvador hatte in diesem Jahr als erstes Land der Welt Bitcoin als legales Zahlungsmittel zugelassen. Zudem prüft der Staat, ob Vulkan-Energie zur Generierung der Kryptowährung genutzt werden kann. Kritiker beklagen bei der Kryptowährung nicht nur eine noch kaum vorhandene Regulierung, sondern auch den hohen Energieverbrauch bei der Erschaffung neuer Coins.

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Weiter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/El-Salvad...le22945037.html

Was haltet ihr davon?

Bitcoin in El Salvador: Grosser Bluff oder cooles Zukunftsprojekt?

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Als erstes Land der Welt hat El Salvador den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen. Doch der Zahlungsverkehr über die staatliche Chivo-Wallet wirft viele Fragen auf.

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Weiter: https://www.nzz.ch/finanzen/bitcoin-el-s...00-z-ld.1653805

Ich finde das mit den Bitcoin-Vorhaben äußerst fragwürdig...

Präsident El Salvadors zu Merkels Zapfenstreich: «Diktatur»

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Der autoritäre Präsident von El Salvador hat suggeriert, der Große Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Merkmale einer Diktatur aufgewiesen.

«Die Uniformen, die flammenden Fackeln, die Farben, die Helme ... 16 Jahre an der Macht», schrieb der salvadorianische Staatschef Nayib Bukele am Donnerstag auf Twitter, in Bezug auf einen Medienbericht über den Zapfenstreich. «Aber El Salvador ist die Diktatur», fügte er hinzu - zusammen mit einem Tränen lachenden Emoji.

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«Coolster Diktator der Welt»

Kritiker und internationale Organisationen warnen immer wieder vor dem autokratischen Regierungsstil von Bukele, der seit zweieinhalb Jahren Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes ist. «Bukele hat praktisch die Jagd auf unabhängige Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und jeden, der es gewagt hat, ihn oder die Politik seiner Regierung zu kritisieren, für eröffnet erklärt», hieß es erst am Mittwoch von Amnesty International. Bukele beschrieb sich eine Zeit lang in seinem Twitter-Profil - anscheinend ironisch - als «coolsten Diktator der ganzen weiten Welt».

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Der 40-jährige Konservative ließ im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren, um eine Zustimmung zur Finanzierung seines Sicherheitskonzepts zu forcieren. Nachdem seine Partei bei einer Wahl eine deutliche Mehrheit im Parlament erreicht hatte, tauschte sie im Mai alle fünf Verfassungsrichter des Obersten Gerichts aus. Die neuen Richter entschieden inzwischen, ein Verbot einer zweiten konsekutiven Amtszeit des Präsidenten aufzuheben.

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Mehr dazu: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...sedgdhp&pc=U531

Auch, wenn ich nicht mit allen Sachen von Merkel einverstanden bin, etwa wegen der Flüchtlingskrise, heißt es noch lange nicht, dass sie eine Diktatorin ist bzw. war...

Warnung des IWF
So gefährlich ist El Salvadors Bitcoin-Hype

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Der Internationale Währungsfonds hat El Salvador zur Abschaffung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel aufgefordert. Die Risiken seien enorm. Zuletzt waren die Kurse von Kryptowährungen eingebrochen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat El Salvador eindringlich dazu aufgefordert, den Status der Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel zu widerrufen. Andernfalls drohten "erhebliche Risiken für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz", erklärte der IWF-Vorstand.

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Steuern in Bitcoin bezahlen

El Salvador hatte Anfang September als erstes Land der Welt Bitcoin offiziell als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert. Nach El Salvadors Bitcoin-Gesetz muss jeder Händler, der technisch dazu in der Lage ist, die Kryptowährung annehmen. Auch Steuern können in Bitcoin bezahlt werden.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...n-city-101.html

Das meine ich aber auch...