Und, nun:

Ex-Verfassungsschutzchef
Maaßen neuer Chef der Werteunion

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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat eine neue Aufgabe: Er wurde zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Die CDU prüft angesichts rechtspopulistischer Äußerungen ein Ausschlussverfahren gegen ihn.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Das gab die Gruppierung auf Twitter bekannt.

Er wolle sich als Vorsitzender "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", erklärte Maaßen vor der Wahl ebenfalls auf Twitter.

Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine "schäbige Schmutzkampagne" gegen ihn vor.

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Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Nach ihrer Auffassung war die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt. Es müssten wieder konservativere Positionen vertreten werden, fordert der Verein.

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Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP, er traue Maaßen zu, "die Werteunion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen". Die CDU müsse sich verändern, "um die desaströse Politik der Ära Merkel und der 'Ampel' zu korrigieren", so Mitsch.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-werteunion-103.html

Nun eine deutliche Schelte von seinem Nachfolger:

Haldenwang: Maaßen schadet Verfassungsschutz

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Nach den jüngsten Äußerungen von Hans-Georg Maaßen über "grün-rote Rassenlehre" hat sich Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, scharf von seinem Vorgänger distanziert.

Er nehme wahr, dass Maaßen (CDU) durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung getreten sei, so Haldenwang im Deutschlandfunk. Solche Äußerungen könne er sonst nur vom "äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen" wahrnehmen.

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Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht.

Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz

Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem. Er machte "Politiker und Haltungsjournalisten" verantwortlich für "Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird". Wegen dieser Äußerungen prüft die CDU einen Parteiausschluss Maaßens.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/t...aassen-100.html

Bei manchen Sachen mag Maaßen sicherlich recht haben, doch ist er für mich mehr und mehr zu einem Wirrkopf geworden. Zudem ist er auch noch Anhänger von Verschwörungs-Ideologien. Daher wundert mich das Streben in der CDU nicht, ihn schassen zu wollen...

Der Maaßen is scho guad! Ein Lob auf ihn!

Kein freiwilliger Austritt : Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen

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Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Parteiaustritt nach Angaben der CDU verstreichen lassen.

Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor.

CDU-Sprecher

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Maaßen spricht von "Schmutzkampagne"

Maaßen selbst dankte seinen Unterstützern auf Twitter kurz nach Ablauf der Frist am Mittag für "Zuspruch und Unterstützung": "Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gegen mich zeigt, dass wir alles richtig machen."

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CDU-Präsidium beantragt Ausschlussverfahren

Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, "für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12 Uhr freiwillig verlässt", habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Maaßen erhalte im Vorfeld bei der für den 13. Februar geplanten Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Frist hierfür laufe bis Donnerstag.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/m...stritt-100.html

Nun macht man in der CDU ernst:

Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident
CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

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Hans-Georg Maaßen soll nach dem Willen des CDU-Bundesvorstandes künftig kein Parteimitglied mehr sein. Das Gremium hat einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Damit bestätigte das Gremium einen entsprechenden Vorschlag des Parteipräsidiums, das zuvor getagt hatte.

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Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz; Maaßen ist Mitglied im Thüringer Landesverband.

Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde, sagte Merz. Die Parteiführung könne aber Äußerungen »nicht akzeptieren«, dass Maaßen der CDU einen »linksgrünen« und »antideutschen« Kurs vorwerfe. »Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz.« Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, »laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei« zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen«.

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In einem 26-seitigen Brief an Generalsekretär Mario Czaja, der dem SPIEGEL vorliegt, schrieb Maaßen, er wolle sich in der politischen Kommunikation künftig »besser bemühen«. Er bat zunächst um eine Verwarnung, die er »grundsätzlich zu akzeptieren bereit« wäre. Den Vorwurf, mit rechtslastigen Äußerungen der Partei zu schaden, bestreitet er jedoch weiterhin und sprach von einer »Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich«.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...0a-cc8e468d3354