Eine Online-Petition, wo ich vorhin unterzeichnet habe:

Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!

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„Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

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Allein schon der Titel verrät die politische Schlagseite des Gesetzes: Islamische Dschihadisten und linksextreme Antifa-Terroristen haben von dem Gesetz nichts zu befürchten; umso mehr jedoch all jene, die als sogenannte „Hassredner“ diffamiert werden. „Hassrede“ ist ein juristisch nicht definierter Begriff, der im Zweifel jede der Regierung missliebige Meinung umfassen kann. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun nicht nur das Strafrecht massiv in diese Richtung zu verschärfen, sondern auch alle Unternehmen, die Dienste im Internet betreiben, zu verpflichten, die Passwörter ihrer Nutzer auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluss erwirken zu können.

In der Praxis würde das bedeuten, dass sobald jemand sogenannter „Hassrede“ beschuldigt wird, jeder Telemediendienst, angefangen beim Forum der Katzenfreunde, über den Email-Provider und Facebook, bis hin zur Online-Bank verpflichtet wäre, dessen Passwörter an alle Polizeibehörden, den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), den Auslandsgeheimdienst („Bundesnachrichtendienst“) und auch den Zoll herauszugeben. Gleichzeitig darf der entsprechende Nutzer nicht über die Weitergabe seiner Passwörter informiert werden. Die Geheimdienste könnten dann ungehindert private Fotos im Cloudspeicher, Chatverläufe oder Handy-Backups auswerten, während der Zoll in den Kontoauszügen des Online-Bankings nach schwarz bezahlten Handwerkerrechnungen stöbert – und alles wegen einem als „Hassrede“ gebrandmarkten Kommentars irgendwo im Internet! Dass die deutsche Regierung keineswegs nur ihre eigenen Bürger im Visier hat, erkennt man an der ausdrücklichen Erwähnung des Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“.

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Was die deutsche Bundesregierung hier plant, ist der Versuch, ihre Kritiker im In- und Ausland rücksichtslos zu verfolgen, mit Methoden, von denen die Stasi nur träumen konnte. Ein Generalangriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte, gegen den wir uns jetzt mit aller Entschlossenheit wehren müssen!

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Mehr zu dieser Petition, sowie zum Unterzeichnen: https://www.patriotpetition.org/2020/02/...-die-regierung/

Ich denke, bei uns in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit - Nach, wie vor!

Aber, mit gewissem faden Beigeschmack, bzw., nicht ohne gewisse Wermutstropfen: Wenn man bestimmte Meinungen äußert, die auch in die richtige Richtung gehen, dann wird man z. B. in die Rechte Ecke gestellt, oder, als Nazi diffamiert bzw. bezeichnet...

Oder, Kritiker der Corona-Maßnahmen werden sehr oft z. B. als Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner bezeichnet...

Wie seht ihr es? Seht ihr die Meinungsfreiheit, z. B. in Deutschland, uneingeschränkt?

Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt und dagegen sollten wir uns wehren.

Irgendwann werden wir Sklaven sein ohne eigene Meinung äußern zu dürfen.

Wer genau versklavt da denn? Keiner hat verboten, Corona runterzuspielen. Man muss nur damit rechen, dass nicht jeder einer Meinung sein wird und man Gegenwind bekommt, wenn man den Mund aufmacht.

Ich unterschreibe sicherlich keine Pedition auf einer Seite, die nicht mal ein Impressum hat. Ich frage mich, wer hinter dieser Seite steckt, denn die 'ueber uns' Sparte laesst eigenwillige Rueckschluesse zu.

Aurian👍 , das unterschreibe ich!