Landtag - Saarbrücken: Saar-Landtag für Ausbau von Wasserstoff zum Klimaschutz

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Ausbau der Wasserstofftechnologie ist nach Ansicht des saarländischen Landtages zur Bewältigung des Strukturwandels besonders in der Stahlindustrie des Landes dringend nötig. "Insbesondere für die Industrie und Verkehr ist Wasserstoff ein zentraler Energieträger der Zukunft", heißt es in einer Entschließung des Landesparlamentes vom Mittwoch. "Wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren. Sondern wir sollten zugreifen und die Zukunft gestalten", sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).

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Weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/land...210616-99-16952

Außerdem:

Keine Mehrheit im Saar-Landtag für Antrag zu AKW-Abschaltung

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Ein Vorstoß der Linkspartei für die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom ist am Mittwoch im Landtag des Saarlandes gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde mit der großen Mehrheit der CDU/SPD-Koalition abgelehnt. Zuvor hatte Barbara Spaniol (Linke) vorgeschlagen, bei Verhandlungen mit Frankreich einen "Ausgleich für ausfallenden Strom" anzubieten.

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Weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/land...210616-99-17083

Nun ist es offiziell:

Anke Rehlinger ist neue Saar-Ministerpräsidentin

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Der Landtag hat Anke Rehlinger zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt in geheimer Abstimmung mehr Stimmen, als die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete SPD Sitze im Landtag hat.

Mit 32 von 51 Stimmen hat der saarländische Landtag im ersten Wahlgang Anke Rehlinger von der SPD zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Das waren drei Stimmen mehr, als ihrer Fraktion Abgeordnete angehören. Diese drei Stimmen stammten nach Angaben von AfD-Fraktionschef Josef Dörr von dessen Fraktion. Nötig für die Wahl waren 26 Stimmen.

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Weiter: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/po...waehlt_100.html

@ AfD-Stimmen

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Die drei AfDler hatten nach eigenen Angaben ebenfalls für sie votiert. Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt meinte, gegen falsche Freunde könne man sich in so einem Fall nun mal nicht wehren.

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https://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_...anzlei_100.html

Saarbrücken
Rehlinger will "Kraft der Alleinregierung" nutzen

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Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will eine Debatte über eine Neuverteilung von Mitteln in Deutschland anstoßen. "Eine Bevorzugung des Ostens hat keine wirtschaftspolitische oder strukturelle Begründung mehr", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung in Saarbrücken. Zuvor war das neue SPD-Kabinett vereidigt worden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in der eine absolute Mehrheit regiert.

Das Motto von Rehlingers Regierungserklärung lautete: "Unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft des Saarlandes". Die Ministerpräsidentin kündigte an, "die Kraft der Alleinregierung" dazu zu nutzen und persönlich ihr politisches Gewicht in Berlin dafür einzusetzen, "dass wir jeden Euro bekommen, den wir finden". In Deutschland müsse über die Verteilung von Strukturförderung neu geredet werden, "das Saarland wird sonst abgehängt".

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Deutliche Kritik an der Regierungserklärung kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk. "Wer Führung bestellt, kann zumindest erwarten, dass konkrete Vorschläge und Ideen präsentiert werden", sagte er. Das sei Rehlinger schuldig geblieben. Die neue Regierung müsse "dringend ihr Schneckentempo erhöhen". SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon zeigte sich erstaunt, "wie schnell man nach 23 Jahren als stärkste Regierungsfraktion offenbar in der Opposition ankommen will".

Die jüngste Landtagsabgeordnete, die 27-jährige SPD-Politikerin Kira Braun, kündigte an, für mehr Jugendbeteiligung einzutreten. Dazu gehöre auch das Wahlalter ab 16. An die CDU appellierte sie, die Legislaturperiode zu nutzen, um gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.

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Mehr dazu: https://www.t-online.de/region/id_920769...ung-nutzen.html