Grenze zu Belarus
Polen verlängert Ausnahmezustand

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Seit Monaten versuchen Migranten von Belarus aus ohne Visum nach Polen zu gelangen. Das polnische Parlament verhängte den Notstand, den es nun verlängert. Helfer und Journalisten haben dadurch weiter keinen Zugang zur Grenze.

Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migrantinnen und Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage, wie polnische Medien berichten. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.

Während der Debatte im Sejm berichtete Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen. Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem "vom belarusischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU" entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...ustand-103.html

Offensichtlich wendet Lukaschenko ähnliche Methoden an, wie Erdogan, nur geht er einen Schritt weiter, als sein türkischer Kollege...

Situation an Grenze zu Belarus
EU-Kommission will Klarheit

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Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus erhöht Brüssel den Druck auf Warschau. Tausende Migranten versuchen, ungehindert von belarusischen Behörden illegal nach Polen einzureisen.

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Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang August mehr als 8200 Migranten am illegalen Grenzübertritt gehindert. Weitere 1200 seien auf polnischem Gebiet festgenommen worden. Hilfsorganisationen sind sicher, dass man die meisten ohne Prüfung eines Asylgrundes oft gewaltsam direkt nach Belarus zurückschickte. Überprüfen lässt sich das allerdings nicht. Wegen des Ausnahmezustandes entlang der 418 Kilometer langen Grenze dürfen Journalisten und Helfer das Gebiet nicht betreten.

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EU: Schutz der Außengrenze notwendig

Gleichzeitig setzt Brüssel aber auf die Zusammenarbeit mit Polen. Der Schutz der polnischen EU-Außengrenze sei im Interesse aller 27 Mitgliedsstaaten. "Wir sollten uns da nichts vormachen. Was Lukaschenko da macht, kann durchaus auch dazu führen, dass Terroristen und andere Kriminelle in die EU kommen", sagt EU-Innenkommissarin Johansson. "Deshalb muss jeder, der in die EU kommt, registriert und überprüft werden. Und natürlich wäre es gut, wenn die EU-Grenzschutzagentur Frontex an der polnisch-belarusischen Grenze vor Ort wäre."

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...-polen-107.html

Was meint ihr?

Konsequenzen der anderen EU-Nachbarländer:

Litauen und Lettland beginnen mit Zaunbau an Belarus-Grenze

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Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus mit dem Bau eines 508 Kilometer langen Zauns begonnen, der illegal Einreisende abhalten soll. Eine Baufirma habe in einem Abschnitt bei dem Kurort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen die Auslegung von Stacheldrahtrollen aufgenommen, teilte die litauische Regierung heute mit. An anderen Abschnitten liefen die Vorarbeiten.

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Auch im benachbarten Lettland laufen die Arbeiten für den Bau eines Zauns zu Belarus. Als Schnelllösung sollen zunächst an verschiedenen Grenzabschnitten über 37 Kilometer Stacheldrahtrollen ausgelegt werden. Bisher wurden nach einem Bericht des lettischen Rundfunks 1,7 Kilometer abgedeckt.

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Mehr dazu: https://orf.at/stories/3230524/

Da kann ich die Nachbarländer von Weißrussland absolut verstehen!

Außerdem noch:

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Druckmittel Lukaschenkos

Die Regierungen in Vilnius und Riga beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Litauen und Lettland haben nun – wie auch Polen – mit einem Andrang aus dem Nahen Osten über ihre Grenzen zum autoritär regierten Belarus zu kämpfen. Die beiden baltischen EU-Länder haben deshalb den Ausnahmezustand verhängt und damit begonnen, die Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

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https://orf.at/stories/3230524/

Grenze zu Belarus
Tausende Polen protestieren gegen Abweisung von Asylsuchenden

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Nachdem das polnische Parlament dafür gestimmt hat, Pushbacks von Migranten zu legalisieren, sind Tausende Demonstranten in Warschau auf die Straße gegangen. Bisher sind sieben Menschen an der Ostgrenze der EU gestorben.

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Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war »Stoppt die Folter an der Grenze« und »Niemand ist illegal« zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu legalisieren.

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Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/polen-tau...5e-9e4f9899db52

Trotzdem finde ich, dass Polen auch sein Recht dazu hat, seine eigenen Grenzen zu schützen!

Bei uns wird jetzt die Kontrolle an der polnischen Grenze verstärkt. Das wird auch Zeit. So leid mir diese Flüchtlinge auch tun, aber Migration in welcher Weise auch immer muß kontrolliert vor sich gehen, zumal niemand von denen in den ehemaligen Ostblockländern bleiben will und auch diese Länder gegen jede Art von Migration sind. Grenzen müssen geschützt werden. Das ist meiner Ansicht nach etwas Selbstverständliches.

Grünes Licht: Polnische Dörfer setzen Zeichen für Geflüchtete

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An der Grenze zwischen Belarus und Polen geht die Armee mit alle Härte gegen Flüchtende vor. Doch Anwohner setzen ein starkes Zeichen für mehr Menschlichkeit.

Die Bilder von der belarussichen Grenze sind furchtbar. Durch das unwirtliche Grenzgebiet zu Polen versuchen seit vielen Wochen immer mehr flüchtende Menschen aus dem Irak, Iran, Jemen und zunehmend auch aus Afghanistan nach Europa zu gelangen. Doch sie werden von Grenzpatrouillen abgefangen. Immer wieder sterben Menschen, gegen die Armee und die Polizei gibt es heftige Vorwürfe. Bewohner der karg besiedelten Grenzregion berichteten ausländischen Journalisten von den erschütternden Zuständen vor Ort.

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Das Dorf Podlachien machte den Anfang. Wie die taz berichtete, hatte ein Einwohner namens Kamil Syller die ursprüngliche Idee. Syller hilft selbst als Freiwilliger bei einer Flüchtlingsorganisation. Er suchte nach einem Symbol, mit dem die Anwohner zeigen können, dass Geflüchtete bei ihnen Hilfe finden. Und kam auf die grüne Lampe. Überall dort, wo nun ein grünes Licht im Fenster scheint, können Geflüchtete auf eine freundliche Aufnahme hoffen, werden mit Essen, Wasser oder auch einer Übernachtungsmöglichkeit versorgt.

Grünes Licht als Symbol der Hoffnung

Grün ist die Farbe des Islam, in der Region gibt es viele kleine grüne Moscheen aus Holz, die vor Jahrhunderten von dort angesiedelten Tataren gebaut wurde. Deshalb, glaubt Syller, würden die Flüchtenden, von denen viele muslimischen Glaubens sind, das Symbol schnell und einfach verstehen. Seine Idee sprach sich herum, auch in dem 3000-Einwohner Dorf Michałowo leuchten nun grüne Lampen in den Fenstern. Von dort stammten die erschreckenden Bilder, die zeigten, wie schonungslos polnische Grenzbeamte hilfsbedürftige Mütter und Kinder gewaltsam abschoben. Das polnische Fensehen sprach von einer "Invasion" und nennt die Geflüchteten eine "Provokation Lukaschenkos".

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Mehr dazu: https://de.nachrichten.yahoo.com/grunes-...-113003411.html

Für mich liegt die Verantwortung aber nicht auf der polnischen Seite, sondern auf Seten des Lukaschenko-Regimes!

Außerdem noch:

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Doch die Menschen in Michałowo sehen das anders Der Bürgermeister des Dorfes und der gesamte Stadtrat schlossen sich der Grünen Licht-Aktion an, nachdem sie die TV-Bilder vor ihrer Haustür gesehen hatten. Inzwischen breitet sich das Symbol an der gesamten Grenze aus. Auch in der polnischen Hauptstadt Warschau demonstrierten am vergangenen Wochenende mehr als tausend Menschen gegen das Vorgehen an der Grenze. Doch die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich bislang wenig beeindruckt. Momentan berät der Senat sogar über eine weitere Verschärfung des Grenzgesetzes, die es Beamten erlauben würde, das Gesuch nach Asyl schlicht zu ignorieren.

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https://de.nachrichten.yahoo.com/grunes-...-113003411.html

Auf jeden Fall ein Zeichen mit Symbolkraft...

Für das Chaos an der polnischen Grenze ist die deutsche «Willkommenskultur» mitverantwortlich

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Die nächste Bundesregierung muss ihre Migrationspolitik an der Realität ausrichten, sonst gefährdet sie nicht nur den Frieden im eigenen Land.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...mktcval=Twitter

Ja, so ist es...

Streit mit Belarus
Migranten durchbrechen Grenze zu Polen

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Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus verschärft sich. In der Nacht haben Migranten die Grenze nach Polen durchbrochen. Außenminister Maas droht Belarus, dass die EU nicht erpressbar sei.

Zwei größere Gruppen von Migranten haben auf ihrem erhofften Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien.

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Laut polnischen Behörden sollen belarusische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet Schüsse abgegeben haben. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören. Das Ministerium twitterte außerdem, dass es von belarusischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...tionen-103.html

Nimmt keine guten Entwicklungen, wenn die Migranten es auch noch schaffen, die Sicherheitsbarrieren, die Polen errichtet hatte, durchzubrechen, und da durchzukommen. Da hoffe ich nur, dass die polnische Seite ihr Bestes tut, um den Ansturm möglichst abzuwehren!

Ich sehe da die Schuld eindeutig auf weißrussischer Seite...

EU bereitet Sanktionen vor
Polen wirft Belarus Staatsterrorismus vor

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In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze hungern, frieren und sterben Menschen. Sie reisten dorthin mit Unterstützung der Regierung in Belarus, lautet der Vorwurf aus der EU. Mit der Situation beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat, Kanzlerin Merkel fordert eine "humane Lösung".

Angesichts steigender Zahlen von Menschen an der östlichen EU-Außengrenze bereiten die EU-Staaten den Boden für Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach Beratungen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington: "Wir teilen absolut die Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, mit dem versucht wird, demokratische Nachbarn zu destabilisieren." Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf der belarussischen Führung in Minsk Staatsterrorismus vor.

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Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er im Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska". Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Eine Rückmeldung von belarussischer Seite habe es dazu bislang nicht gegeben.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Polen-wirft-...le22922709.html

Grenze zu Belarus
Amnesty kritisiert Polen wegen Pushbacks

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat scharf kritisiert, dass Geflüchtete an der Grenze zu Belarus von polnischen Beamten zurückgedrängt werden. Derartige Pushbacks seien völkerrechtswidrig und dürften nicht hingenommen werden, erklärte Asylexpertin Franziska Vilmar von AI Deutschland. Vielmehr hätten die Schutzsuchenden das Recht auf ein Asylverfahren, "ganz unabhängig davon, wie sie in die Europäische Union gekommen sind".

Der Schutz der europäischen Außengrenze dürfe nicht dazu führen, dass diese für Flüchtlinge verschlossen wird, sagte Vilmar. "Deshalb sind auch Zäune und Mauern oder die Forderung der Schließung der deutsch-polnischen Grenze keine Lösung." Die Menschen, die im Grenzgebiet seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen ausharren, müssten in der Debatte endlich in den Vordergrund gerückt werden.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...elarus-125.html

Nein, da gebe ich AI eher nicht recht - Schließlich hat nunmal auch Polen das Recht, sein Land vor Eindringlingen, vor allem von Außerhalb der EU, zu schützen!

Es ist schon gut so, woe Polen da vorgeht, finde ich. Da könnte von Seiten der EU auch mal entsprechende Hilfe kommen...

Migration nach Polen : Polizei stoppt Bus deutscher Helfer vor Grenze zu Belarus

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Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsgüter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation übergeben.

Ursprünglich hatten sie geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: „Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden.„ Europa dürfe sich nicht von einem „Diktator“ erpressen lassen.

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Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...r-17626806.html

Ich finde es nicht gut, dass Hilfsorganisationen und Medien die Sperrzonne nicht betretten duerfen.

Früher wäre das, was Lukaschenko macht, ein Grund für eine Kriegserklärung gewesen. Ich denke da hätte er es sich zweimal überlegt, ob er so etwas beginnt. Das man diese deutschen Schlepper nicht weiter gelassen hat, finde ich gut. Schlimm genug, dass sich Europa auf der Nase rumtanzen lassen muss.
Gert