Hier kann so alles rein, was so bundes-politische Bedeutung hat, etwa aus dem deutschen Politik-Betrieb, etwa Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, und andere bundesweite Ereignisse!

Hier nun was über die mögliche neue Bundestagspräsidentin:

SPD-Politikerin als Bundestagspräsidentin
Wer ist die Frau, die Schäuble beerben soll?

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Bärbel Bas soll CDU-Grande Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten beerben. Ihre Nominierung ist auch eine politische: Die Sozialdemokraten verhindern damit eine rein männliche Staatsspitze.

Nun also doch eine Frau: An der Spitze des Deutschen Bundestags wird künftig voraussichtlich die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas stehen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, wird am Mittwochabend seinen Genossen empfehlen, Bas als Bundestagspräsidentin zu nominieren, wie t-online erfuhr. Auch die Fraktion muss die Personalie noch absegnen, was jedoch als sicher gilt.

Mit Bas‘ Nominierung verhindert die SPD weiteren Imageschaden, der sich mit einer männlichen Besetzung verschärft hätte. Für die höchsten Ämter im Staat waren bisher nur Männer vorgesehen, der SPD wurde in den jüngsten Tagen ein "Frauenproblem" attestiert. Bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die laut Selbstverständnis "größte Frauenlobby Deutschlands", hieß es zuvor, der Posten sei "zwingend mit einer Frau zu besetzen".

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Weiter: https://www.t-online.de/nachrichten/deut...rben-soll-.html

Neuer Bundestag – Ende der alten Regierung
»Das Amtsverhältnis der Bundeskanzlerin Doktor Angela Merkel hat seine Beendigung gefunden«

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Wolfgang Schäuble sitzt plötzlich im Plenum, die Kanzlerin nur auf der Tribüne – und Olaf Scholz kichert mit der FDP. In der ersten Sitzung des neuen Bundestags offenbart sich der politische Epochenwechsel.

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30 Tage nach der Bundestagswahl kommt an diesem Dienstag zum ersten Mal das neu gewählte Parlament zusammen. Damit endet die alte Legislaturperiode, der 20. Bundestag mit seinen 736 Abgeordneten ist eröffnet. 279 Frauen und Männer sind zum ersten Mal darin vertreten, darunter viele junge Gesichter. Es ist kein politischer Bruch, dafür ist das politische System der Bundesrepublik zu stabil, Szenen wie im amerikanischen Kapitol nach der Amtsübernahme Joe Bidens von Donald Trump wären hierzulande unvorstellbar – dagegen wirkt die Konstituierung des neuen Bundestags trotz der ewigen Provokationen der AfD-Fraktion auf den ersten Blick wie eine politische Familienfeier.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...cb-8d3db1009a2b

Neuer Bundestag: eine neue Präsidentin und eine renitente AfD

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Am Dienstag trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die AfD lehnte es in Teilen ab, sich an die Corona-Regeln zu halten.
Und die Sozialdemokratin Bärbel Bas wurde zur neuen Parlaments­präsidentin gewählt.

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AfD-Parlamentarier sitzen teilweise auf Tribüne

Überraschend war, dass eine Tribüne mit AfD-Parlamentarierinnen und AfD-Parlamentariern besetzt war, die sich trotz Corona-Pandemie nicht der 3G-Regel unterwerfen wollten und deshalb dem Plenarsaal fernbleiben mussten. Sie saßen ohne Maske oben und blickten auf das Geschehen herab. Im Rücken der Rebellen war eine separate Wahlkabine aufgebaut – eine weitere Folge der Provokation. Die AfD-Bundestags­fraktion übt sich ja seit Beginn der Pandemie in abweichendem Verhalten.

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Schäubles Auftritt schloss sich die Wahl der Sozialdemokratin Bärbel Bas an – und das problemlos. Die 53-Jährige bekam 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas ist nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) die dritte Frau in diesem Amt – und brachte gleich einen neuen Ton ins Parlament.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/neuer-bundest...2QQXRBUVAE.html

Pro & Contra
Sollte die Sitzordnung im Bundestag geändert werden?

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Im neuen Bundestag möchte die FDP-Fraktion nicht mehr rechts zwischen Union und AfD sitzen, sondern in der Mitte des Plenarsaals. Begründung: Die FDP sei eine klare Mitte-Partei. Aber sollte deshalb die Sitzordnung geändert werden?

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Weiter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ert-werden.html

Ich wäre auch dafür, dass die FDP nicht mehr direkt neben der AfD platziert wird. Für mich gehören die Abgeordneten von CDU/CSU direkt neben der AfD!

Ich wäre dafür, dass die AfD bei der nächsten Wahl ganz raus fliegt, und dann gar niemand mehr neben ihr sitzen muss.

Die Mitglieder im Überblick - Das ist das neue Bundestagspräsidium

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Der neue Bundestag ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat das neue Präsidium gewählt. Neue Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas von der SPD, jede Fraktion besetzt zudem einen Vize-Posten. Fünf Vizes sind wie erwartet gewählt worden, AfD-Kandidat Michael Kaufmann allerdings bekam lediglich 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/b...gswahl-100.html