Ich hoffe, dass Trump deswegen noch mächtig Ärger bekommt. Wenn nicht deswegen, dann wenigstens wegen was anderem, etwa wegen den ganzen Steuervergehen, die er begangen hat...

Und nun zumindest:

Nach Kapitolsturm
Donald Trump als Aufrührer: Untersuchungs­ausschuss plädiert auf schuldig und empfiehlt Anklage

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Nach 18-monatiger Aufklärungsarbeit beendet der Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm seine Arbeit mit einem Paukenschlag: Er fordert ein beispielloses Strafverfahren gegen Donald Trump. Nun muss Justizminister Merrick Garland über das weitere Vorgehen entscheiden.

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In seinem palastartigen Anwesen an der Atlantikküste von Florida strahlte die Weihnachtsdekoration. Aber feierliche Stimmung wollte bei Donald Trump nicht aufkommen. „Das sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen“, wütete der Ex-Präsident am Wochenende auf seiner Propagandaplattform Truth Social. „Ich kämpfe nur, um unser Land zu retten“, behauptete er in Großbuchstaben und warnte fieberhaft: „Die wirklichen Kriminellen sind die Leute, die unser einstmals großartiges Land zerstören.“

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Die Empfehlung der Anklage eines ehemaligen Präsidenten durch den Kongress ist beispiellos in der US-Geschichte. Gleichwohl hat sie weitgehend symbolische Bedeutung. Das Parlament selbst hat nämlich keine rechtliche Handhabe. Herr des Verfahrens ist Justizminister Merrick Garland. Der hatte im vergangenen Monat mit Jack Smith einen Sonderermittler eingesetzt, der längst eigene Erkenntnisse gesammelt hat. Die schiere Masse der vom Ausschuss gesammelten mehr als eine Million Dokumente dürfte deren Umfang freilich weit übersteigen.

Das Dilemma des Justizministers

Politisch steigt nun vor allem der Druck auf Garland, ein Strafverfahren zu eröffnen. Der akkurate Jurist zögert vor diesem Schritt, weil er den Vorwurf einer politischen Verfolgung des möglichen Herausforderers von Präsident Joe Biden fürchtet. Trump hat seine Bewerbung für eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 angemeldet. Eine Verurteilung wegen Aufruhr würde ihn von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/donald-trump-...EVN5JL5BCQ.html

Ich hoffe auch sehr, es kommt zu einem Verfahren gegen Trump...

«Die grosse Lüge»: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Abschlussbericht zum Sturm aufs Capitol

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Die Untersuchungskommission zu den Vorfällen am 6. Januar 2021 bewertet den Angriff auf das US-Capitol als Teil von Trumps «mehrstufigem Plan» zur Rückkehr an die Macht. Sie empfiehlt, ihn für zukünftige Ämter zu sperren.

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https://www.nzz.ch/international/die-gro...34?reduced=true

Bericht zu Kapitol-Sturm : „Die zentrale Ursache des 6. Januars war Donald Trump“

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Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

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„Sie werden mein Leben ruinieren, Mom“

Unterdessen hat eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses dem Umfeld von Donald Trump vorgeworfen, sie vor ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke unter Druck gesetzt haben. Das Gremium veröffentlichte Mitschriften von Cassidy Hutchinsons Aussagen vor dem Ausschuss. Hutchinson war im Sommer als spektakuläre Überraschungszeugin bei einer öffentlichen Anhörung des Gremiums aufgetreten. Aus den Mitschriften ihrer Aussagen hinter verschlossenen Türen geht nun hervor, dass Trumps Team versucht haben soll, sie zu beeinflussen.

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Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...t-18554421.html

Am besten wäre es, dass nun dafür gesorgt wird, dass Trump nun kein politisches Amt mehr ausüben darf, und somit auch nicht erneut kandidieren darf...