Nach EuGH-Urteil
Ungarn schließt Transitzone für Asylbewerber

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Zwar stimme die Regierung nicht mit dem Urteil überein und sehe es als Gefahr für die europäische Sicherheit, doch als EU-Mitglied halte man sich dennoch an die Beschlüsse des Gerichts, hieß es.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn vor Kurzem als Haft bewertet. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie "ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen", entschied der EuGH. Konkret ging es um das Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze.

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Hintergrund des Urteils des EuGH war der Fall von vier Asylbewerbern aus Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohten.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/u...c5-67d7ef2d738a

Die Asyl- und Migrationspolitik ist einer der wenigen Punkte, die die ungarische Regierung, meiner Meinung nach, richtig macht!

Was ich auch sehr interessant finde:

Hassobjekt Orbán: Der gescheiterte Versuch, eine Diktatur zu erfinden

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Mit dem Aufflammen der Corona-Pandemie rückte er auch in Deutschland wieder in den Fokus. Genüsslich pflegten die Redaktionen ihr Feindbild. Ungarns Premier hatte es doch tatsächlich gewagt, das Parlament um weitreichende Kompetenzen zur Eindämmung der Virusausbreitung zu ersuchen – und diese auch noch erhalten. Groß war die Empörung der Linken. Einige EU-Parlamentarier starteten gar eine Online-Petition, um Zahlungen an Ungarn auszusetzen, vorgeblich zur Verteidigung der Demokratie in der Corona-Krise.

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Einige Medien vermeldeten die Rückkehr zu vollen Parlamentsrechten eher beiläufig und arbeiteten lieber die Empörung der linken Szene auf

Nun schauen Europas Heißmacher kollektiv dumm aus der Wäsche. Schon vor zwei Wochen hatte Orbán den vom Parlament im März beschlossenen landesweiten Lockdown für beendet erklärt, den er im April per Dekret verlängert hatte. Nur in der Hauptstadt Budapest galten die Beschränkungen fort, aber auch dort sind sie inzwischen aufgehoben. Schon das mag manchen Leser überraschen, hielten es Deutschlands Redaktionen – anders als in ihrer Berichterstattung über das angebliche „Ermächtigungsgesetz“ – doch diesmal nicht für nötig, einem breiten Publikum plakativ das Ende der Verfügungen zur Kenntnis zu geben.

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Die scheinheilige Doppelzüngigkeit reiht sich nahtlos ein in die einseitige Berichterstattung, an die man sich als Nachrichtenkonsument leider längst gewöhnt hat. Denn während jahrelange Alleingänge der deutschen Kanzlerin und das Vorbeiregieren am Parlament als Führungsstärke gefeiert wurden, artikulierte sich hierzulande nur vereinzelt Unbehagen darüber, dass sich die Bundesregierung in der Corona-Krise selbst ermächtigte. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe.

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Mehr dazu: https://philosophia-perennis.com/2020/05...ur-zu-erfinden/

Was den Umgang mit Corona anbelangt, wird da mit zweierlei Maß gemessen: In Grunde genommen gelten bzw. galten sowohl in Ungarn, als auch bei uns ähnliche einschneidende Maßnahmen - Aber, während man die hießigen Maßnahmen für notwendig und gerechtfertigt erachtet, hält man ähnliche Maßnahmen in Ungarn für schlecht und wirklich freiheits-einschränkend...

Also, ich finde, da muss man schon einheitlich denken: Entweder sind diese Maßnahmen, die bei uns, und dort gelten, nun gut, oder schlecht - Und, nicht beides!

Ungarns Rechte : Abkehr von der radikalen Vergangenheit?

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Jobbik war einmal eine rechtsradikale Partei, deren Provokationen auch außerhalb Ungarns Aufsehen erregten. Jetzt gibt sie sich geläutert und will anstelle von Orbáns Fidesz-Partei in die christlich-demokratische EVP.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...p-17289946.html

Trotzdem ist die Jobbik-Partei für mich weiterhin rechts und antisemitisch, und bleibt für mich noch schlimmer, als Orbans Fidesz-Partei, von der Ideologie her. Die Jobbik ist mir einfach zuwider!

Provokation aus Ungarn: "Merkel hat mehr geschadet als Hitler"

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Mit der "Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge" habe Angela Merkel dem Land mehr geschadet als Hitler, polterte László Földi am Sonntag im ungarischen Staatsfernsehen. Der frühere ungarische Geheimdienstchef ist um keine Provokation verlegen.

Am Tag der Bundestagswahl haben Talkgäste im "Commentator Club" - eine Sendung im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M5 - die Ereignisse analysiert und über Merkels 16-jährige Kanzlerschaft gesprochen. László Földi war als Experte für Sicherheitspolitik zu eingeladen.

Földi, Stammgast im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sagte, die letzte kreative Kraft in Deutschland sei Helmut Kohl gewesen. Er bezeichnete Merkel als eine "zerstörerische Kraft", die "alles aufgebraucht hat, was ihre Vorgänger aufgebaut haben".

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Weiter: https://de.nachrichten.yahoo.com/provoka...-151437943.html

Auch wenn Merkel einige Fehler gemacht hat, vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, und so der EU in irgendeiner Weise auch geschadet hat (siehe Brexit), heißt es noch lange nicht, dass man das Recht dazu hat, sie noch schlimmer darzustellen, als Hitler. Hitler war ein Massenmörder, Merkel eben nicht!

Außerdem ist Merkel ja keine Diktatorin - Hitler aber, war es schon!

Außerdem: Unter Hitler wurden KZ's und Vernichtungslager errichtet; Millionen von Opfern des Holocausts spricht doch eindeutig Bände!

Und, jener Földi hat von Geschichte, zumindest bezogen auf den Dritten Reich, offensichtlich so mal gar keine Ahnung...

Unter Merkel, dagegen, gab/gibt es sowas nun überhaupt nicht - Ganz im Gegenteil...

Außerdem hat Merkel keine Kriege angefangen, und will auch keine andere Länder erobern oder annektieren...

Wahlen: Ungarn: Bürger wählen Außenseiter zum Orban-Herausforderer

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Budapest (dpa) - Die Opposition in Ungarn hat nach einer mehrwöchigen Vorwahl ihren Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im April 2022 gekürt.

Die Stichwahl, die am Wochenende zu Ende ging, gewann überraschend deutlich der parteilose Konservative Peter Marki-Zay mit 57 Prozent gegen die Sozialdemokratin Klara Dobrev mit 43 Prozent der Stimmen, wie die Vorwahl-Kommission in der Nacht zum Montag auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Marki-Zay, der als krasser Außenseiter in die Vorwahl gegangen war, ist damit der von sechs Oppositionsparteien unterstützte Herausforderer des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

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Marki-Zay studierte Wirtschaft, Elektrotechnik und Geschichte. Von 2004 bis 2009 lebte er mit seiner Familie in Kanada und den USA. In die Politik stieg er erst 2018 ein. Damals gewann er - gleichfalls überraschend - die Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely. Der Ort galt bis dahin als uneinnehmbare Hochburg der Orban-Partei Fidesz. Im Jahr darauf wiederholte er den Wahlsieg.

Die Wahlsiege in seiner südostungarischen Heimatgemeinde waren aber auch nur möglich, weil sich alle Oppositionsparteien um ihn geschart hatten. Insofern gelten die damaligen Kampagnen als die Blaupause für die derzeitige Oppositionsallianz. Die Idee der Vorwahl war wiederum von Politologen und Thinktanks entwickelt worden.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl...11017-99-631947

Da bin ich echt mal gespannt, wie man sich damit gegen die Fidesz mit Orban schlägt!

Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU

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Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten. "Die EU spricht mit uns und verhält sich uns und den Polen gegenüber so, als wären wir Feinde", sagte Orban vor zehntausenden Anhängern am Samstag. Sein Herausforderer Peter Marki-Zay setzte bei einer eigenen Kundgebung auf Anti-Orban-Rhetorik.

Beide Politiker nutzten den Nationalfeiertag am 23. Oktober für ihren Wahlkampf. Zehntausende Anhänger Orbans waren vor der Kundgebung des Regierungschefs durch Budapest marschiert. "Brüssel täte gut daran zu verstehen, dass selbst die Kommunisten nicht mit uns fertig werden konnten", sagte der nationalkonservative Regierungschef. "Wir sind der David, dem Goliath besser aus dem Weg geht."

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"Die Menschen hatten 1956 die Nase voll und haben auch heute die Nase voll!", rief Marki-Zay mit Blick auf den gescheiterten Aufstand gegen die Sowjetunion 1956, an den am 23. Oktober in Ungarn erinnert wird.

Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr wird Orban von Marki-Zay herausgefordert. Der 49-jährige konservative Provinzbürgermeister hatte überraschend die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses gewonnen, das versucht, den seit 2010 regierenden Orban abzulösen.

Orban ist seit 2010 in Ungarn an der Macht. Die Opposition wirft dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten einen autokratischen Führungsstil und Korruption vor.

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Mehr dazu: https://de.nachrichten.yahoo.com/orban-o...-193757994.html

Orban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an

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Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet.

Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats «einen heiligen Krieg, einen Dschihad», sagte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest.

Zugleich forderte er von der EU «Toleranz» gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

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Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die «Bürokraten in Brüssel» geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten. Seine jährliche «Rede zur Lage der Nation» fiel am Samstag mit dem Wahlkampfauftakt zusammen.

Parlamentswahlen im April

Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber, deren Bündnis von links bis rechts reicht. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

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Mehr dazu: https://de.nachrichten.yahoo.com/orban-d...-172901553.html

Also, ich finde, Orban gehört dann weg; er ist für Ungarn doch mehr ein Bremsklotz am Bein...

Wahlkampf
Versprecher oder bewusste Ansage?

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Der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses muss sich seit Tagen rechtfertigen, keine gemeinsame Sache mit „Kommunisten und Faschisten“ zu machen. Péter Márki-Zay hatte bei einer Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt am Wochenende in Fonyód erklärt: „Diese Regenbogen-Koalition, die Viktor Orbán in einer Person verkörpert, also Liberale, Kommunisten, Konservative und Faschisten, diese vertreten wir allesamt gesondert in unserem Bündnis.“

Márki-Zay liefert Erklärung nach

Der im Übrigen parteilose Márki-Zay schob am Montag nach, er habe „bei den Kommunisten an die Fidesz-nahe Arbeiterpartei und bei den Faschisten an die Fidesz-nahe Mi Hazánk (Unsere Heimat)“ gedacht.

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Das Wort „Faschisten“ blieb hängen

In den Medien des Regierungslagers hält sich jedoch die Ansage, Péter Márki-Zay vertrete auch die Faschisten. Das Nachrichtenportal origo.hu sammelte Belege, wonach sich Márki-Zay keineswegs versprochen habe, sondern offen sei für Rassismus, Zigeuner- und Judenfeindlichkeit. Dabei wurde an die öffentlichen Auftritte an der Seite radikaler Jobbik-Politiker erinnert und ein Neger-Witz aus den Sozialmedien aufgetischt, den Márki-Zay dort selbst zum Besten gab.

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Mehr dazu: https://www.budapester.hu/inland/marki-z...ewusste-ansage/

Wirft ein nicht so sonderlich gutes Licht auf den Oppositionskandidaten...

Dabei hoffe ich doch inzwischen so sehr, dass Langzeit-Premier Orban endlich abgelöst wird, und die Fidesz-Partei endlich wieder weg ist, von der Regierung...

Übrigens: Orban ist einer der wenigen Staats- und Regierungschefs in der EU, die sich pro Putin präsentieren, und etwa Sanktionen gegen Russland ablehnen...

Wahlkampf in Ungarn
Mit Putin arrangieren - oder nicht?

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Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn ist Russlands Krieg in der Ukraine das große Thema: Während die Opposition die Kremlnähe der Regierung anprangert, will Fidesz genau damit punkten.

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Diese Angst vor dem Krieg will sich die ungarische Opposition zunutze machen. Auf dem Markt wirbt Bernadett Szél um Unterstützung. Sie ist die örtliche Kandidatin der liberalen Momentum-Bewegung und Teil des Oppositionsbündnisses aus insgesamt sechs Parteien.

Im Land hängen Plakate der Opposition, die den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit Russlands Präsident Wladimir Putin zeigen; dazu der Slogan: "Wir brauchen keinen ungarischen Putin". Ein Hinweis, dass Orbán in Putin lange ein Vorbild sah und ihn mehrmals im Kreml traf.

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Nähe zu Putin: "Teil der Vergangenheit"?

Doch die Opposition hat es im Wahlkampf schwer: Ihr Spitzenkandidat durfte nur fünf Minuten im Staatsfernsehen reden, die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten werden ignoriert. "Wir haben ein schönes und sehr teures öffentliches Fernsehen, aber das ist ein Propaganda-Fernsehen. Wir kommen da nicht vor", beschreibt Szél die Wettbewerbslage.

Kandidaten der Regierungspartei Fidesz haben solche Probleme nicht. In einer bürgerlichen Wohngegend von Budapest warten Honoratioren auf den wichtigsten Mann: Zsolt Németh, den Fidesz-Abgeordneten in diesem Wahlkreis. Die Frage, ob er oder Fidesz nervös sind, mag er nicht beantworten. "Nervös" sei kein gutes Wort, meint er.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...lkampf-101.html

Für mich gilt erstmal die Hauptsache, Orban wird endlich abgewählt!

Ohne Orban, weniger Einfluss durch Putin!

Orban triumphiert bei Wahl in Ungarn

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Ein Wahlsieg der Rechten galt als wahrscheinlich. Dass er derart klar ausfiel, überraschte selbst das Regierungslager. Die Mehheit der Ungarn ist mit Viktor Orban offenbar zufrieden.

Budapest - Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte.

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Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt.

Auch Rechtsradikale im Parlament

Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei Unsere Heimat mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der als Verbündeter der Fidesz-Partei gilt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

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Weiter: https://www.merkur.de/politik/orban-triu...r-91455450.html

Natürlich wäre es mir lieber gewesen, hätte Orban diesesmal die Wahl verloren...