es gilt doch ab 1. April

die Käufer müssen Geld auf eine bestimmte russische Bank überweisen und dort wird es in Rubel umgetauscht
nur mit diesen Rubeln bekommt der Käufer auch die Ware

wenn der Wechselkurs festgesetzt ist, bleibt der Rubel stabil

31.03.2022, 17:55 Uhr | dpa, rtr

www.t-online.de/finanzen/unternehmen-ver...o-bezahlen.html

Lindner warnt vor Embargo gegen Russland

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, wegen des Krieges in der Ukraine ein Embargo gegen Russland zu verhängen und Energielieferungen nach Deutschland abrupt zu stoppen. Es müsse zwar schnellstens daran gearbeitet werden, die Abhängigkeit von Russland zu beenden, bekräftigte Lindner am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. «Aber wir sollten von uns aus keine Sanktionen beschließen, die uns strategisch schwächen», unterstrich er. «Putin wollen wir schwächen, nicht uns selbst.»

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Es sei nicht einmal eine Frage des Geldes, sondern Deutschland sei derzeit rein physikalisch nicht in der Lage, die hohe Abhängigkeit von Gas, Öl, Kohle und anderen Energien aus Russland zu kompensieren, erklärte Lindner. Jetzt müsse aber über einen fairen Welthandel im Kreis der liberalen Demokratien gesprochen werden. So könnte Deutschland etwa seine energiepolitischen Beziehungen zu Kanada vertiefen ebenso wie die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/news/2022-04/02/lind...ww.google.de%2F

EU und Russland
"Jetzt zeigt sich, dass wir recht hatten"

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Warnungen vor Russlands Absichten verhallten bis zum Ukraine-Krieg in der EU weitgehend wirkungslos. Jetzt fühlen sich Polen und Balten auf schreckliche Weise bestätigt. Hat die EU ein Hierarchie- und Wahrnehmungsproblem?

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Streit über EU-Energieembargo

Seit Wochen wird in der EU heftig über ein russisches Energieembargo gestritten. Polen ist dabei der lauteste Verfechter einer strikten Linie: Warschau fordert den sofortigen Ausstieg aus allen Gas-, Öl- und Kohleimporten mit Russland. Doch momentan finde sich nicht einmal für die partielle Sanktionierung des russischen Energiesektors eine Mehrheit in der EU, klagt Politikwissenschaftlerin Hedeberg:

Öl ist ein Rohstoff, der frei auf dem Weltmarkt zu kaufen ist. Ein Ölembargo hätte daher seit dem ersten Tag auf dem Tisch liegen sollen. Unglaublich, dass darüber immer noch nicht verhandelt wird. Das Gleiche gilt für Kohle, auch die kann auf dem Weltmarkt frei gehandelt werden. Bei Gas ist es etwas schwieriger. Die Abhängigkeit Deutschlands verschärft sich dadurch, dass es sich nicht einfach vom russischen Gas abwenden kann, weil es aus einer Pipeline kommt.

Ein Gasembargo würde neben Deutschland Ungarn, Österreich und Italien besonders hart treffen. Sie gehören mit den Niederlanden - die wiederum viel Öl von Russland importieren - zu den Ländern, die sich gegen harte Sanktionen im Energiebereich aussprechen. Schließlich sind höhere Energiepreise und das Ausbremsen der eigenen Wirtschaft etwas, was keine Regierung seinem Land gerne aufbürden will.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...-putin-101.html

Außerdem:

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Polen will weg von russischer Kohle

Die Polen wollen diesen Preis jedoch zahlen. Ihre Gas- und Ölimporte sind im Vergleich zu Deutschland gering. Jedoch importieren sie viel Kohle aus Russland. Sollte es bis Mai kein europäisches Kohleembargo geben, plant die Regierung unilateral aus den Lieferverträgen mit Russland auszusteigen. "Wir wollen ein Beispiel sein und sind bereit den Preis zu zahlen, denn die Situation in der Ukraine erfordert das", erklärt ein polnischer Diplomat.

In den kommenden Wochen werden sich die ost- und westeuropäische EU Staaten erneut die Frage stellen müssen, ob sie bereit sind, ihre wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland aufzugeben, um so die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu stoppen. Denn "Sanktionen, die funktionieren und nichts kosten, gibt es nicht", betont Ex-Außenminister Sikorski.

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https://www.tagesschau.de/ausland/europa...-putin-101.html

Ich finde, da gehen die Polen mit gutem Beispiel voran. Man sollte ihnen da folgen. Und, zwar am besten sofort!

Importstopp beim Gas
Was Deutschland von Osteuropa lernen kann

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Während es in Deutschland keine Alternative zu russischem Gas zu geben scheint, erteilen kleinere EU-Länder Putin eine Absage hinsichtlich seiner Rubelforderung. Sie stoppen den Import – und haben sich gut vorbereitet.

Die Frage nach einem Stopp russischer Energieimporte spaltet die Europäische Union. Vor allem die Länder, deren Grenzen besonders nah an dem Konfliktgebiet liegen, setzten sich in den vergangenen Wochen immer wieder für scharfe Sanktionen gegen den für Russland so wichtigen Energiesektor ein. Nun haben sie selbst vorgelegt:

"Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen", sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, am Samstag dem lettischen Rundfunk.

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Weiter: https://www.t-online.de/finanzen/unterne...engigkeit-.html

Also, ich finde, da gehen die baltischen Länder mit sehr gutem Beispiel voran!

Auch, wenn ich jetzt nicht weiß, welche denn nun genau, gibt es ganz bestimmt auch in Deutschland genug Alternativen zu russischer Energie...

Hier nun ein Kommentar:

Mögliches Ende der Gaslieferungen
Deutschland darf sich nicht von der Angst erpressen lassen

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Es war eine historische Rede, die Kanzler Olaf Scholz Ende Februar im Bundestag hielt, eine, die international hohe Wellen schlug. "Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. (...) Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen", sagte Scholz zum Krieg in der Ukraine.

Nun, einen Monat später, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem er sich an diesen Worten messen lassen muss – und seinem eigenen Anspruch offenkundig nicht gerecht wird.

Denn die Grenze, von der Scholz sprach, scheint noch immer Putin zu setzen – und zwar beim Gas.

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Wenn dieser den Deal annimmt, ist endgültig klar: Der deutsche Kanzler lässt sich erpressen. Und noch schlimmer: Er zeigt gegenüber Putin Schwäche, für die der russische Präsident nur Verachtung kennt.

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Scholz muss sich jetzt entscheiden, welchen Platz Deutschland einnimmt: den als führende Kraft in einem starken europäischen Bündnis oder den als harmloser Moralist, der die unangenehmen Konsequenzen seiner Worte scheut?

Fest steht: Lässt Deutschland seine Politik von der Angst eines Gaslieferstopps diktieren, wird Putin diese Karte nicht das letzte Mal als Druckmittel ziehen. Wahrscheinlich wird er versuchen, auf diesem Wege weitere Sanktionen zu brechen. Mindestens aber verdammt die Furcht vor dem Gas-Aus Deutschland zur Tatenlosigkeit – egal, wie weit Putin im Ukrainekrieg noch geht. Wie schmerzhaft das mit den Idealen unseres Landes kollidiert, zeigen die Bilder der getöteten Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha.

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Mehr dazu: https://www.t-online.de/finanzen/unterne...tins-falle.html

Genau: Wenn ich Scholz wäre, würde ich Zahlungen in Rubel in jedem Falle ablehnen, und jegliche Energie-Lieferungen aus Russland sofort stoppen, und damit dem Putin den Geldhahn zudrehen!

Noch ein weiterer Kommentar dazu:

Wladimir Putin: Wir lassen uns vorführen

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Deutschland hilft Wladimir Putin dabei, sich mit einem krummen Gasdeal innenpolitisch zu festigen. Zu groß ist unsere Angst vor dem Opfer, das wir erbringen müssten.

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Weiter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-04/w...ww.google.de%2F

Ja, so ist es leider...

»Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann«

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland scharf wegen weiterer russischer Ölkäufe kritisiert.

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Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe

19.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt. »Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.« Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

»Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist«, betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. »Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet »jetzt.«

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/russland-...d4-2b8bedcba141

Ja, ich denke, da hat Selenskyj schon recht!

Ich finde es auch nicht so gut, wenn da die Bundesregierung weiter zögert; vor allem Scholz!

Russland stoppt Erdgaslieferungen nach Polen und Bulgarien

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Polen und Bulgarien erhalten ab Mittwoch kein Erdgas mehr aus Russland. Das Energieministerium in Sofia bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen. Direkte Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit haben diese Schritte wohl nicht.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. «Wir beobachten die Lage genau.»

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Bulgarien habe seine Verpflichtungen «vollkommen erfüllt» und alle Zahlungen «rechtzeitig und strikt» getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung des Energieministeriums. Allerdings berichtet das bulgarische Onlineportal Mediapool, dass die Gaszahlung vom 18. April für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen.

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Mehr dazu: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa...n-17986022.html

Habeck plant Unabhängigkeit von russischem Öl – offenbar innerhalb der nächsten Tage

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Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen gerüstet. Ursprünglich wollte die Bundesregierung diese bis Ende des Jahres stoppen. In Zusammenarbeit mit Polen könnte es nun deutlich schneller gehen.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Moskwa in Warschau, er könne heute sagen, dass ein Embargo handhabbar geworden sei. Der Anteil russischen Öls liege nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser entfalle auf Lieferungen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder. Hier sei man auf der Suche nach einer Alternative. Diese Alternative sei Aufgabe der nächsten Tage. Er gehe davon aus, dass es sich tatsächlich nur um Tage handele.

Habeck betonte, man habe mit Polen vereinbart, sich gegenseitig zu helfen. Schwedt wird über Pipelines aus Russland versorgt. Die Kapazitäten sollen künftig unter anderem mit der nationalen Ölreserve aufgefangen werden.

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Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/habeck-pl...n-tage-102.html

Ja, das wäre gut. Endlich mehr Unabhängigkeit von russischen Energie-Erzeugnissen...

Nun kam es doch zum Kompromiss, u. a. eben mit Ungarns Putin-Freund Orban:

EU-Staaten einigen sich beim Erdöl auf Teil-Embargo gegen Russland

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Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf ein Erdöl-Embargo gegen Russland geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor, mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Das teilte EU-Ratspräsident Michel in der Nacht während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf Twitter mit.

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https://www.deutschlandfunk.de/eu-staate...ssland-100.html