Schwere Waffen für die Ukraine
Prominente warnen Scholz in Offenem Brief vor Drittem Weltkrieg

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Prominente wie die Brandenburger Autorin Juli Zeh und der Berliner Schauspieler Lars Eidinger haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Offene Brief wurde auf der Webseite der Frauenzeitschrift "Emma" veröffentlicht und steht allgemein zur Unterzeichnung offen.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören auch die Feministin Alice Schwarzer, zugleich Gründerin und Herausgeberin der "Emma", der Schriftsteller Martin Walser, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey sowie die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr.

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Weiter: https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukrai...aine-putin.html

Direkt von der Webseite von EMMA: Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz

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28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!

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Weiter: https://www.emma.de/artikel/offener-brie...r-scholz-339463

Was meint ihr?

Hier auch ein Kommentar dazu:

Keine Panzer für die Ukraine? Natürlich darf man dieser Meinung sein!

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In einem offenen Brief appellieren bekannte Deutsche wie Alice Schwarzer, Martin Walser und Dieter Nuhr an den Bundeskanzler, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen. Die Reaktionen fallen harsch aus. Manche klingen mehr nach russischem Staatsfernsehen als nach freiem Westen.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/panzer-fuer-d..._2022-4-30&ga=1

Ukrainischer Botschafter fordert modernste Waffen
„Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei“

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Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen.“

Die Angst vor einem Dritten Weltkrieg kann Melnyk nur bedingt nachvollziehen. „Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch“, sagte er dem Blatt. „Putin führt diesen Vernichtungskrieg gegen den kompletten Westen, gegen unser Wertesystem.“

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/ukra...i/28293418.html

Ich kenne Melnyks "Wertsystem" nicht. So, wie der Mann sich gebärdet ist es jedenfalls nicht meins. Ich bin gewiss kein Pazifist und gestehe der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen. Aber andere Länder dazu zu drängen, sich auch in das Getümmel zu stürzen, ist schon recht dreist. Gewiss kann man um Hilfe und Unterstützung bitten. BITTEN! Einfordern kann man nichts. Irgendwo hat der Mann das nicht begriffen.
Gert

Hier wird der Offene Brief von Alice Schwarzer & Co. auseinandergenommen:

Antwort auf "offenen Brief"
Diese "Intellektuellen" müssen den Verstand verloren haben
Eine Entgegnung von Denis Trubetskoy, Kiew

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Der offene Brief von Künstlern und Intellektuellen um "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer ist eine Aufforderung zur Kapitulation an die Ukraine. Und zugleich ein Dokument der Ahnungslosigkeit und Arroganz.

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Mit Blick auf "das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung" heißt es in dem "Emma"-Brief: "Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis." Wer bei dieser Ausgangslage solche Sätze raushaut und die ukrainische Regierung indirekt, aber deutlich für das Leid der eigenen Bevölkerung moralisch mitverantwortlich macht, muss nach den Tragödien von Butscha, Borodjanska oder Mariupol den Verstand verloren haben.

Entschuldigung, dass die Ukraine existiert

Dazu kommt eine atemberaubende Herablassung: Die Annahme, "dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren 'Kosten' an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle", halten "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer und ihre Mitunterzeichner für einen "Irrtum", denn: "Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur." Soll heißen: Die Entscheidung der Ukraine, für ihr Existenzrecht zu kämpfen, darf von Deutschland korrigiert werden. Es scheint, nicht nur Putin, sondern auch deutsche Intellektuelle halten mein Land für eine Art Kolonie.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/politik_komm...le23301704.html

Dem Offenen Brief gegen Waffenlieferungen werde ich mich NICHT anschließen!

Alice Schwarzer legte unterdessen nach:

Feministin reagiert auf Kritik
Schwarzer: "Müssen russische Drohungen ernst nehmen"

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Mit einem Brief an den Kanzler wollen Alice Schwarzer und andere Promis versuchen, eine Diskussion zu Waffenlieferungen anzuregen und eine Eskalation des Ukraine-Kriegs zu vermeiden. Die Aktion stößt auf heftige Kritik. Doch Schwarzer lässt nicht locker.

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Im ZDF-"Morgenmagazin" wies Schwarzer Vorwürfe zurück, man würde die Ukraine im Stich lassen. Auch dürfe man die Unterzeichner nicht in die rechte Ecke rücken. In Umfragen sei die Bevölkerung geteilt, ob man schwere Waffen in die Ukraine liefern solle. Darüber müsse man diskutieren. Bei der Lieferung von "Angriffswaffen" müsse man sich fragen, ob das von Russland als Kriegsbeteiligung interpretiert werde. Es gebe die Gefahr, in einen Dritten Weltkrieg hineinzurutschen. "Darum geht es", betonte Schwarzer.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Alice-Schwar...le23303427.html

Stattdessen werde ich mich einem anderen Offenen Brief, nämlich für Waffenlieferungen anschließen:

Waffenlieferung an die Ukraine: Offener Brief

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Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte.

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Weiter: https://www.zeit.de/2022/19/waffenliefer...ief-olaf-scholz

Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!

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Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!
Ein anderer Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Unterzeichner*innen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf:

die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren;
gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen;
der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen.

Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.

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Weiter zur Petition: https://www.change.org/p/die-sache-der-u...ch-unsere-sache

Die Ukraine kämpft ums Überleben. Nicht mehr und nicht weniger. Das zu einem Kampf für Europa und die Demokratie zu überhöhen ist auch nur Propaganda. Die Sache der Ukraine ist alles, nur nicht "unsere Sache". Denn eins ist sicher: Egal, wie der Krieg ausgeht, wir haben davon nichts. Absolut nichts. Nada. Wir haben verloren. Denn den Schaden, den unsere Wirtschaft durch diesen Krieg erleidet und den wir alle, wie wir bereits merken, tragen müssen, den wird uns niemand ersetzen. Daher auch die Mahnung, die Lasten "für die Freiheit usw." zu tragen und möglichst stolz darauf zu sein. Ich bin es nicht. Denn das ist Lüge. Die Ukraine steht für unsere Freiheit nicht anders, als ihre Verteidigung am Hindukusch.
Wer das wirklich glaubt, der kann mir nur leid tun. Ist auch nicht mehr, als eine "Verschwörungstheorie".
Gert

Jetzt liefert Scholz den nächsten Grund, an Deutschlands Absichten zu zweifeln

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Olaf Scholz zögert bei Waffenlieferungen und beim EU-Beitritt der Ukraine – ob nun gerechtfertigt oder nicht. Politisch richtig heikel droht aber die Haltung des Kanzlers zum deutschen Ziel im Ukraine-Krieg zu werden. Sie kann für den nachhaltigsten politischen Schaden sorgen.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...en-schadet.html

Es ist schon wichtig, dass sich ein Politiker fragt, was denn das Ziel derer, die er zu vertreten hat, in einem Konflikt, an dem er sein Land, wenn auch indirekt, beteiligt, sein soll. Nennt man Bestimmung des Kriegszieles. Vielleicht hätte er mal wieder Clausewitz konsultieren sollen?
Aber das war schon im WWI das Problem Deutschlands. Es unterstützte Österreich, hatte aber kein ausgewiesenes eigenes Ziel für den Krieg, in den es dann eintrat.
Die Ukraine will ihre Gebiete wieder. DAS ist ein Kriegsziel und auch legitim. Aber was wollen wir? Geld zum Fenster raus schmeißen?
Die Menschen in Deutschland wollen verstehen, warum das alles geschieht und das dünne Geschwafel von Solidarität und Verteidigung von irgendwelchen Werten hilft nicht wirklich.
Gert

Ein Zeitungs-Kommentar dazu:

In Osteuropa ist das Bild des hässlichen Deutschen zurück – schuld daran ist Olaf Scholz

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Der deutsche Kanzler und seine Partei stolpern durch den Ukraine-Krieg ohne Plan und ohne Ziel. Scholz schwächt so die politische Position Deutschlands in Europa und heizt antideutsche Ressentiments an.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl..._2022-5-27&ga=1

So ist es wohl leider...

Scholz steht weiterhin sehr in der Kritik, auch durch Politiker der Koalitionspartner:

Bundeskanzler Olaf Scholz taktiert weiter - die Ampel taumelt in die Krise

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Bei FDP und Grünen rumort es kräftig. Es geht auch darum, ob der Kanzler das Parlament hintergangen hat

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Gereiztheit, Ärger und manchmal auch schlichte Ratlosigkeit – das ist die Gemütslage, wenn man bei Abgeordneten der Ampelkoalition vertraulich nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ukraine-Politik fragt. Allerdings sind es vor allem die Abgeordneten von FDP und Grünen, denen die Frustration zunehmend deutlicher anzumerken ist. „Die Stimmung ist derzeit alles andere als gut“, hießt es von dort übereinstimmend. Offiziell will keiner etwas dazu sagen, doch es rumort in der Ampelkoalition – zumindest auf Fraktionsebene.

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Weiter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-...krise-li.230363

Da kann ich Grüne und FDP voll verstehen!

Ganz offensichtlich ist unser Kanzler noch immer zu zögerlich:

Scharfe Kritik an Panzerblockade
Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt

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Warum blockiert Deutschland seit Monaten die Lieferung von Kampf- und Schützen­panzern an die Ukraine? Die Vorsitzende im Verteidigungs­ausschuss glaubt, dass bei Scholz’ Beratern das russische Narrativ der roten Linie funktioniert hat. Sie kritisiert außerdem, dass Deutschland keine langfristige Strategie habe.

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Die FDP-Verteidigungs­politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, zur Blockade der Panzer­lieferungen an die Ukraine Russlands Argument der roten Linien heranzuziehen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, bezeichnete die Verteidigungs­politikerin als „erschreckend kurzsichtig“. Die Lage sei vor allem für die ukrainische Zivil­bevölkerung katastrophal. „Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid.“

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Weiter: https://www.rnd.de/politik/kampf-und-sch...KPY7DMHGGM.html

Und da hat sie meines Erachtens auch recht!

Außerdem:

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Es seien zwar die Berater und Beraterinnen des Kanzlers, die Scholz die Blockade von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine empfehlen würden, „am Ende aber trägt der Kanzler der Bundesrepublik die Verantwortung“. Schon seit Monaten bittet die Ukraine um Kampf- und Schützenpanzer, um die russischen Besatzer zurückzudrängen. Laut einer Analyse des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) verfügen 13 europäische Armeen über mehr als 2000 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Laut Strack-Zimmermann würden europäische Partner einige Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben, wenn das deutsche Kanzleramt die dafür notwendige Zustimmung erteilt. „Alle Fäden laufen also beim Kanzler zusammen.“ Die freie westliche Welt warte voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.

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https://www.rnd.de/politik/kampf-und-sch...KPY7DMHGGM.html

Wenn Scholz weiter so zögerlich agiert, wird erstens in der Ukraine weiter Blut unschuldiger Menschen fließen, und zweitens riskiert man, dass Deutschland als unzuverlässiger Partner dasteht...

In gewisser Maßen könnte man Scholz und einigen entscheidenden SPD-Politikern vorwerfen, an ihren Händen klebe Blut unschuldiger Ukrainer, die ihr Leben lassen mussten, weil die nötigen Waffen noch immer nicht geliefert wurden...

Keine Angst vor Putins Drohungen
Wie Russland mit roten Linien blufft und Deutschland darauf reinfällt

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Putin droht dem Westen immer wieder und setzt rote Linien. Offenbar mit Erfolg: Noch immer scheuen sich west­liche Regierungen davor, echte Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Doch rote Linien sind für Putin nur ein Bluff, der auch schon einmal aufgeflogen ist, erklärt ein Experte.

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Konsequente und unmissverständliche Abschreckung statt ängstlicher Zurückhaltung, rät der IISS-Experte. Dass Russland dem Westen glaubhaft machen will, die besetzten Gebiete in der Ukraine und die Krim stellten eine Grenze dar, sollte man ignorieren. Auch die Entscheidungen des Westens, der Ukraine bestimmte Waffensysteme, wie den Kampfpanzer Leopard 2, aus Angst vor roten Linien vorzuenthalten, sei ein Fehler. „Die deutsche Regierung hält sich zurück, aus Angst, eine Eskalation zu provozieren“, so Gould-Davies.

Russlands Eskalationsdrohungen sind unglaubwürdig, weil sie vom Westen mit sehr, sehr harten Konsequenzen beantwortet werden würden.

Nigel Gould-Davies,

Russland-Experte am Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS)

Er könne die Bundesregierung verstehen, sagt er im Gespräch mit dem RND. Aber angesichts der vielen aufgeflogenen Bluffs Russlands gibt er zu bedenken: „Warum sollte Putin für die Lieferung von Waffen Vergeltung in einer Art und Weise üben, die für Russland selbst ganz klar irrational und gefährlich ist?“ Russlands Eskalationsdrohungen seien unglaubwürdig, weil sie vom Westen mit sehr, sehr harten Konsequenzen beantwortet werden würden. Diese könnten sogar das Ende von Putins eigenem Regime bedeuten. Aus diesem Grund seien Putins rote Linien nichts wert.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/wie-russland-...PKULZEVAPQ.html

Genau; man darf sich nicht von Putin einschüchtern lassen!