Die CDU soll sich nicht von den Grünen vorführen lassen. Das wäre ein falsches Signal.
Gert

Man muss die AfD ja nicht mögen; aber: Bloß, weil die AfD für einen (Gegen-)Vorschlag der CDU stimmen will, muss man doch nicht so ein Zirkus machen...

Wir leben in einem Land, in dem es schon lange nicht mehr um Realpolitik geht, sondern nur noch um keifende Befindlichkeiten dauergekränkter Mimimosen, die denken, Politiker spielen zu dürfen und von dem, was eigentlich das Volk ist, verachtet werden.
Gert

Der nächste Tabubruch? CDU in Thüringen hat wieder ein AfD-Problem

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windräder vor einem möglichen Eklat Gespräche angeboten. Basis könnte der entstehende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie sein, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Streit, bei dem es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden geht, hat wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Fraktion mit Chef Björn Höcke bundesweit Wellen geschlagen.

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP- Gruppe Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

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CDU-Faktionschef Mario Voigt zeigte sich offen für Gespräche. Der Ball liege aber bei Rot-Rot-Grün. „Es ist absurd, uns eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Thüringer AfD zu unterstellen wie einige Bundespolitiker von SPD und Grünen“, sagte Voigt. Er verwies auf die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag – zwei Haushalte seien bereits mit CDU-Unterstützung verabschiedet worden.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/der-...m/28404022.html

Ich habe auch schon das dumpfe Gefühl, die CDU lässt sich letztendlich doch weichklopfen, und auf der Nase rumtanzen...

Hier auch ein Video dazu:

CDU in Thüringen lässt sich von Linken öffentlich ERNIEDRIGEN

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Es gibt einen neuen Dammbruch in der deutschen Politik!
So könnte die CDU mit der FDP und der AfD "zusammenarbeiten".
Und das gefällt Rot-Rot-Grün ganz und gar nicht...

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https://www.youtube.com/watch?v=EyfIj6D6-Fs

Außerdem noch:

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„Aber Rot-Rot-Grün muss genauso kompromissfähig sein wie wir“, sagte der Oppositionspolitiker. Das gelte für die 1000-Meter-Abstandsregelung von Windrädern zu Wohngebäuden, die alle anderen ostdeutschen Bundesländer bereits hätten. Gerade sei sie in Sachsen mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen worden. Die Abstandsregel forderte auch der Gruppensprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich. Er warf Rot-Rot-Grün vor, eine Eskalation bei Sachthemen zu betreiben.

CDU-Fraktion steckt politisch in der Klemme

Kompromissfähigkeit forderte Voigt von der Minderheitskoalition auch bei der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, auf die seine Fraktion poche. Sie ist Thema einer Sondersitzung des Landtags an diesem Mittwoch. „Ich erwarte von Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass seine Regierung die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sofort herstellt“, so Voigt.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/der-...m/28404022.html

An und für sich hat da Voigt schon recht, finde ich!

Außerdem auch, sinngemäß:

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Bernhard Vogel hat mal gesagt: Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person. Und das ist hier an der Stelle tatsächliche die richtige Konsequenz zu sagen: Das Land steht an erster Stelle. Selbst dann, wenn die Partei in Situationen kommt, wo es Diskussionen gibt.
Thomas Gottweiss Energieexperte und Landtagsabgeordneter

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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe...andtag-100.html

Abstimmung darüber wird vertagt:

Abstimmungsallianz von CDU und AfD in Thüringen verhindert

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Hält die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD in Thüringen? Diese Frage wurde CDU-Chef Friedrich Merz in den letzten Tagen gestellt. Nun liegen Kompromisse auf dem Tisch.

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In Thüringen zeichnen sich mehrere Kompromisse ab, um eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag zu verhindern. Nach einem Gespräch mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch in Erfurt zuversichtlich, dass gemeinsame Lösungen bei zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion in den kommenden Wochen möglich sind. Dabei geht es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch für zwei Anliegen, die der CDU wichtig seien.

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Weiter: https://www.handelsblatt.com/politik/deu...t/28408884.html

Friedrich Merz und das Dilemma von Thüringen: Eingeklemmt zwischen der AfD und der linken Regierung droht die CDU zerdrückt zu werden

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Deutschlands Christlichdemokraten waren einst die dominierende politische Kraft im Osten der Republik. Vorbei. Besonders prekär ist die Lage im Freistaat Thüringen, wo Björn Höcke lauert.

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https://www.nzz.ch/international/afd-und...01?reduced=true

Neues von jener Umweltministerin:

Thüringens Umweltministerin Siegesmund kündigt Rücktritt an

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Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund legt ihre Ämter zum Februar 2023 nieder. Die Grünen-Politikerin nannte persönliche Gründe für ihre Entscheidung, wie ihr Ministerium in Erfurt mitteilte. «Ich habe aus persönlichen Gründen entschieden, am 31. Januar 2023 meine Ämter niederzulegen und geordnet in neue Hände zu übergeben», wird Siegesmund in einer Mitteilung ihres Ministeriums zitiert.

Den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) habe sie bereits über ihre Entscheidung informiert. Demnach legt sie auch ihre Ämter als stellvertretende Ministerpräsidentin und Mitglied des Bundesrates nieder.

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Die beiden Landessprecher der Thüringer Grünen reagierten mit Bedauern auf die Entscheidung. «Anja war über viele Jahre eine wichtige Mitstreiterin und engagierte Politikerin beim Umweltschutz, Artenschutz und vor allem trieb sie die Energiewende mit Verve voran», sagte Thüringens Grünen-Co-Chefin Ann-Sophie Bohm. «Bezüglich einer Nachfolge befinden wir uns bereits in guten Gesprächen und werden nach dem Beschluss des Landesvorstands in den nächsten Wochen unsere personelle Neuaufstellung bekannt geben», sagte der Co-Vorsitzende Bernhard Stengele.

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Mehr dazu: https://de.nachrichten.yahoo.com/th%C3%B...-094857253.html

Zitat von Waldbaum im Beitrag #1

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Vor umstrittener Abstimmung in Thüringen: Grüne Umweltministerin bietet CDU »Windfrieden« an

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Die Grünen möchten in Thüringen ihre beiden Minister austauschen – gegen den Willen des betroffenen Justizministers. Doreen Denstädt soll als erste schwarze Person Landesministerin in Ostdeutschland werden.

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Adams war in den vergangenen Monaten mit der Landtagsfraktion und der Landesführung der eigenen Partei in einen Konflikt geraten, heißt es in Thüringen. Auch Ramelow soll mit der Arbeit des Ministers nicht mehr zufrieden gewesen sein.

Nach dem chaotischen Abgang der beiden grünen Landesminister ist nun klar, wer ihre Nachfolge antritt. Der zum Realo-Flügel zählende Co-Landesvorsitzende Stengele soll Siegesmund nach SPIEGEL-Informationen als Umweltminister ablösen. Die zu den Parteilinken zählende Doreen Denstädt soll den vom eigenen Landesverband in die Kritik geratenen Migrationsminister Dirk Adams ersetzen.

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Damit wird Denstädt nach Aminata Touré in Schleswig-Holstein die zweite schwarze Landesministerin in Deutschland und zugleich die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland. Die ehemalige Profi-Rugbyspielerin ist als Polizistin in Thüringen tätig. »Ich freue mich sehr für meine künftige Kollegin und habe sie direkt angerufen, weil ich mich so freue«, sagte Aminata Touré dem SPIEGEL. Die Ernennung von Denstädt sei »ein weiteres Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft sich progressiv weiterentwickelt. Das gelingt nur mit einzelnen, die wie Doreen Denstädt mutig vorangehen«, so Touré.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...4f-608ef9831e59

Zitat von Waldbaum im Beitrag #1

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Vor umstrittener Abstimmung in Thüringen: Grüne Umweltministerin bietet CDU »Windfrieden« an

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In der Diskussion um einen drohenden Eklat im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat Umweltministerin Anja Siegesmund der CDU-Fraktion einen »Windfrieden« angeboten. Die Grünenpolitikerin sagte dem Sender MDR Thüringen, wenn die CDU ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden. Als Basis könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen. Es enthalte Vorschläge, wie der weitere Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt geplant und genehmigt werden könnte und wie die Flächen dafür zu finden wären.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...57-a520dbc9d731

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Nun ist jene Ministerin endgültig abgelöst worden!