Streit über Kaliningrad-Blockade: Kompromiss in Sicht

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Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandeln Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Trotz Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss bis spätestens 10. Juli getroffen wird. Die ehemalige Sowjetrepublik ist einer der schärfsten Kritiker Russlands in der EU. „Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben“, sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums.

Einem der Insider zufolge wird allerdings von den Befürwortern eines Kompromisses eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei „heilig“ für Russland.

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Weiter: https://orf.at/stories/3273759/

Sanktionen: EU will Kaliningrad-Konflikt entschärfen

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Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Leitlinie über den Transport von sanktionierten Waren. Sie soll klarstellen, dass der normale Güterverkehr von Russland in die Exklave Kaliningrad nicht betroffen ist.

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Die EU-Kommission will den Konflikt um die russische Exklave Kaliningrad entschärfen. In den nächsten Tagen soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine neue Leitlinie über die Handhabung des Sanktionsregimes veröffentlicht werden. Ihr zufolge wird auch weiterhin der Gütertransport per Bahn von Russland in die Exklave Kaliningrad erlaubt sein. Auch Güter von der Sanktionsliste können in der bisher üblichen Stückzahl ohne Einschränkungen über den Bahnkorridor gebracht werden. Allerdings sollen die Transporte auf Auffälligkeiten geprüft werden.

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Weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/kali...tauen-1.5612842

Kaliningrad-Krise spitzt sich zu
Putin und Lukaschenko planen "Schritte" gegen Litauen

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Seit Juni beschränkt Litauen den Güterverkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad. Dass die Sanktionen nun ausgeweitet werden, will Kreml-Chef Putin nicht einfach so hinnehmen: Mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko diskutiert er "gemeinsame Schritte" gegen das EU-Land.

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.

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Litauen weitete die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad am Morgen zudem aus. Zu den sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls. Man folge den EU-Sanktionen. Wie sich dies auf den Transit zwischen Russland und Kaliningrad auswirken wird, war zunächst nicht klar.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Putin-und-Lu...le23456019.html

Die Suwalki-Lücke
Drohungen aus dem Russen-TV treffen am „gefährlichsten Ort der Welt“ einen Nerv

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Das Wichtigste

Russland und Litauen streiten wegen der Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad.
Dies schürt Ängste in Polen und Litauen in einem Gebiet, das die Nato als "Suwalki-Lücke" bezeichnet.
Es geht um mehr als nur den Bahn-Transit.

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Der Kreml droht mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen und stellt Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wird die Eroberung eines „Korridors“ nach Kaliningrad gefordert.

Das trifft in der Grenzregion einen empfindlichen Nerv. Denn seit Jahren gibt es bei der Nato den Begriff „Suwalki-Lücke“. Es handelt sich um einen Korridor auf polnischem und litauischen Gebiet zwischen Belarus und Kaliningrad. Mit dessen Einnahme könnte Russland die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden. Benannt wurde der Korridor nach dem polnischen Ort Suwalki.

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Mehr dazu: https://www.focus.de/politik/ausland/die..._108331146.html

Keine Angst in Suwalki: Russischer Angriff "unwahrscheinlich"

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Der Suwalki-Korridor, auch Suwałki-Lücke genannt, an der polnisch-litauischen Grenze gilt derzeit als einer der gefährdetsten Orte der Welt.

Einige Analysten sagen, wenn Moskau den Krieg ausweiten wollte, dann würde es dort passieren. Denn der Korridor liegt zwischen Kaliningrad und Belarus und trennt die drei baltischen Länder von ihren westlichen Verbündeten.

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Experten halten einen Angriff Russlands hier für militärisch schwer umsetzbar.

Agnieszka Legucka vom Institut für Internationale Angelegenheiten PISM in Warschau: "Seit vielen Jahren wird der Korridor als der schwächste Punkt angesehen, wenn es um die Ostflanke geht. Wir können keine Szenarien ausschließen, aber ich denke, dass es für Russland sehr schwierig sein wird, gleichzeitig an zwei Fronten zu sein, insbesondere da die Nato dann involviert würde, daher ist ein Angriff Russlands sehr unwahrscheinlich."

Die östlichen Grenzen Polens, die auch die östlichen Grenzen der Europäischen Union sind, kämpfen mit den Problemen der Nachbarn im Osten, der Krieg in der Ukraine und die Migrantenkrise. Ein Angriff hier würde einen offenen Krieg zwischen Russland und der Nato auslösen.

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Mehr dazu: https://de.euronews.com/2022/07/07/keine...nwahrscheinlich