Aus Autokraten werden niemals Demokraten. Immer nur Diktatoren

Da werden noch andere aus den Löchern gekrochen kommen. Gerade Litauen war nie wirklich Teil Russlands. Die ganze Gegend des Baltikums war eher von Deutschen geprägt.
Gert

Größenwahnsinnigkeit kennt in Russlands Machtapparat keine Grenzen...

Nun ist es offenbar doch tatsächlich beschlossen worden:

Das russische Parlament stellt die Unabhängigkeit Litauens in Frage

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Ein Mitglied der russischen Staatsduma hat dem Parlament des Landes am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens durch die UdSSR aufzuheben , und erklärt, dass ein solcher Schritt Russland ermöglichen könnte, die NATO aus Ländern zu verdrängen, die nach 1999 beigetreten sind.

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Er argumentierte, dass der Staatsrat selbst ein Organ der Staatsgewalt sei, das in der Verfassung der UdSSR nicht vorgesehen sei, was ihn verfassungswidrig mache.

Fjodorow argumentierte außerdem, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens gegen ein im März 1991 von der UdSSR verabschiedetes Gesetz verstoße, das festlegte, dass kein einziges staatliches Organ in der UdSSR befugt sei, Entscheidungen über den Austritt von Republiken aus der UdSSR oder über die Beendigung der UdSSR zu treffen Existenz der UdSSR als einheitlicher Staat.

Der russische Politiker wies in der Begründung darauf hin, dass die Russische Föderation gemäß einer im März 2020 verabschiedeten Verfassungsänderung Russlands als „Rechtsnachfolger der UdSSR“ gelte.

Fjodorow betonte, dass in Litauen vor der Anerkennung seiner Unabhängigkeit kein Referendum über die Abspaltung von der UdSSR abgehalten und keine Übergangsfrist festgelegt worden sei, um alle „strittigen Fragen“ zu prüfen.

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Russland will die Nato aus Osteuropa verdrängen

Fjodorow sagte am Mittwoch gegenüber dem RTVI-Netzwerk, der Grund, warum er vorschlug, die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens zu widerrufen, sei, dass dies dazu führen würde, dass das Land in einen territorialen Streit verwickelt würde, was bedeutet, dass es die Bedingungen für die Aufnahme in die Nordatlantikpakt-Organisation nicht mehr erfüllen würde (NATO).

Die 1995 veröffentlichte „Studie zur NATO-Erweiterung“ stellt fest, dass die Lösung „ethnischer Streitigkeiten oder externer territorialer Streitigkeiten“ „ein Faktor bei der Entscheidung darüber sein würde, ob ein Staat eingeladen wird, dem Bündnis beizutreten“.

Der russische Politiker behauptete, dass dies eine Position schaffen würde, in der Russland mit der NATO verhandeln und das Militärbündnis zwingen könnte, sich nur auf die Nationen zurückzuziehen, die 1999 Teil davon waren, was zumindest Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien.

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Mehr dazu: https://haolam.de/artikel/Russland/50501...s-in-Frage.html

Litauen ist, so finde ich, sehr wohl zu Recht unabhängig. Niemand kann die Unabhängigkeit in Frage stellen!

@ Estland

Estland bestellt wegen Putin-Äußerungen Botschafter ein

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Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Präsident hatte in einer Rede eine Anspielung auf die Eroberung der Stadt Narva im 18. Jahrhundert gemacht. Das estnische Außenministerium in Tallinn sprach gestern von „völlig inakzeptablen“ Äußerungen.

Putin hatte am Donnerstag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gelte in ähnlicher Weise auch für Narva, das direkt an der Grenze zur Russland liegt.

Mit knapp 60.000 Einwohnern ist Narva drittgrößte Stadt des EU- und NATO-Mitglieds Estland. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben russische Wurzeln.

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https://orf.at/stories/3270603/

Zurück zu Litauen:

Litauen setzt beim Warentransit nach Kaliningrad die EU-Sanktionen durch – das trifft die Versorgung der russischen Ostsee-Exklave

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Seit Samstag verbietet Litauen, durch das die meisten Landtransporte von Russland in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad führen, den Transport von Gütern, die unter EU-Sanktionen stehen. Es geht um Kohle, Metalle, Baumaterialien und Hochtechnologieprodukte.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/ukraine...onen-ld.1689610

Ich finde es natürlich auch gut so, dass Litauen da so hart durchgreift!

Natürlich lässt das die russische Seite nicht auf sich sitzen:

Streit um Transit nach Kaliningrad
Russland droht Litauen

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Russland wirft Litauen Feindseligkeit vor wegen Einschränkungen des Transits in die Exklave Kaliningrad. Das Außenministerium drohte mit Konsequenzen. Die litauische Regierung erwiderte, sie setzte bloß EU-Sanktionen um.

Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland kritisiert. "Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Agentur Interfax.

Das russische Außenministerium warf Litauen "offen feindselige" Beschränkungen des Frachtverkehrs nach Kaliningrad im Zuge der EU-Sanktionen vor. Sollte der Transit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", teilte das Ministerium mit. Dem Ministerium zufolge wurde der litauische Geschäftsträger in Moskau einbestellt, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...ingrad-101.html

Transitverbot nach Kaliningrad: EU sagt Moskau Prüfung zu

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Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert.

Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern Abend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

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Weiter: https://orf.at/stories/3272155/

Knickt man doch etwa erneut vor dem Aggressor ein? Ich hoffe doch mal nicht...

EU-Sanktionen : Russland droht Litauen wegen Kaliningrad-Transit

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Moskau wirft Litauen eine Blockade vor, weil es EU-Sanktionen verwirklicht, die den Transport von Waren in die russische Exklave Kaliningrad behindern. Der Konflikt reicht bis in die Zeit von Litauens EU-Beitritt zurück.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...t-18118475.html

Außerdem:

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Russland hat eine baldige Reaktion auf das litauische Transitverbot für bestimmte Waren in seine Exklave Kaliningrad angekündigt. "Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax.

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Die Gegenmaßnahmen würden eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die litauische Bevölkerung haben. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen, die am Samstag in Kraft getreten sind, den Transitverkehr von bestimmten Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Bahnstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen liegt.

Die Restriktion der Warenlieferungen verstößt aus russischer Sicht gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU von 2002. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wie auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärten jedoch, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Russland-dro...le23412893.html

Also, ich finde es legitim, das Litauen nunmal so vorgeht!

Tagesanbruch
Das trifft Putin hart

Weiter: https://www.t-online.de/nachrichten/id_9...sequenzen-.html

Putin-Kenner warnt bei Maischberger
Litauen heißt schon „Ladoga-nahe Gebiete“!

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Michail Kasjanow (64). Der ehemalige russische Ministerpräsident warnt: „Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als Nächstes dran!“ Er wird aus einem geheimen Ort außerhalb Russlands zugeschaltet.

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Optimistischste Prognose

„Ich sehe mit großer Befriedigung, dass die Verpflichtungen, die Kanzler Scholz übernommen hat, jetzt eingelöst werden“, lobt Kasjanow dann. „Wenn der Westen alle seine Zusagen erfüllt, kann ich davon ausgehen, dass die Ukraine Ende dieses Jahres eine Übermacht auf dem Schlachtfeld haben wird.“

Seine ermutigende Beobachtung: „Wir sehen, dass die Putin-Armee Angst hat, direkt in den Krieg zu ziehen. Sie nutzt Artilleriewaffen, die die Ukraine zurzeit nicht hat.“

Alarmierendste Info

Aber, so Kasjanow Befürchtung: „Putin wird nicht stoppen. Er vergleicht sich schon mit Peter dem Großen, und er schaut ins Baltikum. Litauen nennt er ja schon ‚Ladoga-nahe Gebiete‘, also Gebiete um den Ladogasee.“ Puh…

„Schon diese Wortwahl zeigt, dass er anfängt, diese Gebiete als russische wahrzunehmen“, fügt der Ex-Ministerpräsident hinzu. „Eine sehr gefährliche Rhetorik“ – auch für die dort stationierten Bundeswehrsoldaten.

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Mehr dazu: https://www.bild.de/politik/talk-kritik/...73588.bild.html

Eskaliert Litauen die Frage des Kaliningrad-Transits, oder setzt es bloss EU-Regeln um?

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Russlands Zorn über die Restriktionen, die Litauen aufgrund von EU-Sanktionen beim Warentransit nach Kaliningrad durchsetzt, weckt Befürchtungen über das Eskalationspotenzial der Frage. Mindestens nach aussen geben sich Vilnius und Brüssel aber standfest.

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https://www.nzz.ch/international/eskalie...79?reduced=true

Putin: Eskalation bahnt sich an – bricht wegen Kaliningrad nächster Krieg aus? Bundeswehr wäre mittendrin

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Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine geht die Angst um, dass der Krieg sich auf weitere Länder ausbreiten könnte. Das Schreckgespenst eines bewaffneten Konfliktes zwischen der NATO und Russland macht seit Monaten die Runde. Nun ist dieses Szenario wieder etwas realistischer geworden.

Hintergrund ist ausgerechnet eine Bahnlinie, die in die russische Exklave Kaliningrad führt, einer Region kleiner als Schleswig-Holstein, gelegen zwischen Polen und dem Baltikum ohne direkte Verbindung zum Kernland. Hier leben rund 940.000 Russen. Nun könnte Putin die Lage eskalieren.

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Die Beschränkungen beziehen sich nicht auf Lebensmittel, jedoch auf solche Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Beispielsweise Metalle, Zement, Holz, Baumaterial, Chemikalien und technische Produkte. Laut Angaben des Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow seien 40 bis 50 Prozent aller Warenlieferungen davon betroffen. Via Telegram empörte er sich über das „feindliche“ Vorgehen Litauens.

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Mehr dazu: https://www.derwesten.de/politik/putin-k...d235688367.html

Ich hoffe nur bloß nicht, dass da irgendwie was eskaliert...