Neues Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseintrag künftig leichter zu ändern

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Der Geschlechtseintrag im Pass soll künftig durch eine einfache Erklärung beim Standesamt geändert werden können. Die Minister Buschmann und Paus stellten das neue Selbstbestimmungsgesetz vor.

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht das neue Selbstbestimmungsgesetz vor, das die Bundesministerien für Justiz und Familie vorgestellt haben. Es ersetzt - wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart - das bisherige Transsexuellengesetz.

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Transsexuellengesetz "entwürdigend"

"Das Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980 und ist für die Betroffenen entwürdigend", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Selbstbestimmt leben zu können, sei "fundamental für alle Menschen", so die Grünen-Politikerin. "Das geltende Recht behandelt die betreffenden Personen wie Kranke. Dafür gibt es keine Rechtfertigung", betonte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann.

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Gutachten und ärztliches Attest fallen weg

Das neue Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass bei der Frage des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig unerheblich sein soll, ob es sich um einen transgeschlechtlichen, nicht-binären oder intergeschlechtlichen Menschen handelt. Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen als Voraussetzung für eine Änderung nicht verlangt werden.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...gesetz-101.html

Was meint ihr darüber?

Genau richtig so, oder geht es euch zu weit?

Ich finde es auch nicht so gut...

Hier mal Zeitungs-Kommentare dazu:

Geschlechtsangleichung : Das Schweigen über den Sexus

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Geschlechtsangleichungen haben gravierende körperliche Folgen. Darüber muss aufgeklärt werden. Doch das Familienministerium will eine offene Debatte über Risiken verhindern.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d...e-18102571.html

Selbstbestimmungsgesetz : Finger weg von der Schöpfung

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Die Ampel will eine Geschlechterbestimmung à la carte, oder eher noch: all you can eat. Sie sollte besser tatsächliche Diskriminierungen abbauen.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...e-18141203.html

Diesen Kommentaren schließe ich mich auch an!

Mir wird es auch langsam zu "bunt", von all diesen Trans-Aktivisten...

Eine weitere Kritik an das geplante Gesetz:

SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ: SCHARFE KRITIK
Amelung zu Lehmann und Paus: „Sie ducken sich einfach weg!“

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Seit Bekanntwerden der Pläne kam es einerseits zu viel Lob von Seiten einzelner LGBTI*-Vereine, aber auch zu Kritik. Entgegen den bisherigen Plänen von Seiten der FDP und den Grünen sollen Jugendliche ab 14. Jahren eine Personenstandsänderung nur mit Zustimmung der Eltern oder durch Entscheidung des Familiengerichts vornehmen lassen können. Der Lesben- und Schwulenverband erklärte dazu, dass dies nicht der „Entscheidungs- und Verantwortungsfähigkeit der Jugendlichen“ entsprechen würde. SCHWULISSIMO fragte nach bei Till Randolf Amelung – der trans-Mann gilt als Experte für Themen wie Diversity, geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Intersektionalität. Er studierte Geschlechterforschung und Geschichtswissenschaften in Göttingen, arbeitet heute als Autor und Referent und blickt durchaus kritisch auf einige politische Ideen im Bereich LGBTI*.

Till, wie bewertest du ganz grundsätzlich die jüngsten Pläne zum Selbstbestimmungsgesetz? Gerade mit Bezug auf die Personenstandsänderung ab 14 Jahren gab es ja Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Forderungen von Bündnis 90 / Die Grüne.
Ich bin froh, dass bei dieser Frage zumindest Vernunft eingekehrt zu sein scheint. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Minderjährige so ein Rechtsgeschäft von dieser Tragweite ohne Eltern tätigen sollten, aber auf der anderen Seite nicht mal ohne deren Einwilligung an einem Zeltlager teilnehmen dürfen.

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Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass alle deutschen Gesetze, die in ihren Texten bisher einen juristischen Unterschied zwischen Mann und Frau vornehmen, obsolet werden könnten. In einzelnen Fällen erleben wir das derzeit bereits in anderen Ländern mit einer Self-ID, beispielsweise in der Schweiz, wo ein Mann sich als weiblich definieren ließ, um ein Jahr früher Rentenbezüge beziehen zu können. Sicherlich, bisher Einzelfälle – trotzdem die Frage: Wird das neue Selbstbestimmungsgesetz aus deiner Sicht Auswirkungen auf alle Menschen in Deutschland haben?
Natürlich wird es Auswirkungen auf alle Menschen haben. Was passiert, wenn ich in geschlechtshomogenen Räumen gegenüber einer Person äußere, dass sie hier nicht hingehört? Oder wenn ich beispielsweise in Pflegekontexten möchte, dass mich nur biologische Frauen oder Männer pflegen? Es müsste überhaupt geschaut werden, welche Regelungen basieren noch auf der biologischen Zweigeschlechtlichkeit? Was wäre, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird? Die neueren Personenstände Divers und gestrichener Eintrag sind zudem in vielen Bereichen überhaupt nicht geregelt worden.

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Mehr vom Interview: https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/...eptisch-auf-die

Jenes Gesetz soll wohl heute im Bundestag beschlossen werden...

Ministerien legen Eckpunkte für „Selbstbestimmungsgesetz“ vor
-Trans: Über die Normalisierung des Unnormalen

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Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgelegt, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Um diese Thematik ist ein gefährlicher Kulturkampf entstanden, der dem Anliegen nicht gerecht wird. Zwischen Pathologisierung und einer ideologisch-motivierten „Normalisierung“ braucht es mehr Differenzierungen. Entstanden ist aber ein gesellschaftspolitischer Scheinriese, der den Betroffenen nicht immer hilft, Kinder und Jugendliche verunsichern kann und eine gesellschaftspolitische Polarisierung erzeugt.

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Weiter: https://www.cicero.de/innenpolitik/selbs...litik-lisa-paus

Zitat von Nestor im Beitrag #4

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Jenes Gesetz soll wohl heute im Bundestag beschlossen werden...

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Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Bundesregierung das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum geplanten Gesetz.

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Weiter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/glei...gsgesetz-199332

@ Offenbarungsverbot

Was damit gemeint ist:

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Im jetzigen Transsexuellengesetz (TSG) gibt es bereits ein Offenbarungsverbot. Nach einer Änderung der Vornamen dürfen die früheren Vornamen gegen den Willen der Betroffenen nicht offenbart oder ausgeforscht werden. Es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
Das Gesetz wird ein erweitertes und bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten. Es soll verhindern, dass transgeschlechtliche Menschen gegen ihren Willen zwangsgeoutet werden.

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https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/glei...gsgesetz-199332

Biologie als neuer Feind

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Die Wahrheit wird umgeschrieben

Der Plan sieht auch vor, „Opfer“ der bisherigen Gesetzeslage finanziell zu entschädigen. Bei Androhung eines hohen Ordnungsgeldes soll zudem im „Offenbarungsverbot“ untersagt werden, das wahre biologische Geschlecht eines Menschen und seinen bisherigen Namen danach noch zu benennen. Das würde selbst Eltern nötigen, nicht länger von ihrer Tochter zu sprechen, wenn diese sich jetzt als „Sohn“ identifiziert. Wahrheit und Geschichte werden umgeschrieben und gelöscht.

Allein, daß man Transsexuelle und Intersexuelle in ein gemeinsames Gesetz packt, ist der beste Beweis, daß man in der Regierung entweder aktiv ignoriert oder schlicht intellektuell nicht begreifen kann, daß die einen eine biologische Anomalie darstellen (inter), während die anderen biologisch sehr klar definierbar sind, aber gerne ein anderes Geschlecht hätten. Mit der frei erfundenen Kategorie „non-binär“ würde man zudem eine verbale Blackbox ins Gesetz heben, die dann Türöffner ist für alle späteren „Identifikationen“, die um Anerkennung und eigene Ausweispapiere buhlen.

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Das geplante Selbstbestimmungsgesetz markiert einen Wendepunkt. Es beendet das Projekt der Aufklärung und ersetzt es durch das neue Paradigma der Beliebigkeit. Die dabei verwendeten Mechanismen der Unterdrückung durch Sprache sind jahrtausendealt. Krieg ist Frieden. Haß ist Liebe. Wahrheit ist Lüge. Mann ist Frau. Wer aber gezwungen wird, einen Mann als Frau zu bezeichnen, ist unfrei und gefangen.

George Orwell, der Meister der Entlarvung, preßte diese Erkenntnis in eine gewaltsame Folterszene in seinem dystopischen Roman „1984“: „Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?“ – fragt sein Folterer O’Brien so lange, bis Winston sich wünscht, endlich fünf, statt der vier hingehaltenen Finger zu sehen, nur damit die Strafe endlich aufhört. In einer Gesellschaft, in der uns Gesetze zwingen, über die Realität zu lügen, werden alle irgendwann beteuern, fünf Finger zu sehen.

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Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/debatte/komment...lbstbestimmung/

Ich sehe es ebenfalls sehr bedenklich...

Und, das fußt auf diese pseudo-wissenschaftliche Annahme, es gebe unzählige soziale Geschlechter...

Kritik von Alice Schwarzer, der ich mich auch anschließe:

Emanzipation :
Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer warnt vor „Trans-Mode“

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Die Herausgeberin der Zeitschrift Emma stellt sich gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Dafür wird sie kritisiert, auch vom Queerbeauftragten der Bundesregierung.

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Schwarzer, die in diesem Jahr 80 Jahre alt wird, empfindet die Anfeindungen als ungerecht und geradezu absurd. Als Worte wie „Gender“ in Deutschland noch nahezu unbekannt gewesen seien, habe sie sich schon für Transsexuelle eingesetzt, verteidigt sie sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in ihrem Büro im Inneren des Turms. „Mitte der 70er Jahre ist mir zum ersten Mal ein Mann begegnet, der gesagt hat: „Ich bin im falschen Körper, ich will eine Frau sein.“ Da dachte ich: „Unglaublich, die Seele kann also stärker sein als der Körper.““

Schwarzer: Mädchen werden widersprüchliche Botschaften vermittelt

Anfang der 80er Jahren habe sie dann zu den wenigen gehört, die sich in der öffentlichen Debatte für das Transsexuellengesetz eingesetzt hätten, das es Menschen erlaubt, ihr Geschlecht zu ändern (oder anzupassen). Doch was damals als Errungenschaft galt, wird 40 Jahre später von vielen als unwürdig und demütigend empfunden.

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Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/news/sel...-mode-li.219298

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Einmal den falschen Vornamen genannt - das kann Sie bald 2500 Euro kosten

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Die Regierung will, dass jeder Deutsche einmal im Jahr das Geschlecht wechseln darf. Wer bei der Anrede weiter den alten Vornamen benutzt, dem droht ein Bußgeld von 2500 Euro. Woran sich die Frage anschließt: Sind Transmenschen besonders empfindlich?

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Wenn ich mich nicht täusche, wird es nicht beim Recht auf den jährlichen Geschlechts- und damit Namenswechsel bleiben. In Nordrhein-Westfalen wird jetzt eine Stelle eingerichtet, bei der man sich melden kann, wenn man Transfeindlichkeit wittert. Alles unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit soll hier zur Anzeige gebracht werden, so hat es die neue Familienministerin in Düsseldorf erklärt. Was wird da gemeldet? Beleidigungen oder Herabwürdigungen ziehen ja heute schon Strafen nach sich, das kann also nicht gemeint sein.

Wie man weiß, ist die Community enorm empfindlich. Einmal aus Versehen den alten Vornamen genannt, und man gilt als transphob. Oder schlimmer noch: als jemand, der Transmenschen die Existenz abspricht. Die Bundesregierung überlegt, ob sie das sogenannte Deadnaming unter Strafe stellen soll. 2500 Euro Bußgeld für jeden, der eine Transperson fahrlässig mit dem Geburtsnamen anspricht.

Inwieweit ist die Gesellschaft für das persönliche Lebensglück oder -unglück verantwortlich?

Ich halte es für eine Frage der Höflichkeit, dass man jemanden so anredet, wie er es als wünschenswert empfindet. Ich nehme auch Rücksicht auf Adels- und Professorentitel, ohne im Einzelnen zu prüfen, ob der Träger über alle nötigen Diplome und Stammbäume verfügt. Aber dass man jemanden auslöscht, weil man ihn falsch anspricht? Das erscheint mir doch etwas weit hergeholt.

Inwieweit ist die Gesellschaft für das persönliche Lebensglück oder -unglück verantwortlich?

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Mehr dazu: https://www.focus.de/politik/deutschland..._130133700.html

Ich sehe es auch so, wie Jan Fleischhauer...

Nun will eine queere SPD-Organisation noch mal einen Schritt weitergehen:

NEUER VORSCHLAG AUS DER SPD
Mit 7 Jahren das Geschlecht frei wählen?
Queer-AG geht Selbstbestimmungsgesetz nicht weit genug – Pädophilie-Vorwürfe gegen Vorstandsmitglied

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Einigen in der SPD geht das immer noch nicht weit genug …

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Tempelhof-Schöneberg in Berlin will sogar Siebenjährigen diese Möglichkeit bieten. Es gebe „keinen sachlichen Grund dafür, hier von den allgemeinen Regelungen zur Geschäftsfähigkeit Minderjähriger abzuweichen“, so die Begründung der SPD-Arbeitsgemeinschaft.

SPDqueer ist ein Zusammenschluss von SPD-Mitgliedern, die sich für die Akzeptanz und Gleichstellung aller sexuellen Identitäten einsetzt.

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Pädophilie-Vorwürfe gegen SPDqueer-Vorstand

Brisantes Detail: Schriftführer und damit Vorstandsmitglied von SPDqueer Tempelhof-Schöneberg ist Rüdiger Lautmann (86). Dem Juristen und Soziologen wird eine Nähe zur Pädophilie vorgeworfen.

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Mehr dazu: https://m.bild.de/politik/inland/politik...ww.google.de%2F

Ich hoffe, die kommen nicht damit durch...

Nun in Schottland; dort will man sogar einen Schritt weiter gehen:

Furore im „woken“ Milieu
J.K. Rowling kritisiert Geschlechtswechsel-Gesetz

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Die britische Schriftstellerin J.K. Rowling hat Widerstand gegen einen Gesetzentwurf in Schottland bekundet, der Transsexuellen eine vereinfachte Änderung ihres Geschlechtseintrags in Ausweisdokumenten erleichtern soll. „Nein zur Selbst-Identifizierung“, schrieb die Autorin am Donnerstag auf Twitter.

Nach dem Willen von Regierungschefin Nicola Sturgeon soll eine Selbsterklärung für einen Geschlechtswechsel künftig ausreichen. Damit entfiele etwa das bisher nötige medizinische Gutachten. Zudem würde das Mindestalter für einen solchen Schritt mit dem Gesetz von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

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Ein ähnliches Gesetz wie in Schottland gibt es in Deutschland bereits seit Ende Juni. Mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz reicht die Willenserklärung vor dem Standesamt hierzulande ebenfalls aus, um seinen Geschlechtseintrag in Ausweisdokumenten ändern zu lassen.

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Mehr dazu: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellsc...-zeigt-protest/

Was meint ihr darüber?

"Selbstbestimmungsgesetz" soll noch vor Sommerpause kommen

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Das von der Ampel-Koalition geplante "Selbstbestimmungsgesetz" soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden.

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Weiter: https://regionalheute.de/selbstbestimmun...men-1673104984/

Familienministerium stellt klar: Selbstbestimmungsgesetz soll bis Sommer verabschiedet werden

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Das Selbstbestimmungsgesetz, das den Wechsel des Geschlechtseintrags erleichtert, soll bis zum Sommer kommen. Noch sind sich die zuständigen Ministerium nicht über alle Details einig.

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Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeite das Ministerium mit dem Justizministerium derzeit einen Referentenentwurf, teilt eine Sprecherin von Ministerin Lisa Paus (Grüne) dem Tagesspiegel mit: „Wir arbeiten daran, dass es hier schnell vorangeht und das Selbstbestimmungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause in 2023 beschlossen wird.“

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft...en-9114127.html