Da bin ich echt mal gespannt, was so alles auf unseren Kanzler noch zukommt...

Vertrauliche Papiere im Hausmüll
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Scholz

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Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst sollen vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben. Nachbarn fanden einem Medienbericht zufolge etwa ein internes Dokument zum G7-Gipfel. Nun prüft die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Scholz.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Verletzung des Diensgeheimnisses eingeleitet wird. Das habe ein Sprecher bestätigt, berichtet „WDR Investigativ“. Zuvor hatten Nachbarn von Scholz und dessen Frau Britta Ernst, Brandenburger Bildungsministerin, im Hausmüll vertrauliche Regierungsdokumente entdeckt. Der „Spiegel“ hatte zuerst berichtet.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Scholz

Demnach sollen Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen, Redeentwürfe oder Übersichten für eine potentielle Kleiderauswahl von Ernst gefunden worden sein. Kurz nach dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau sei zudem ein Dokument aufgetaucht mit Fotos sowie „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs.

Zwar seien die Informationen im Wesentlichen auch der Öffentlichkeit bekannt, doch das Auswärtige Amt hatte das Papier als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Und dafür gelten strenge Regeln.

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Weiter: https://www.focus.de/politik/deutschland..._121321778.html

Hat zwar doch jetzt glaube ich weniger mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun, sehr wohl aber mit unserem Kanzler und den möglichen Verwicklungen in dem einen oder anderen Skandal...

Dies hat wieder mehr was mit der Cum-Ex-Geschichte zu tun:

«Wir brauchen endlich Klarheit, in welchem Umfang die SPD von der Cum-Ex-Affäre profitiert hat»

Zitat

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Nach dem Fund einer grossen Geldsumme im Schliessfach eines vertrauten Hamburger Parteifreundes könnte Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis geraten. Christoph Ploss ist CDU-Chef in Hamburg und sitzt für die Christlichdemokraten im Bundestag. Er fordert Aufklärung.

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https://www.nzz.ch/international/cum-ex-...69?reduced=true

Ich bin auch mal gespannt darauf, was noch so alles rauskommt, und wer noch so alles in etwas verwickelt ist...

Ex-Finanzsenator belastet Hamburger Bürgermeister Tschentscher

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Wolfgang Peiner wirft Peter Tschentscher unrechtmäßige Einflussnahme vor. Das erhöht auch den Druck auf Kanzler Olaf Scholz im „Cum-Ex“-Skandal.

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Der frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat einem späteren Nachfolger, dem heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank Fehlverhalten vorgeworfen.

Tschentscher hätte 2016 ein Schreiben der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bank zu drohenden Rückforderungen unrechtmäßig erstatteter Steuern nicht an die Finanzverwaltung weiterleiten dürfen, sagte Peiner am Donnerstag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal. „Das ist der Beginn einer Einflussnahme, wenn etwas über den Finanzsenator in den steuerlichen Apparat eingespeist wird.“

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Weiter: https://www.tagesspiegel.de/politik/cum-...r/28594036.html

SPD-Kanzler gerät nach Mail-Funden immer stärker unter Druck

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Nachdem Ermittler bei der Durchsuchung von E-Mails im Postfach der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz fündig geworden sind, gerät der Kanzler weiter unter Druck.

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Fast schien es, als sei Kanzler Olaf Scholz beim ›Cum-Ex‹-Skandal mit einem blauen Auge davongekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg entschied, keine Ermittlungen gegen den SPD-Politiker aufzunehmen und wies eine Beschwerde gegen diese Entscheidung Mitte vergangener Woche zurück.

Und nun das: Anders als die Hamburger Kollegen, lehnt es die Staatsanwaltschaft Köln ab, auf mögliche Ermittlungen zu verzichten. In Köln laufen verschiedene Verfahren im Umfeld der krummen Cum-Ex-Geschäften zusammen.

Dass die Hamburger Staatsanwaltschaft klar Position für Scholz bezieht, liegt nahe – ist die Ermittlungsbehörde doch dem Justizsenator der Stadt unterstellt und dort regiert die SPD zusammen mit den Grünen.

Die Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker, gilt dagegen als »scharfer Hund« in Sachen Cum-Ex. Dort sind im März 2022 zwei Anzeigen eingegangen: Eine gegen Scholz und eine weitere gegen den aktuellen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, ebenfalls SPD.

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Weiter: https://haolam.de/artikel/Deutschland/51...nter-Druck.html

Anscheinend geht es doch nun Schlag auf Schlag:

CDU-Obmann im Cum-ex-Untersuchungsausschuss
»Scholz und Tschentscher müssen zurücktreten«

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An diesem Freitag sagt der Bundeskanzler erneut als Zeuge zur Affäre um die Hamburger Warburg Bank aus. Hier erklärt der CDU-Abgeordnete Seelmaecker, warum er Olaf Scholz in der Sache für einen Lügner hält.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...e0-0028eff60412

"Ich erwarte von Scholz, dass er endlich auspackt"

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Am Freitag sagt der Kanzler im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus. CDU und Linke fordern ein Ende der Erinnerungslücken.

CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen große Erwartungen in die zweite Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal an diesem Freitag. "Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht", sagte der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur. Niemand glaube an die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler im Zusammenhang mit Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister beruft.

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Es geht um Forderungen von vielen Millionen Euro, die die Hamburger Finanzverwaltung 2016 zunächst hatte verjähren lassen.

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Weiter: https://www.t-online.de/region/hamburg/i...nen-tisch-.html

Ob Scholz nun dadurch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in der Nachkriegs-Geschichte ist, vielleicht nach noch nicht mal einem Jahr im Amt... !?

Bislang hält Kiesinger den Rekord als Kurzzeit-Kanzler (knapp drei Jahre)...

Irgendwie leidet er jetzt unter Amnesie, dass er sich an gar nichts mehr erinnern kann. Schade , ich mag an sich seine norddeutsche Art.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Scholz kann oder will sich nicht erinnern

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Auch bei der zweiten Vernehmung des Bundeskanzlers gab es nichts Neues. Kritische Stimmen mehren sich, das sei unglaubhaft.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/scholz-...chts-ld.1698848

Ob er so doch noch sein Hals aus der Schlinge ziehen kann... !?

Zitat von Alpenveilchen im Beitrag #10

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Irgendwie leidet er jetzt unter Amnesie, dass er sich an gar nichts mehr erinnern kann. Schade , ich mag an sich seine norddeutsche Art.

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Eh klar dass sich der Scholz nicht dran erinnern will.

Und, schon wieder neue Details:

Steuerbetrug mit Cum-Ex
Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer

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Heute aufgetauchte Tagebuch-Aufzeichnungen des Chefs der Warburg-Bank belasten Kanzler Olaf Scholz (SPD) schwer. Sie untermauern den jahrelangen Verdacht, der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs könnte Einfluß darauf genommen haben, daß das Geldinstitut die vom Finanzamt geforderten 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückzahlen mußte. Scholz bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken. Heute muß der Kanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuß in Hamburg aussagen.

Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich aus dem Tagebuch des Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius. Offenbar stammen die Aufzeichnungen aus der Akte der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt. Olearius schildert darin seine Gespräche mit Scholz sowie dessen Vertrauten Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk (alle SPD). Kahrs, der sich unermüdlich für die Warburg-Bank einsetzte und Olearius sogar über erfolglose Tätigkeiten unterrichtete, hortete mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. Es könnte sich um Schmiergeld handeln, so ein Verdacht.

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Weiter: https://jungefreiheit.de/politik/2022/cu...-scholz-schwer/

Ein Kommentar:

Der Kanzler mit den selektiven Gedächtnislücken

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Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines nach dem anderen.

Bei der erneuten Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bleibt Scholz seiner Strategie treu: Er wisse von nichts, habe aber definitiv niemanden und nichts beeinflusst, auch nicht beim Steuerverfahren Warburg, denn das tue er nie.

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Fazit:

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Kanzler, der an einem schweren Fall selektiver Demenz leidet. Es drängt sich die Frage auf, ob ein Mann, der so große Gedächtnislücken hat, gesundheitlich in der Lage ist, Staatsgeschäfte zu führen. Wer mehrfach Banker zu sich in die Amtsräume zum Gespräch lädt, gegen die ein Steuerstrafverfahren läuft, sich mit ihnen über eine Rückforderung in Höhe von € 47 Millionen unterhält und sich dann daran nicht erinnert, ist ungeeignet für einen hohes Amts. Es dann als ein Gespräch unter vielen darzustellen, ist lächerlich. Es war kein Gespräch über den Gewinner des nächsten Derbys, sondern mit Verfahrensbeteiligten in einem Straf – und einem laufenden Steuerverfahren. Daher hätte er zudem einen Aktenvermerk fertigen müssen.

Ferner hätte bei der Bedeutung der Sache der Senat eingeschaltet werden müssen, zumindest als Bericht, eventuell auch zur Entscheidung.

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Die Senatoren nehmen Einfluss auf ihre Behörde, das ist ihre Aufgabe, dafür werden sie bezahlt. Sie sind zwar einerseits als Politiker dorthin gekommen, sind aber andererseits – worauf der Kanzler richtig hinwies – als Behördenleitung verpflichtet, völlig unabhängig von ihrer politischen Einstellung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu sorgen. Sie müssen dabei schon den Anschein der Parteilichkeit vermeiden. Nicht die Einflussnahme ist also das Problem, sondern die Obskurität des Handelns. Es ist pflichtwidrig nicht zu versuchen, derartige Forderung hereinzuholen. Die Frage, was Scholz gemacht hat, um die € 47 Millionen wiederzubekommen, ist die richtige. Nicht die Einflussnahmen ist das Problem, sondern die Pflichtwidrigkeit des Handelns. Und hier ist es genau umgekehrt: Scholz und Tschentscher müssten darlegen, dass sie ordnungsgemäß gehandelt haben. Nichtwissen reicht dann nicht.

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Mehr dazu: https://vera-lengsfeld.de/2022/08/22/der...echtnisluecken/