Zudem stimmten einige CDU-Leute im Kreistag für einen Antrag der dortigen AfD-Fraktion, ebenfalls im selben Politik-Feld...

Rassismusvorwurf wegen Internetvideo
Bautzener Pfarrer: Landrat Witschas sendet verheerende Weihnachtsbotschaft

Zitat

---

Der Bautzener Landrat Udo Witschas hat mit einer Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung Geflüchteter Empörung verursacht. Es würde den sozialen Frieden gefährden, wenn Flüchtlinge in Turnhallen und leer stehenden Wohnungen untergebracht würden. In den sozialen Netzwerken gibt es darauf teils heftige Reaktionen - aus der Oberlausitz und auch bundesweit. Die Bundes-CDU distanziert sich von den Äußerungen des Bautzener Landrats.

---

Zitat

---

Witschas äußert sich in dem am Dienstag veröffentlichten Video zur Unterbringung Geflüchteter in Hoyerswerda. Weil der Kreistag Mitte Dezember die Einrichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Hoyerswerda-Kühnicht abgelehnt hat, steht die Kreisverwaltung vor einem Problem. Sie muss unter Zeitdruck neue Unterkünfte für Asylbewerber organisieren.

In dem zweieinhalb-minütigen Video sagt Witschas "absichtlich vor dem Weihnachtsfest": "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen." Turnhallen sollen seiner Aussage nach also nicht wieder als Notunterkünfte genutzt werden. Aber auch die Nutzung leerer Wohnungen lehnt der Landrat ab.

---

Zitat

---

Kritik an Witschas: Weihnachtsgeschichte nicht verstanden?

"Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen", sagt Witschas.

---

Mehr dazu: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/b...ircheb-100.html

Migration: Bundes-CDU kritisiert Bautzener Landrat scharf

Zitat

---

Die Bundes-CDU hat die umstrittenen Aussagen des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert. "Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei "und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland".

---

Zitat

---

Ministerpräsident Kretschmer spricht von einer verkürzten Wiedergabe

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte, nachdem das Video bekannt geworden war, ebenfalls von einer verkürzten Darstellung gesprochen. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, so sei ein falscher Kontext entstanden. "Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage." Kretschmer gehört als stellvertretender CDU-Vorsitzender dem Bundesvorstand an. Ob er sich den später verbreiteten Äußerungen von Generalsekretär Czaja anschloss, ist unklar.

Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. "Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren."

---

Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/baut...chsen-1.5720213

Was meint ihr?

Inzwischen steht der Landrat des Kreises Bautzen längst nicht mehr alleine:

Grünen-Landrat im Interview
„Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden“

Zitat

---

Der bayerische Landrat Jens Marco Scherf hat in einem Brief an den Kanzler eine stärkere Steuerung der Flüchtlingszahlen gefordert. Im Interview erklärt der Grünen-Politiker, warum ein Umdenken in der Asylpolitik nötig ist.

---

Zitat

---

Herr Landrat, Sie sind Grünen-Mitglied. In einem Brief an den Kanzler warnen Sie davor, dass die Integration von Flüchtlingen unter den aktuellen Bedingungen „zum Zufallsprodukt“ wird. Sie fordern „eine spürbar stärkere Steuerung und auch Begrenzung“. Sind Sie da auf einer Linie mit Ihrer Partei?

---

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2023...den/856533.html

Wegen Geflüchteter am Limit: Wie ein Hilferuf aus Hessen ungehört verhallte

Zitat

---

Die Kommunen haben nach wie vor immense Herausforderungen zu bewältigen, um alle Geflüchteten unterzubringen. Auch der Main-Taunus-Kreis.

---

https://www.tagesspiegel.de/politik/wege...te-9280902.html

Unterbringung von Geflüchteten
"So geht es nicht weiter"

Zitat

---

Immer mehr Kommunen geraten eigenen Angaben zufolge bei der Aufnahme von Geflüchteten ans Limit. Die Kreise Limburg-Weilburg und Main-Taunus fordern nun mehr Unterstützung - doch es gibt auch Widerspruch.

---

Weiter: https://www.hessenschau.de/politik/unter...zitaet-100.html

Leider stößt das bei der Bundesregierung stets auf taube Ohren. Zumindest noch...

Erneut der grüne Landrat von Miltenberg:

Pascha-Aussage ist „noch verniedlichend“
Grünen-Landrat spricht Migrations-Klartext

Zitat

---

Diesen Klartext hätte man von einem Grünen-Politiker nicht erwartet!

Jens Marco Scherf (48), Grünen-Landrat in Miltenberg (Bayern) hat im TV-Talk bei Markus Lanz (53) mit dem Politik-Versagen bei Migration und Integration abgerechnet. Besonders pikant: Er sprang sogar CDU-Chef Friedrich Merz (67) bei, der von Grünen und Sozialdemokraten für seine Migrationsaussagen als Rassist bezeichnet wurde.

Zuerst sprach Lanz den Landrat auf die Aussage von Merz an, der das Verhalten einiger Jungen aus arabischen Ländern mit dem Begriff „kleine Paschas“ beschrieben und dafür heftig kritisiert wurde.

---

Zitat

---

Migration sei in seinem Landkreis „im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte“, so der Grüne. ABER: „Wenn ich in die Kindergärten schaue, in die Schulen, dann haben wir ein Problem damit, dass wir Verhaltensweisen haben, die finde ich mit dem P-Wort eigentlich noch verniedlichend umschrieben.“

Rumms!

---

Zitat

---

Auch beim Thema Grenzkontrollen weicht der Landrat, der täglich mit Migrationsproblemen zu kämpfen hat, vom Kurs seiner Partei ab. Sogar mit Zäunen an der EU-Außengrenze hat er kein Problem.

„Ich bin ganz klar dafür, dass wir Kontrolle darüber haben, wer in die Europäische Union hineinkommt. (…) Wenn es das wirkungsvolle Mittel wäre, habe ich damit am Ende auch keine Probleme. (…) Wenn am Ende Zäune notwendig sind, ist es für mich nicht schändlich“, so Scherf.

Der Grüne fordert: „Wenn Integration gelingen soll, müssen wir den Mut haben, Missstände ganz offen anzusprechen, ohne dass wir diffamiert werden, dass wir alle verunglimpfen wollen.“ Er macht klar: „Ausgangspunkt meiner Arbeit ist nicht die grüne Blase, nicht die Partei. Ich habe als Landrat eine Verantwortung für meinen Landkreis. Politik fängt mit der Beschreibung der Wirklichkeit an.“

Besonders bitter: Landrat Scherf schrieb einen Hilferuf an das Bundeskanzleramt, weil sein Landkreis immer mehr Migranten und Flüchtlinge aufnehmen muss, aber Wohnraum knapp, die Verwaltung am Limit ist. Er bekam keine Antwort.

---

Mehr dazu: https://www.bild.de/politik/inland/polit...06498.bild.html

Ich finde, da hat er gar nicht mal so unrecht...

Ob er sowas wie ein zweiter Boris Palmer ist... ?