Kandidatur in Hessen : Muss Nancy Faeser sich entscheiden?

Zitat

---

Nancy Faeser will Bundesministerin bleiben und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen sein. Das ist erlaubt, aber politisch gefährlich.

---

Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...n-18652170.html

Bahnt sich nun auch bei ihr eine Affäre an?

Vollkasko-Kandidatur und Immobilienskandal: Nancy Faeser macht den Röttgen

Zitat

---

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Als SPD-Spitzenkandidatin soll sie jetzt in den Wahlkampf starten. Ihr Berliner Amt will sie aber nur aufgeben, wenn sie tatsächlich in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen sollte. Das erinnert fatal an den blamablen Vollkaskowahlkampf von Norbert Röttgen 2012. Sofort wittern Medien erste Skandale.

---

Zitat

---

Für Faeser wird es also ungemütlich - auch weil sie ab sofort von der Öffentlichkeit und den Medien kritischer beäugt wird. So hat gleich am Tag ihrer Ankündigung die Bild-Zeitung eine heikle Recherche publiziert.

Faesers Vermieter arbeitet für sie

Demnach habe Faeser Berufliches und Privates vermischt. Die Bild-Zeitung wähnt gar "Genossen-Filz". So wohne Faeser als Mieterin in der Wohnung ihres eigenen Parteifreundes und Mitarbeiters. Dabei handelt es sich um Martin von Simson (SPD), der als Leiter der Zentralabteilung ihres Ministeriums arbeitet. Simson erhielt laut "Bild" bei ihrem Amtsantritt eine Sprungbeförderung. Der Zeitung zufolge stieg sein Gehalt um 3.505 Euro auf 12.425 Euro monatlich.

---

Zitat

---

Zudem soll Faesers Wohnung vor ihrem Einzug umgebaut worden sein. Türen und Fenster seien für 50.000 Euro Steuergeld "ertüchtigt" worden, so die "Bild", um den Sicherheitsstandards für die Innenministerin zu entsprechen. Die Geschichte ist für Faeser zum Wahlkampfauftakt denkbar heikel. Würde sie ihr Ministeramt niederlegen und für den Wahlkampf nach Wiesbaden zurückziehen, hätte sie zumindest dieses Berliner Immobilienproblem nicht mehr.

---

Mehr dazu: https://web.de/magazine/politik/vollkask...ettgen-37784354

Das könnte ihr nun eventuell noch auf die Füße fallen...

Sowie auch das noch:

Streit um Twitter-Account von Nancy Faeser
Unzu­läs­sige Ein­wir­kung auf den Wahl­kampf

Zitat

---

Aus dem amtlichen Twitter-Account von Nancy Faeser wurde am Donnerstag ein privater Account, auf dem die hessische SPD-Spitzenkandidatin jetzt Wahlkampf betreibt. Christian Conrad hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

---

Weiter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...-auf-wahlkampf/

Aktuelle Umfragen für Hessen verheißen der SPD, zumindest nach derzeitigem Stand, nicht unbedingt Gutes:

Zitat

---

Dass Faeser den Fehler Röntgens sehenden Auges wiederholt, wird dadurch erklärbar, dass ihre Siegchancen in Hessen nicht sehr hoch sind, vor allem da die CDU mit Boris Rhein einen jungen Ministerpräsidenten mit guten Zustimmungswerten rechtzeitig ins Amt gebracht hat und der seit Monaten Punkte sammelt. Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen ist eine richtig populäre Konkurrenz.

Nach einer Infratest-Umfrage liegt die CDU in Hessen derzeit mit 27 Prozent klar vorne - die SPD dümpelt mit 22 Prozent nur gleichauf mit den Grünen.

---

https://web.de/magazine/politik/vollkask...ettgen-37784354

Schon wieder ein Skandal? Ist sie etwa in noch mehr verwickelt, oder was?

Wahlkampf-Vorbereitung im Amt? 21 von 50 Faeser-Dienstreisen führten wohl nach Hessen

Zitat

---

Innenministerin Faeser unternahm offenbar viele Dienstreisen nach Hessen. Einige davon hatten angeblich zeitliche Nähe zu Wahlkampfterminen.

Berlin – Als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Spitzen-Kandidatur für die Hessenwahl 2023 ankündigte, sorgte das für einigen Aufruhr. Sogar Koalitionspartner von Grünen und FDP rieten Faeser von einer Doppelrolle ab. Auch Forderungen zum Rücktritt setzte es.

---

Zitat

---

Erste ganz konkrete Vorwürfe könnten nun laut werden - es könnte der Eindruck entstehen, Faeser habe sich bereits in ihren ersten knapp vierzehn Monaten als Bundesinnenministerin auf die Hessen-Wahl vorbereitet. Laut einer Auswertung führten mehr als 40 Prozent ihrer Dienstreisen nach Hessen: Faeser soll zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 21 von 50 Dienstreisen nach Hessen unternommen haben, wie merkur.de berichtet.

Hessen-Wahl: Faeser soll für Wahlkampf-Vorbereitung Dienstreisen nach Hessen unternommen haben

Damit wäre Hessen im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern deutlich überrepräsentiert. Keine einzige der dokumentierten Dienstreisen führten Faeser nach Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder ins Saarland. Das ergab eine Auswertung eines Rechercheteams von „Achtung, Reichelt!“, eines Bewegtbild-Programm des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt.

---

Zitat

---

Von den 21 Dienstreisen nach Hessen führten angeblich nur zwei zu Bundesbehörden: Zum Bundeskriminalamt nach Wiesbaden am 23. Mai 2022 und zur Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal am 15. Juli 2022. Die weiteren Reisen hatten angeblich größtenteils eine zeitliche oder räumliche Nähe zu SPD-Veranstaltungen im Hessen-Wahlkampf. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Dienstreisen mit Hessen-Bezug bestätigt. Ein offizielles Statement gab es bislang nicht. Auch eine Anfrage von IPPEN.MEDIA blieb zunächst unbeantwortet.

---

Weiter: https://www.fr.de/politik/faeser-spd-hes...r-92075723.html

Wegen Twitter-Kanal: AfD-Fraktion erstattet Anzeige gegen Faeser

Zitat

---

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Nutzung ihres Twitter-Kanals erstattet. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Anzeige am Montag damit, dass Faeser kürzlich ihren Twitter-Kanal, den sie zuvor von ihrem Ministerium hatte betreuen lassen, umgewidmet hatte, um darüber auch über ihre Parteiarbeit als hessische SPD-Spitzenkandidatin zu informieren. Brandner warf ihr vor, Partei- und Regierungsangelegenheiten unzulässig zu vermengen.

---

Zitat

---

Brandner erklärte: „Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung.“

---

Zitat

---

Auf ihrem Kanal firmiert Faeser als „Bundesministerin des Inneren und für Heimat / Landesvorsitzende SPD Hessen.“ Ihr Ministerium unterhält einen eigenen Twitter-Kanal „Bundesministerium des Inneren und für Heimat“.

---

Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/news/weg...aeser-li.317411